Wir setzen das neue Klimaschutzgesetz in Heidelberg um

Stadtblatt-Beitrag von Dr. Luitgard Nipp-Stolzenburg und Dr. Ursula Röper – Ausgabe vom 27.01.2021 //

Baden-Württemberg hat ein neues Klimaschutzgesetz, „um einen angemessenen Beitrag zum Klimaschutz durch Reduzierung der Treibhausgasemissionen zu leisten …“. Ein wichtiges Signal, denn endlich gibt es auch für unsere kommunale Ebene gute Rahmenbedingungen für ernsthafte Maßnahmen gegen die sich verschärfende Klimakrise. Zum Glück ist Heidelberg schon in die richtige Richtung unterwegs, aber etliches muss deutlich schneller und konsequenter angegangen werden, z.B. die kommunale Wärmeplanung. Die im Gesetz geforderte Potentialanalyse hat der Gemeinderat im 30-Punkte-Plan schon vor über einem Jahr beschlossen; sie liegt aber immer noch nicht vor. Es müssen zwei Dinge gleichzeitig geschehen. Zum einen muss der Wärmebedarf der Gebäude drastisch reduziert werden. Zum anderen muss der verbleibende Wärmebedarf bald und umfassend auf klimaneutrale Weise gedeckt werden. Das regionale Fernwärmenetz ist eine gute Voraussetzung für die Umstellung auf erneuerbare Quellen.

Für gewerbliche Neubauten und für große Parkplätze sind im Gesetz nun Photovoltaik-Anlagen vorgeschrieben. Wir haben im Juli 2020 im Gemeinderat diese Pflicht auf die geeigneten Dächer aller Neubauten der Stadt und ihrer Gesellschaften ausgeweitet, bei Sanierungen soll dies Zug um Zug geschehen. Leider wird das noch nicht ernst genommen; das Dach des neuen Karlstorbahnhofes z.B. wird ohne PV-Anlage saniert. Die Stadt und ihre Tochtergesellschaften müssen aber ihre Vorbildfunktion wahr- und ernstnehmen. Und durch Beratung und Unterstützung muss solare Stromgewinnung auch auf privaten Wohngebäuden massiv ausgebaut werden.

Lasst uns den Heidelberger Klimaschutzaktionsplan ernst nehmen und einen Klimavorbehalt bei allen Entscheidungen fest etablieren. Wir brauchen dafür ein Monitoring, das die Wirkung der Maßnahmen überprüft und Handlungsschritte bei Abweichung festlegt. Lasst uns Mieterstromprojekte ermöglichen und Agro-Photovoltaik in Pilotprojekten prüfen. Lasst uns die Mobilitätswende beschleunigen mit E-Ladestationen, Mobilitätspass für den ÖPNV und Ausbau der Radwege. Das manchmal notwendige Fällen von Bäumen muss deutlich strenger geregelt werden. Die Bäume müssen vor Trockenheit geschützt und neue müssen gepflanzt werden.

Dafür brauchen die städtischen Ämter finanzielle Mittel und Personal. Und wir brauchen die Mitwirkung aller Heidelberger Bürger*innen: jedes energiesanierte Haus, jede umgestellte Heizung, jede installierte Photovoltaik-Anlage, jeder begrünte statt geschotterte Vorgarten, jeder mit Fahrrad oder ÖPNV statt mit dem Auto gefahrene Kilometer hilft, unser Klima genau hier vor Ort zu schützen.

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