Am Donnerstag, 15. Oktober 2026 tagte der Gemeinderat in Heidelberg. Hier Informationen zu folgenden Tagesordnungspunkten: Teilbegrünung Hans-Thoma-Platz, Zuwendungen aus den Ämtern Chancengleichheit, Soziales und Senioren sowie Kinder und Jugend, Hitzeschutz sowie Runder Tisch für Innovation.
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TOP ö4 Entsiegelung und Begrünung Hans-Thoma-Platz Nord
Grüne begrüßen Teilbegrünung des Hans-Thoma-Platzes
Der stark versiegelte Hans-Thoma-Platz soll teilweise entsiegelt und durch Bepflanzungen mit Staudenbeeten und Bäumen klimatisch und gestalterisch aufgewertet werden. Weiterhin sollen Fahrradanlehnbügel und eine Mietradstation geschaffen werden. Die Grünen-Fraktion befürwortet diese Pläne und spricht sich klar für die von der Verwaltung empfohlene Variante 1B aus, da sie mehr Begrünung ausweist als die vom Bezirksbeirat favorisierte Variante 1A.
Stadtrat Florian Kollmann findet: „Der Hans-Thoma-Platz dürfte einer der heißesten Orte Handschuhsheims sein. Dass er jetzt an einigen Stellen entsiegelt und begrünt wird, ist eine gute Nachricht für den Stadtteil. Es geht sowohl um eine klimatische Verbesserung als auch um die Schaffung von Aufenthaltsräumen, also ein echter Zugewinn an Lebensqualität für die Handschuhsheimer*innen. Deshalb begrüßen wir dieses Vorhaben und haben gerne dafür gestimmt.”
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TOP ö14 Zuwendungen aus den Ämtern Chancengleichheit, Soziales und Senioren sowie Kinder und Jugend
Grüne kritisieren fehlende Planungssicherheit für soziale Zuwendungsempfänger
Alle Zuwendungsempfänger benötigen Planungssicherheit, sie haben Miet- und Arbeitsverträge einzuhalten und sind an sich daraus ergebende Zahlungsverpflichtungen gebunden. In der Regel wird der Haushalt Ende des Vorjahres vor seiner Gültigkeit beschlossen, so dass die Institutionen ihre Jahreswirtschaftspläne noch rechtzeitig anpassen können. Seit Corona ist dieser Zeitplan durcheinander gekommen und der Oberbürgermeister hat es bis jetzt nicht geschafft, die jeweiligen Doppelhaushalte so frühzeitig beschließen zu lassen, dass die geförderten Institutionen eine Anschlussperspektive haben. Dies ist umso fataler, als mittlerweile auch das Regierungspräsidium den Haushalt unter Umständen nur unter Bedingungen genehmigt.
Stadtrat Julian Sanwald kritisiert diesen Zustand: „Wir sehen die Not der Institutionen, konkret der hier unter diesem Tagesordnungspunkt aufgeführten sozialen Organisationen. Wie sollen sie planen, wenn sie erst im Nachhinein sicher sein können, ob ihre bereits getätigten Ausgaben überhaupt gefördert werden? Das bringt die Leitungen und ihre Mitarbeiter*innen in eine wirklich schwierige bis unhaltbare Situation. Noch kritischer wird es, wenn die Stadt Förderzusagen nur noch unter Haushaltsvorbehalt stellt. Bis das Regierungspräsidium den Haushalt genehmigt hat oder noch schlimmer, Bedingungen mit der Genehmigung verknüpft, ist oft schon das erste Halbjahr vergangen. Damit wird die scheinbare Sicherheit einer Förderzusage ad absurdum geführt.“
Der stellvertretenden Fraktionsvorsitzende Nora Schönberger ergänzt: „Wir hätten uns gewünscht, allen betroffenen sozialen Organisationen und Projekten eine Anschlussperspektive und Planungssicherheit zu geben, indem bereits vor der Sommerpause 2026 – und damit noch vor dem Beschluss des Doppelhaushalts 2027/2028 – über den Abschluss neuer Zuwendungsverträge entschieden wird. Nun erhalten die Empfänger aus den Teilhaushalten des Amts für Chancengleichheit, des Amts für Soziales und Senioren sowie des Kinder- und Jugendamts, die bereits 2026 institutionelle Zuwendungen erhalten haben, überwiegend auch für 2027 Abschlagszahlungen. Wir können nur hoffen, dass wir diese Organisationen und Institutionen alle erhalten können. Sie leisten einen so wertvollen Beitrag für unsere Gesellschaft, viele davon Präventionsarbeit, die uns hohe Folgekosten erspart.“
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TOPs ö28, 29 und 30 Hydranten zu Trinkwasserbrunnen, Hitzeschutz für vulnerable Gruppen sowie Aktualisierung des Hitzeaktionsplans
Hitzeschutz: Grüne fordern umfassenden Maßnahmenkatalog
Hitzeperioden nehmen aufgrund des fortschreitenden Klimawandels zu. Die dicht aufeinanderfolgenden Hitzewellen dieses Jahres haben es mehr als deutlich gezeigt: Heidelberg ist als dicht bebaute Stadt mit ausgeprägten Wärmeinseln besonders betroffen. Die Auswirkungen sind gesundheitsgefährdend, vor allem für vulnerable Gruppen, wie Kinder, alte und pflegebedürftige Menschen sowie Menschen mit Behinderung. Hitzeschutz ist eines der vordringlichsten Themen, bis zum nächsten Sommer müssen die ersten Maßnahmen umgesetzt werden. Deutliche Forderungen kamen auch aus der Breite der Bürgerschaft, insbesondere von den Kinderbeauftragten und dem Gesamtelternbeirat.
Die Fraktionsvorsitzende Dr. Ursula Röper erläutert: „Nach der von uns initiierten Kurzdebatte im Gemeinderat im Juli war es uns wichtig, dass das Thema Hitzeschutz im Herbst, wenn es wieder kühler wird, nicht von der Tagesordnung verschwindet. Deshalb haben wir gemeinsam mit Stadtrat Michael Pfeiffer und weiteren Fraktionen noch im September einen Antrag mit einem Zehnpunkteprogramm an kurz- und mittelfristigen Maßnahmen gestellt. Mit guten Ergänzungen fand der Antrag eine breite Mehrheit. Wir begrüßen die konstruktive überfraktionelle Zusammenarbeit mit den anderen demokratischen Fraktionen und mit der Stadtverwaltung. Diese hat nun einen klaren Auftrag und wir erwarten eine zügige Umsetzung.“
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Leander von Detten führt aus: „Viele der wirksamsten Maßnahmen kosten gar nicht die Welt: Verschattung, Begrünung, entsiegelte Höfe und kühle Orte in der Stadt schützen Menschen sofort – und sind oft deutlich günstiger, als viele denken. Natürlich gibt es daneben auch Maßnahmen, die richtig Geld kosten, und das ist in Zeiten leerer kommunaler Kassen eine echte Herausforderung. Aber machen wir uns nichts vor: Hier geht es um Menschenleben. Allein bis Ende Juni sind in Deutschland rund 5.100 Menschen an den Folgen der Hitze gestorben. Da dürfen wir nicht zögern, da müssen wir handeln, indem wir konsequent sämtliche Förderprogramme von Bund und Land abrufen – von der angekündigten Klimamilliarde des Landes bis zu jedem weiteren Topf, der uns zusteht. Jeder Euro, den wir heute in Hitzeschutz investieren, spart uns ein Vielfaches an späteren Schäden. Und wer jetzt nicht handelt, zahlt am Ende doppelt – auf dem Rücken der kommenden Generationen.“
Stadträtin Frieda Fiedler setzt sich für Trinkwasserbrunnen im öffentlichen Raum ein: „Wenn wir vorhandene Hydranten nutzen können, schaffen wir einen echten und innovativen Mehrwert für den Hitzeschutz. Heidelberg braucht mehr kostenlose Trinkwasserangebote, derzeit gibt es lediglich drei im ganzen Stadtgebiet. Danke an die Stadtverwaltung und unseren Klimabürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain für die Zulassung des Herkulesbrunnen als Trinkbrunnen.“
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TOP ö32 Einrichtung eines Runden Tisches für Innovation
Grüne beantragen „Runden Tisch für Innovation“
Heidelberg steht vor zentralen Herausforderungen: Klimawandel, Digitalisierung, Fachkräftemangel und soziale Spaltung. Diese können nur bewältigt werden, wenn Stadt, Wissenschaft und Wirtschaft eng zusammenarbeiten. Bisher fehlt jedoch ein institutionalisiertes Format, das diese Akteur*innen regelmäßig zusammenbringt und konkrete Projekte initiiert. Deshalb haben die Grünen einen Runden Tisch für Innovation beantragt.
Stadträtin PD Dr. Dorothea Kaufmann erläutert: „Trotz bestehender Gremien (z.B. Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft) gibt es kein Format, das gezielt die Schnittstellen zwischen Stadt, Wissenschaft und Wirtschaft stärkt. Deshalb machen wir uns für einen Runden Tisch für Innovation stark, damit Wissenschaft und Wirtschaft zusammenwachsen, die Stadt ihre Rolle als Gestalterin übernehmen und die Bürgerschaft als Ideengeber*in fungieren kann. Er soll als neutraler Raum dienen, in dem konkrete Projekte initiiert werden (z.B. Pilotprojekte zur Digitalisierung), Wissenstransfer zwischen Wissenschaft und Praxis beschleunigt wird und Synergien zwischen Akteur*innen genutzt werden. Es soll damit explizit die wirtschaftliche und wissenschaftliche Perspektive gestärkt und eine Brücke zwischen Theorie und Umsetzung geschlagen werden.“
Die Grünen-Fraktion möchte mit diesem Antrag Heidelberg als lebendigen Innovationsstandort stärken, bei dem Stadt, Wissenschaft und Wirtschaft Hand in Hand arbeiten. Dies ist entscheidend, um die Zukunftsfähigkeit des Standorts zu sichern und die Lebensqualität für alle Bürger*innen zu verbessern.
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Fragezeit
Stadtrat Felix Grädler zu Datenleak im Baurechtsamt: https://ww1.heidelberg.de/buergerinfo/vo0050.asp?__kvonr=37661
Stadtrat Christoph Rothfuß zur Linie 29: https://ww1.heidelberg.de/buergerinfo/vo0050.asp?__kvonr=37662
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