Am Donnerstag, 5. Mai 2022, tagte der Heidelberger Gemeinderat. Mehr zu den Tagesordnungspunkten, Entscheidungen und Reaktionen der Grünen-Fraktion gibt es hier in unserem Echo aus dem Gemeinderat.
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TOP ö4 Straßenbahn Anbindung PHV
Grüne für Einbeziehung Eppelheims bei Planungen zu Straßenbahnanbindung PHV
Zusammen mit anderen Fraktionen haben die grünen Stadträt*innen beantragt, für die weiteren Planungsschritte der Straßenbahn in das Patrick-Henry-Village (PHV) auch Vertreter*innen Eppelheims einzubeziehen. Dabei sollen auch weiterer Trassenführungen besprochen werden.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christoph Rothfuß erklärt: „In erster Linie ist es uns Grünen wichtig, dass der Fokus der Planungen auf einer baldigen und schnellen Anbindung von PHV in die Stadt liegt. Aber die meisten Trassenverlaufsvarianten betreffen auch Eppelheimer Gemarkung. Deshalb müssen wir die Eppelheimer*innen einbinden und mit ihnen die beste Lösung besprechen.”
Der Gemeinderat stimmte mehrheitlich einem gemeinsamen Antrag von Grünen, SPD, GAL, Bunte Linke und Die Linke zu. Die übrig geblieben Straßenbahn-Varianten werden nun vertieft geprüft. Die Umlandgemeinden und der Gemeinderat von Eppelheim, Plankstadt und Schwetzingen werden im Rahmen eines interkommunalen Gesprächsformates in die weiteren Planungsschritte der Straßenbahntrasse einbezogen.
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TOP ö16 Fortschreibung Baulandprogramm Wohnen
Wohnraum in Heidelberg: Potential nutzen, Flächen schützen
Der Gemeinderat hat am Donnerstag die Fortführung des Baulandprogramms beschlossen. Hierbei handelt es sich um ein Instrument, das Flächen für die Entwicklung von Wohnraum erfasst und terminiert. Das Programm bietet so einen Überblick, wie viele Wohnungen voraussichtlich in den nächsten Jahren in Heidelberg auf den Markt kommen.
„Das Baulandprogramm macht zwei Dinge deutlich: Es gibt in Heidelberg noch ungenutztes Potenzial für die Schaffung von Wohnraum, aber es zeigt auch: das Wachstum der Stadt Heidelberg hat seine Grenzen“, so Grünen-Stadtrat Manuel Steinbrenner.
Laut Baulandprogramm könnten knapp 4.000 Wohnungen in den nächsten fünf Jahren gebaut werden. Zwischen 2027 und 2035 ermöglicht die vorhandene Flächenkulisse den Neubau von rund 6.000 Wohnungen. Dazu zählt auch die Entwicklungsfläche von PHV. Grünen-Stadträtin Dr. Ursula Röper macht deutlich: „Es ist wichtig, dass in PHV endlich und schnell dringend benötigter bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird. Wir dürfen hier nicht weiter wertvolle Zeit verlieren und diese Potentiale brach liegen lassen.“
Es gibt in Heidelberg zudem viel Potential bei leerstehenden Gebäuden, Baulücken und bereits versiegelten Flächen – eine Bebauung von unversiegelten Flächen sollte nach Ansicht der Grünen-Fraktion grundsätzlich vermieden werden, solange es unbebaute, fertig erschlossene und bereits versiegelte Baugrundstücke gibt.
„Trotz aller vorhandenen Potenziale und Nachfrage: Eine Diskussion über die Grenzen das Stadtwachstums müssen wir führen. Und wir müssen mit unseren Umlandgemeinden ins Gespräch kommen und die Zusammenarbeit intensivieren. Die Schaffung von Wohnraum muss gemeinsam und regionaler gedacht werden. Das geht nur im Verbund mit den Nachbargemeinden und im Einklang mit einer besseren ÖPNV-Anbindung ins Umland“, plädiert Stadtrat Steinbrenner.
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TOP ö22 Nachhaltige strategische Wirtschaftsflächenentwicklung/TOP ö 23 Heidelberger Wirtschaftsoffensive
Gewerbe in Heidelberg: Gemeinwohlorientierte und nachhaltige Standortentwicklung
Die Nachfrage nach Wirtschaftsflächen in Heidelberg ist hoch. Noch verfügbare gewerblichen Entwicklungsflächen sollen nachhaltig entwickelt werden.
„Wir unterstützen eine gemeinwohlorientierte und nachhaltige Standortentwicklung. Die verfügbaren gewerblichen Entwicklungsflächen müssen nachhaltig entwickelt werden. Das heißt, dass Versiegelungen in Gewerbegebieten minimiert werden und durch beispielsweise Dach- und Fassadenbegrünungen sowie den Einsatz von Erneuerbaren Energien nachhaltig gestaltet werden. Aber auch eine gute Mischung aus Handwerk, Kleingewerbe, lokale Produktion und Start-Ups tragen zum wirtschaftlichen und sozialen Erfolg des Gesamtstandorts bei“, so Grünen-Stadtrat Sahin Karaaslan.
Zudem muss bei der Ausweisung von Gewerbegebieten die Vergabe im Erbbaurecht eine größere Rolle spielen. Eine gewerbliche Entwicklung erfordert auch eine Entwicklung im Wohnungsbau. Daher müssen nach Ansicht der Grünen-Fraktion die Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt sowie die Grenzen des Wachstums dieser Stadt ebenfalls diskutiert und berücksichtigt werden. Neben dem Wirtschaftsflächenentwicklungskonzept hat der Gemeinderat eine Heidelberger Wirtschaftsoffensive beschlossen: Die im Flächennutzungsplan ausgewiesenen Gewerbeflächen werden für Handwerk, Wirtschaft und Wissenschaft vorgehalten, es werden Konzepte für Ladezonen in der Innenstadt sowie Parkflächen für Handwerksbetriebe erarbeitet und ein zweites und drittes Ausbildungshaus auf den Weg gebracht. Der Beschluss geht auf Empfehlungen von Wirtschaftsexpert*innen zur Standortentwicklung zurück.
“Die Grünen-Fraktion hat im Rahmen der Haushaltsberatungen ebenfalls die Überarbeitung des Vergabekonzepts für Wirtschaftsflächen beantragt, was dank der Unterstützung der anderen Fraktionen beschlossen wurde. Wir warten auf den Vorschlag der Verwaltung um dann schnellstmöglich auch die Kriterien für die Vergabe und Vermarktung von städtischen Gewerbeflächen um nachhaltige Gesichtspunkte zu erweitern und damit zukunftssicher zu machen”, so Grünen-Stadtrat Felix Grädler.
Seit Einführung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Wissenschaft haben auf Initiative der Grünen-Fraktion in jeder Sitzung Expert*innen aus der Wissenschaft sowie verschiedenen Sparten der Wirtschaft ihre Forderungen und Empfehlungen für eine positive Entwicklung des Standortes Heidelberg eingebracht.
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TOP ö39 Patrick-Henry-Village (PHV): Namensgebung und räumliche Klärung
Grüne erreichen schnellere Umbenennung und Festlegung der Stadtteilgrenzen PHV
Die Grünen-Fraktion hatte beantragt, vor dem Bezug der ersten Bewohner*innen in PHV eine Umbenennung des Stadtteils herbeizuführen und zu klären, wie künftig die Stadtteilgrenzen verlaufen sollen. Momentan gehört das Gebiet zum Stadtteil Kirchheim. Wichtig, ist, das Gespräch mit der Bürgerschaft, insbesondere in Kirchheim, aufzunehmen.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Ursula Röper erläutert: „Der dynamische Masterplan PHV wurde verabschiedet, eine Entwicklungsgesellschaft soll gegründet werden, Planungen für die sogenannte Pionierbesiedelung haben begonnen. Bis jetzt ist viel von einem neuen Stadtteil die Rede, aber formal ist weder geklärt, wie er aussehen noch wie er überhaupt heißen soll.“
Stadträtin Dr. Luitgard Nipp-Stolzenburg ergänzt: „Der jetzige Name Patrick-Henry-Village ist nicht nur wegen des Namensgebers in vielfacher Hinsicht ungeeignet. Bis zum Erstbezug müssen die Fragen zum Namen und den Stadtteilgrenzen geklärt sein. Gut, dass der Gemeinderat das Verfahren nun um ein Quartal nach vorne verlegt hat.“
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TOP ö40.2 Konversionsfläche Airfield Erstellung eines Nutzungskonzeptes
Grüne: Airfield schon für diesen Sommer nutzbar machen
Die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen beantragte, Teile des Airfield für eine kulturelle und soziale Zwischennutzung mit dem Fokus auf junge Menschen und Familien kurzfristig für den Sommer 2022 zu ertüchtigen. Die Stadtwerke Heidelberg sollen mit der nötigen Minimal-Infrastruktur ausstatten (Strom, Wasser, Toiletten), die dann auch später für Nutzungen wie Messen, Deutsch-Amerikanisches Freundschaftsfest etc. verwendet werden können. Das Airfield soll im Sommer 2022, aber auch darüber hinaus, ein Ort für kleinere Konzerte, Urban Gardening, Freiluft-Ausstellungen etc. sein. Hier können auch Formate für eine langfristige Nutzung des Airfield ausprobiert werden. Unbenommen hiervon bleibt die weitere Planung des Landwirtschaftsparks.
“Wir wünschen uns einen Ort für alle Heidelberger*innen, beispielsweise zum Drachen steigen lassen, Inline-Skaten, Gärtnern. Für Freiluftausstellungen, kulturelle Veranstaltungen, Räume für junge Menschen und Workshops, aber auch für Veranstaltungen wie das Deutsch-Amerikanische Freundschaftsfest, das vielen Heidelberger*innen fehlt. Dabei soll die Landwirtschaft selbstverständlich erhalten und geschützt werden”, erläutert die grüne Fraktion ihre Vorstellung. Der geplante Landwirtschaftspark lässt sich mit dieser Nutzung problemlos vereinbaren. “Es ist viel zu schade, das Airfield weiter ungenutzt zu lassen und nicht schon direkt für Projekte im Sommer zur Verfügung zu stellen. Seit Jahren fehlen in Heidelberg Freiräume für Familien, aber auch Orte vor allem für junge Menschen für kreative Projekte und Experimente, aber auch als Raum für Austausch und Vernetzung”, so Stadträtin Kathrin Rabus.
Der Fraktionsvorsitzende Derek Cofie-Nunoo ergänzt: “Heidelberg hat viel zu wenig Freiflächen und Freiräume. Wir haben hier einerseits dringenden Nachholbedarf und andererseits mit dem Airfield eine Fläche, die derzeit brachliegt und schnellstmöglich genutzt werden soll. Wir hätten uns gewünscht, dass das Airfield für kurzfristige Nutzungen niederschwellig ertüchtigt wird. ” Die Stadtverwaltung erarbeitet nun Vorschläge für kurzfristige Zwischennutzung Nutzungskonzepte bis zum Fachausschuss am 25. Mai.
Die Grünen-Fraktion hatte bereits im Juli letzten Jahres Ideen für junge Menschen und eine Nutzung des Airfield eingebracht. Bei einer Begehung im Februar konnte sich die grüne Fraktion gemeinsam mit einigen Akteur*innen der Jugendkultur und der Heidelberger Zwischenraumagentur Team Z vom guten Zustand eines Hangars und dem Potential der Gesamtfläche überzeugen. “Wir wissen, dass es Bedarf an kleinteiligen und vielseitig nutzbaren Räumen für Kunst und Kultur, aber auch für Sport, Freizeit und Urban Gardening und anderes gibt”, so die Stadträt*innen Kathrin Rabus und Felix Grädler. “Wenn es nach uns ginge, würden wir lieber heute als morgen mit einer Nutzung beginnen und zu Ideen aufrufen – für ergänzende Angebote des auslaufenden Feierbadkonzeptes würde sich ein Hangar als Location beispielsweise anbieten!”
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TOP ö44 Entsiegelung und Begrünung der Kurfürsten-Anlage westlich der Römerstraße
Grüne wollen grüne Lunge für Bergheim
Die Grünen-Fraktion bat die Verwaltung zu prüfen, in welcher Form die Breite der nördlichen Fahrspuren der Kurfürstenanlage westlich der Römerstraße reduziert und entsiegelt werden kann.
Stadträtin Dr. Luitgard Nipp-Stolzenburg meint: „Im Punkt 13 des Klimaschutzaktionsplans wurde beschlossen, Klimawäldchen in jedem Stadtteil zu pflanzen, insbesondere für derzeit versiegelte Flächen. Durch den Stadtteil Bergheim führt die Kurfürstenanlage mit vier Fahrspuren in unnötiger Breite. Bergheim gehört zu den Stadtteilen, die sehr stark versiegelt sind und in Hitzesommern besonders leiden. Eine Verschmälerung der Kurfürstenanlage bietet die Möglichkeit, eine beträchtliche zusammenhängende Fläche zu entsiegeln und zu begrünen. Durch Pflanzung von Bäumen und Sträuchern und Anlegen von Blühflächen kann generell zum Klima- und Artenschutz beigetragen werden. Darüber hinaus gewinnt Bergheim eine grüne Lunge.“
Die Verwaltung will die Prüfung im Rahmen des Verkehrsentwicklungsplanes durchführen, wenn die Auswirkungen einer Entsiegelung auf die Achsen geprüft sind und sich daraus eine Basis für Planungen der zu entsiegelnden Flächen und Fuß- und Radwege geschaffen ist.
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TOP ö45 Fachgespräch zur optimalen Dachnutzung für Photovoltaik und Begrünung
Photovoltaik und Solarthermie: Grünen für Doppelnutzung von Dachflächen
In einem Antrag bat die Grünen-Fraktion die Verwaltung, Dachflächen so weitgehend wie möglich mit Photovoltaik/Solarthermie auszustatten. Zur Klärung von Zielkonflikten insbesondere bei notwendiger Dachbegrünung soll sie ein Fachgespräch zur optimalen Nutzung der Dächer organisieren. Dabei werden die verschiedenen Facetten der beiden Nutzungen sowie insbesondere die Möglichkeiten des Nebeneinanderbestehens auf einer Dachfläche beleuchtet. Aus den Ergebnissen soll eine Leitlinie für die Heidelberger Dächer erstellt werden und der Leitfaden Dachbegrünung angepasst werden. Bis dahin soll jetzt schon auf eine maximal mögliche Ausnutzung von neuen und Bestandsdachflächen hingearbeitet werden.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Ursula Röper weiß: „Ein wichtiges Ziel der Energiewende ist die möglichst breite Ausweitung der Photovoltaik auf Dächern. Die gesetzlichen Verpflichtungen dazu sind kürzlich stark erweitert worden. Der Zielkonflikt bei der klimafreundlichen Nutzung von Dachflächen, entweder Begrünung oder Photovoltaik oder Koexistenz, zieht sich in Heidelberg bisher durch jede Bebauungsplanung. Die Nutzung des Daches für PV und Bedarfe bei der Regenwasserretention und Kühlung führen zu Schwierigkeiten in der Planung und Beschränkung der Möglichkeiten für eine spätere PV-Nutzung. In Heidelberg werden unterschiedliche Varianten umgesetzt. Ein öffentliches Expertengespräch mit Teilnehmer*innen auch aus der jeweiligen Anwendungspraxis soll im Ergebnis die möglichst rasche Entwicklung einer Heidelberger Leitlinie unterstützen, die verschiedene Formen des Ausgleichs einschließen kann.“
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TOP ö48 Sachstandsbericht Konzept Stallungen
Grüne fordern Sachstandsbericht zum Konzept für das Kreativwirtschaftszentrum in den Stallungen auf Campbell
Schadstoffe, die bei der Entkernung zutage traten, eine Dacherneuerung und die Anbringung einer Photovoltaik-Anlage erforderten Aktualisierungen der Grundrisse und Planungen. Die Grünen-Fraktion bat deshalb die Verwaltung um einen Sachstandsbericht.
Der Fraktionsvorsitzende Derek Cofie-Nunoo: „Es geht natürlich darum, dass die lokale Kultur-und Kreativwirtschaft genau die Rahmenbedingungen bekommt, die sie braucht. Dabei geht es um Raumzuschnitte und Funktionsbereiche, die mit den zukünftigen Nutzer*innen abgestimmt werden sollen. Es geht aber dennoch auch darum, dass wir Projekte sehr zeitnah in die Nutzung bringen. Wir wundern uns nach diesem Bericht immer noch, dass das Projekt nicht vorangeht und die Baumaßnahmen offensichtlich hängen. Die Gründe sind nicht ersichtlich. Bereits 2016 wurden die Heidelberger Dienste mit der Sanierung der Stallungen beauftragt und bis heute gibt es keinen klaren Zeitplan. Auch das Gebäude der alten Feuerwache ist sanierungsbedürftig und so müssen wir sicherstellen, dass wir für die immer größer werdende Nachfrage ausreichende Flächen zur Verfügung stellen können, um ein Abwandern aus Heidelberg zu verhindern und die Kreativkraft in Heidelberg zu binden. Wir bitten die Stadt, die Gründe für die Verzögerungen zu prüfen und ggf. Konsequenzen zu ziehen und sich dafür einzusetzen dass eine Fertigstellung der Nutzung schnellstmöglich passieren kann.“
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TOP ö49 Sozialbericht
Grüne beantragen neuen Sozialbericht
Die grüne Gemeinderatsfraktion hat die Verwaltung beauftragt, einen neuen Sozialbericht zu verfassen, bei dem auch explizit die Sozialaspekte (z.B. prozentualer Anteil der Mieten bei den Ausgaben eines Haushaltes) beim Thema Wohnen erhoben werden.
Stadträtin Anita Schwitzer erklärt: „Aufgrund der Corona-Situation und den damit verbundenen wirtschaftlichen Veränderungen und der Tatsache, dass der letzte Sozialbericht von 2017 stammt, sahen wir eine Neuauflage des Sozialberichts angebracht. Die Verwaltung sieht nun vor, den bisherigen Sozialbericht durch ein Sozialraummonitoring zu ersetzen. Mit diesem Instrument will sie aktuellere Daten erheben und diese auch mit den Daten des Wohnraummonitorings verbinden. Wir warten jetzt erst einmal die Gestaltung dahingehend ab, ob das Monitoring aussagekräftig genug ist.“
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