Anträge

Sachstand Haushaltsantrag 160: Lokale Allianz für Menschen mit Demenz
Hintergrund des Antrags ist es, unterschiedlichste Akteur*innen zusammenzubringen und zu vernetzen, um Heidelberg für Ältere mit (und ohne) Demenz und deren Angehörige attraktiver und überschaubarer zu machen...
Grundschule Bahnstadt: Auslagerung ist keine dauerhafte Lösung
Kinder sollen in Heidelberg fußläufig in die Grundschule gehen können. Nun kommt die inklusive Grundschule in der Bahnstadt schon im Herbst 2022 an ihre Grenzen....
Genehmigung von Photovoltaik-Anlagen
Wiederholt bekommen wir Anfragen/Beschwerden von Bürger*innen, dass zur Bewältigung der Klimawende dringend benötigte PV-Anlagen aufgrund behördlicher Vorgaben und Auflagen nicht realisiert werden können.
Förderung von Betriebswohnungen
Betriebswohnungen haben historisch einen wichtigen Beitrag zur Beseitigung von Wohnraummangel geleistet.
Nachrüstung Karlstorbahnhof mit Photovoltaikanlage
Im Klimaschutzaktionsplan wurde beschlossen, 25 Megawatt zusätzliche Leistung an Photovoltaik bis 2025 zu installieren. Das ist ein anspruchsvolles Ziel und nur zu erreichen, wenn möglich viele Dächer -vor allem auf großen öffentlichen Gebäuden - für PV-Anlagen genutzt werden.
Ersatz Girlscamp
Das sogenannte „Girlscamp“ im Kurpfalzring 73 ist seit über 20 Jahren ein Ort der Begegnung, der Offenheit, der Kreativität und des Schaffens.
Neuauflage des Sozialberichtes, inklusive Wohnungssituation
Aufgrund der Corona-Situation und den damit verbundenen wirtschaftlichen Veränderungen und der Tatsache, dass der letzte Sozialbericht von 2017 stammt, ist eine Neuauflage des Sozialberichts angebracht. Die Grünen-Fraktion fordert daher die Verwaltung auf einen neuen Sozialbericht zu verfassen, bei dem auch explizit die Sozialaspekte (zum Beispiel prozentualer Anteil der Mieten bei den Ausgaben eines Haushaltes) beim Thema Wohnen erhoben werden.
Überprüfung und Anhebung Einkommensgrenzen Heidelberg-Pass+
Die Grünen in Heidelberg fordern, dass aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie und der steigenden Inflation die Einkommensgrenzen des Heidelberg-Pass+ erneut evaluiert und gegebenenfalls angepasst werden, um zu gewährleisten, dass diese Personengruppen ausreichend unterstützt werden und am täglichen und sozialen Leben teilnehmen können.
Sensibilisierungskampagne Gehwegparken
Flächen entsiegeln und begrünen
Viele städtische Flächen, auch kleinere, wurden unnötig versiegelt oder werden als solche nicht mehr gebraucht. Entsiegelung mit oder ohne Begrünung von betonierten und asphaltierten Flächen hilft, die Temperatur in Hitzesommern zu senken. Die Begrünung mit Bäumen, Sträuchern und Blühflächen bietet Vögeln, Insekten und Kriechtieren Schutz und Nahrung und trägt zum Artenschutz bei. Aber auch nur die Auflassung mit lockerem Material als Nistplatz für Insekten oder Staubbadestellen für Vögel dient der Verbesserung der Situation für die städtische Biodiversität.
Mitnahmemöglichkeit von Kindern mit dem Jobticket in Heidelberg
Die Grüne-Fraktion will den ÖPNV möglichst attraktiv machen und Bring-und Holdienste von Kindern in Heidelberg mit dem Auto reduzieren und auch die Voraussetzungen, diese Fahrten mit dem ÖPNV zu unternehmen, attraktiver machen . Die Deutsche Bahn bietet im Fernverkehr diese Regelung ebenfalls an. Zum Erreichen der Ziele der Verkehrswende des Landes Baden-Württemberg muss eine Minderung des Autoverkehrs um 1/3 umgesetzt werden, hierfür müssen auch bestehende AboModelle des ÖPNV attraktiver gestaltet werden. Wenn es nach den Grünen gehen soll, soll für das Jobticket im VRN die Möglichkeit bestehen, bis zu vier Kinder bis 14 Jahren auch unter der Woche bis 19h im Stadtgebiet Heidelberg mitzunehmen.
Umbenennung von Teilen einer Parkanlage in Ziegelhausen
Im Winter 1945 bis zum Einmarsch der Amerikaner am 29.3.1945 haben die Eheleute Müller in Ziegelhausen die jüdische Familie Herzberg aus Mannheim vor dem Abtransport in Konzentrationslager versteckt. Beide Müllers starben 1969. 1978 wurden sie in Yad Vashem in die Liste der "Gerechten unter den Völkern" aufgenommen. Die Kleinparkanlage in der Ortsmitte Ziegelhausens hieß bis zur Eingemeindung 1975 "Ebert-Platz". Wegen des doppelten Ebertplatzes im Heidelberger Stadtgebiet entfiel die offizielle Benennung in heutigen Bezeichnungen. Es wäre eine gute Sache für Ziegelhausen, einen Teil dieser Anlage in "Frieda-und-Mathias-Müller-Park" umzubenennen.
Sachstandsbericht Konzept Stallungen
Die Grüne-Fraktion setzt sich für die ausführliche Vorstellung des Zentrumskonzepts ein und möchte mit diesem Antrag, dass das inhaltliche Nutzungskonzept für das Kreativwirtschafszentrum in den Stallungen auf Campbell dargestellt wird.
Photovoltaik-Freiflächenanlagen (Solarparks)
Photovoltaik (PV) als grundlegender Baustein erneuerbarer Energie muss ambitioniert ausgebaut werden. Eine konkrete Maßnahme des Klimaschutz-Aktionsplans ist der Ausbau der PV-Leistung in Heidelberg um zusätzliche 25 MWp bis zum Jahr 2025. Wenn es nach den Grünen geht, soll neben einem starken Ausbau der Photovoltaik auf Dachflächen daher auch der Ausbau von Photovoltaikanlagen auf Freiflächen (einschl. Straßenrandbereiche, große Parkplätze etc.) forciert werden.
Nachnutzung Ausweichort Hölderlin-Gymnasium
Die Fläche, auf der Container als Ausweichort für das Hölderlin-Gymnasium standen, soll nach Abbau der Container nicht mehr oder zumindest nicht mehr in vollem Umfang als Parkplatz freigegeben werden. Wir alle wollen und müssen unsere Stadt klimaresilienter gestalten, z.B. mit mehr Stadtgrün, Entsiegelungsflächen und Klimawäldchen. Die hier genannte Fläche eignet sich sehr gut als Beitrag zur Erreichung dieses Ziels.
Patrick-Henry-Village (PHV): Namensgebung und räumliche Klärung
Bis jetzt ist viel von einem neuen Stadtteil die Rede, aber formal ist nicht geklärt, wie er aussehen und wie er heißen soll. Wenn es nach den Grünen geht, sollte vor dem Bezug der ersten Bewohner*innen die damit zusammenhängenden Fragen geklärt werden.
Sofortprogramm: Angebote statt Verbote für junge Menschen
Heidelberg ist die jüngste Stadt Deutschlands, hat aber viel zu wenig passende Angebote für junge Menschen! Um die Diskussion um die Vorgänge in der Altstadt wieder zu versachlichen, macht die Grüne Fraktion erneut deutlich, dass es endlich darum gehen muss, konkrete Angebote für junge Menschen zu schaffen und die bereits bestehende strukturelle Benachteiligung zu beseitigen.
Fachgespräch zur optimalen Dachnutzung für Photovoltaik und Begrünung
Ein wichtiges Ziel der Energiewende ist die möglichst breite Ausweitung der PV auf Dächern. Die gesetzlichen Verpflichtungen dazu sind kürzlich stark erweitert worden. Der Zielkonflikt bei der klimafreundlichen Nutzung von Dachflächen, entweder Begrünung oder Photovoltaik oder Koexistenz, zieht sich in Heidelberg bisher durch jede Bebauungsplanung. Ein öffentliches Expertengespräch mit Teilnehmer*innen auch aus der jeweiligen Anwendungspraxis soll im Ergebnis die möglichst rasche Entwicklung einer Heidelberger Leitlinie unterstützen, die verschiedene Formen des Ausgleichs einschließen kann.
Anbindung neue Quartiere Südstadt an ÖPNV
Der Bezug der neuen Quartiere in der Südstadt hat bereits begonnen und wird 2022 richtig Fahrt aufnehmen. Das Veranstaltungshaus und die Bewohner*innen des Viertels brauchen von Anfang an eine gute ÖPNV-Versorgung. Die Grüne-Fraktion setzt sich für eine, rechtzeitig zum Umzug des Karlstorbahnhofs und des Karlstorkinos im Sommer 2022, auskömmliche Anbindung ein.
Ausweitung digitaler Pflegestützpunkt
Aufgrund der zunehmenden Einwohnerzahl und der demografischen Entwicklung sowie den Auswirkungen der Corona-Pandemie ist eine rasche Ausweitung der Beratungsangebote notwendig. Wenn es nach den Grünen geht sollen die Beratungsangebote um eine Erhöhung der Reichweite des Pflegestützpunkts und einen Ausbau des Serviceangebots gehen.
Verkehrsversuch für Bereich Übergang Gaisbergstraße / Eisengreinweg
Ein Verkehrsversuch der die realen Gegebenheiten abbildet, dafür setzt sich die Grüne-Fraktion ein. Denn die Relation von zwei lediglich im 20-Minuten-Takt fahrenden Buslinien einerseits und an die 4000 Radfahrer*innen andererseits scheint ihnen hinreichend für eine Bevorrangung des Radverkehrs an dieser Stelle.
Keine Kürzungen bei Zuschuss-Empfänger*innen
Soziale und kulturelle Einrichtungen und Verbände können aufatmen! Sie bekommen weiter ihre gewohnten Zuschüsse, um Beratung in Notlagen, Förderprogramme und Kulturveranstaltungen anbieten zu können. Das beschloss der Gemeinderat auf Antrag der Grünen.
Sperrung Langer Anger in der Bahnstadt
Höhere Aufenthaltsqualität und mehr Sicherheit in der Bahnstadt! Der Lange Anger in der Bahnstadt bleibt zwischen Gadamerplatz und Pfaffengrunder Terrasse für den Autoverkehr gesperrt. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung die entsprechende Umwidmung der Straße beschlossen. Die Grüne-Fraktion hatte sich dafür eingesetzt!
Landwirtschaftliches Entwicklungskonzept Heidelberger Süden
Die Stadtverwaltung erarbeitet ein landwirtschaftliches Entwicklungskonzept für den Heidelberger Süden. Die Berufsverbände und die Landwirtschaftsvewaltung soll mit eingebunden werden. Das Konzept wird den betroffenen Bezirksbeiräten und dem Gemeinderat zur weiteren Diskussion und Abstimmung vorgelegt.
Sonnensegel für Spielplätze
Viele Spielplätze sind direkter Sonneneinstrahlung ausgesetzt ohne dass es Sonnenschutz gibt. Gerade in Bereichen von Sandkästen halten sich die Kinder lange auf, auch Sitzgelegenheiten befinden sich oft in der prallen Sonne. Zu viel Sonne ist gesundheitsgefährdend, von Sonnenstich bis zu erhöhtem Hautkrebsrisiko. Die Sommer werden heißer, die Sonneneinstrahlung nimmt dadurch zu, es ist also mehr Schutz notwendig. Die Verwaltung möge bitte Kosten und Aufwand ermitteln für die Ausstattung von durch hohe Sonneneinstrahlung betroffene Spielplätze mit Sonnensegeln.
Soziale und kulturelle Auswirkungen der Corona-Pandemie
Von den Auswirkungen der weltweiten Corona-Krise sind auch in Heidelberg nicht alle Menschen gleichermaßen betroffen. Besonders hilfsbedürftige Menschen und Familien trifft die Krise hart, aber auch gemeinnützige Organisationen, Vereine sowie kulturelle Einrichtungen. Wir möchten wissen, welche konkrete sozialen, gesellschaftlichen und kulturellen Auswirkungen die CoronaPandemie in Heidelberg hat und wie gesellschaftliche Ungleichheiten verhindert werden können.
Grüne gestalten aktiv und erfolgreich Corona-Hilfspaket mit
Die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie haben auch die Heidelberger Wirtschaft schwer gebeutelt. Die Stadt war und ist gefragt, die Lücken, die die Hilfspakete von Bund und Land nicht abdecken, zu füllen. Die Grüne-Fraktion hat einige wichtige Anträge für Wirtschaftshilfen auf den Weg gebracht. Wichtig war den Grünen die Unterstützung von Solo-Selbstständigen, Freiberufler*innen, kleinen und mittleren Unternehmen aller betroffenen Branchen, Existenzgründer*innen, Gastronomie und inhabergeführte Hotellerie und Einzelhandel sowie Eltern. Die Grünen hatten vielfältige Maßnahmen beantragt.
1.000 bezahlbare Wohnungen auf PHV bis 2023
Die Grüne-Fraktion sieht im Masterplan der IBA für das Gelände des Patrick-Henry-Village eine wegweisende Chance lebendige Quartiere zu schaffen, die gleichzeitig ökologisch und sozial ausgewogen sind und somit eine nachhaltige Entwicklung und ein gutes Miteinander ermöglichen. Ein ergänzender Antrag der Grünen-Fraktion bis 2023 auf PHV bezahlbare Wohnungen für ca. 2.000 Menschen zu bauen, fand eine Mehrheit.
Grüne treiben Solarstrom-Ausbau in Heidelberg voran
Der Gemeinderat treibt auf Initiative der Grünen den Solarstrom-Ausbau in Heidelberg voran. In Heidelberg sollen ab Januar 2021 auf den Dachflächen aller Neubauten der Stadt und der städtischen Gesellschaften Photovoltaik-Anlagen (PV) installiert werden. Beim Verkauf städtischer Baugrundstücke sollen insbesondere gewerbliche Käufer*innen verpflichtet werden, PV-Anlagen zu nutzen.
Einfach mobil: 1 App für alle Verkehrsmittel
Eine einzige App, die alle öffentlichen Verkehrsmittel klug miteinander kombiniert. Suchen, buchen und bezahlen – alles bequem und einfach mit nur einem Account. Wenn es nach den Grünen geht, soll es bereits in diesem Jahr eine solche Multimobilitätsapp für Heidelberg geben.
Unterstützung beim Digitalen Lernen
In aktuellen Zeiten von ausschließlichem E-Learning werden die damit in Zusammenhang stehenden Probleme offensichtlich und es manifestieren sich Ungleichheiten. Die Grüne-Fraktion hat einen Antrag gestellt, die technischen Voraussetzungen zu schaffen, damit allen Schüler*innen in Heidelberg die gleichberechtigte Teilnahme am E-Learning und damit der grundlegenden Beschulung ermöglicht wird.
Testphase: Autofreie Zonen und Express-Spuren
Um mehr Platz für den Rad- und Fußverkehr zu schaffen, bietet sich die Umwandlung von Straßen- oder Fahrspuren im Rahmen eines temporären Autofrei-Testversuches an. Das hat positive Auswirkungen auf den Umwelt- und Klimaschutz sowie die Aufenthalts- und Lebensqualität der Bürger*innen, daher hat die Grüne-Fraktion einen Antrag gestellt.
Grüner Pfeil für Radverkehr
Der Grüne Pfeil erlaubt Radfahrer*innen auch bei Rotlicht das Rechtsabbiegen, unter der Voraussetzung, dass den bei Grün kreuzenden Fußgänger*innen Vorrang gewährt wird. Die Regelung führt einer weiteren Erhöhung der Attraktivität der Fahrradnutzung und leistet somit einen Beitrag zur Verkehrswende. Die Stadtverwaltung soll eine Liste erarbeiten, über die mit Ampeln ausgestatteten Kreuzungen, an denen der Grünpfeil für Radfahrer*innen möglich ist.
Lückenschlussprogramm Radverkehr
Zur Erarbeitung des Lückenschlussprogrammes für den Radverkehr hat die Verwaltung im Januar 2018 erklärt, dass ein Gutachten an das Planungsbüro VAR, Darmstadt in Auftrag gegeben werden soll. Wir wollen wissen, wie der aktuelle Umsetzungsstand der 15 Maßnahmen des Lückenschlussprogrammes für den Radverkehr ist.
Handlungsleitfaden zur Fassadenbegrünung
Unsere Umwelt leidet unter Artenschwund, unsere Stadt ächzt unter Hitzewellen. Für beides können Fassadenbegrünungen eine Linderung bedeuten. Die Pflanzungen unterstützen die Gebäudedämmung und geben gleichzeitig Kühle ab und bieten darüber hinaus Kleinst- und Kleinlebewesen einen Schutz. Zudem können die Begrünungen eintönige Fassaden ästhetisch aufwerten.
Informationsplattform MeinKind.de
Die Weiterentwicklung der Informationsplattform MeinKind.de zu einem echten Anmeldeportal wurde mit dem Haushalt 19/20 verabschiedet. Wir haben bei der Stadt Heidelberg nachgefragt, wie weit dieser Auftrag nun umgesetzt ist und bis wann das Portal im Sinne des Antrags für Eltern zur Verfügung steht.
Radwegeverbindung zwischen Belfortstraße und Römerkreis
Der Radweg ist in einem extrem schlechten Zustand ist, zudem werden die Radfahrer*innen vor dem Supermarkt durch unachtsame Fußgänger*innen und vor der Tiefgaragenausfahrt durch ein- und ausfahrende Autos gefährdet. Die Grüne-Fraktion setzt sich für die dringend notwendige Umwidmung einer Autospur zugunsten des Radverkehr ein.
Potentialanalyse / Handlungsprogramme CO2-Einsparung
Die Grüne-Fraktion hat gemeinsam mit den anderen Fraktionen beantragt, den Stand der Potentialanalyse und der Handlungsprogramme für eine Einsparung von CO2-Emmissionen als Tagesordnungspunkt im Gemeinderat aufzunehmen. Den Energiebedarf von Gebäuden zu verringern, ist ein wichtiger Beitrag für den Klimaschutz und liegt im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, die von geringeren Betriebskosten profitieren. Zudem müssen die Potentiale für beim Ausbau der regenerativen Energieerzeugung ausgeschöpft werden.
Kitas in städtischer Trägerschaft
Heidelberg ist eine kinder- und familienfreundliche Kommune und das soll sich auch in der Kinderbetreuung widerspiegeln. Heidelberger Kitas sollen sich bevorzugt in städtischer Trägerschaft befinden. So kann die Stadt das Gebührenmodell besser einheitlich organisieren, Personalpolitik und Erziehungskonzepte gestalten. Ziel des Antrages ist flächendeckend eine hohe Qualität in der Kinderbetreuung zu gewährleisten.
Übersicht Zustand städtischer Gebäude
Die Stadtverwaltung soll ein Verzeichnis mit den Zustandsnoten aller städtischen Gebäude erstellen. Ziel ist, eine bessere und transparentere Entscheidungsgrundlage zu erhalten, um Sanierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen von städtischen Gebäuden nach Dringlichkeit und Finanzierungsbedarf zu priorisieren und rechtzeitig durchzuführen.
Verkehrsberuhigung im Ochsenkopf
Die Verkehrsberuhigung ist seit langem Gegenstand von Debatten und Anträgen in den Ausschüssen und im Gemeinderat, getan hat sich aber nur wenig. Die Anwohner*innen des Quartiers leiden nach wie vor unter einem – meist illegalen – Verkehrsaufkommen, das den dortigen Straßenverhältnissen nicht angemessen ist. Die Grüne-Fraktion hofft auf eine schnelle Umsetzung der geforderten Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung.
Neue Mobilitätsanbieter: Heidelberg braucht ein Gesamtkonzept
Immer mehr private Unternehmen strömen auf den Markt und bieten innovative Mobilitätsdienstleistungen in Städten an. Heidelberg sollte diese Angebote sinnvoll steuern und braucht dafür ein Gesamtkonzept. Daher hat die Grüne-Fraktion einen Antrag gestellt: Die Stadtverwaltung soll ein Konzept erarbeiten, wie Mobilitätsdienstleistungen in Heidelberg in Zukunft bestmöglich in bereits bestehende Mobilitätsangebote integriert werden können.
Erstellung eines Baulückenkatasters
Die Stadt Heidelberg hat auf Antrag der grünen Gemeinderatsfraktion ein digitales Baulückenkataster auf den Weg gebracht. Dieses soll künftig verlässliche Informationen über vorhandene Baulücken in der Stadt liefern. Ziel ist es aufzuzeigen, wo es in Heidelberg noch Innenentwicklungspotenziale gibt, um dem Mangel an Wohnraum entgegenzuwirken.
Förderung vegetationsreicher Vorgärten
Hitzesommer und Dürreperioden werden zunehmend ein Problem. Der Rückgang an Tier- und Pflanzenarten ist dramatisch. Steingärten bieten keinen Lebensraum für Bienen und Insekten und werden im Sommer regelrecht zu Steinwüsten. Die grüne Fraktion will daher vegetationsreiche Vorgärten fördern und hat daher einen Antrag gestellt.
Klimaschutzmaßnahmen
Im November 2019 wurde der 30-Punkte-Klimaschutzaktionsplan im Gemeinderat mit breiter Mehrheit über die Parteigrenzen hinaus beschlossen wurde. Der Aktionsplan geht auf einen grünen Antrag zurück. Es freut uns, dass nun auch die anderen Fraktion endlich die Dringlichkeit dieses Themas erkannt haben. Jetzt müssen wir Tempo machen und die Maßnahmen konsequent umsetzen.