Am Donnerstag, 7. Mai, tagte der Heidelberger Gemeinderat. Mehr zu den Tagesordnungspunkten, Entscheidungen und Reaktionen der grünen Fraktion gibt es hier in unserem Echo aus dem Gemeinderat:
**********
TOP 1 Fahrradstraße Plöck
Grüne fordern Plöck als durchgängige Fahrradstraße
Derzeit ist die Plöck ein Flickwerk aus Fahrradstraße, Fußgängerzone und normaler Straße. Klar ist, dass die Fußgängerzone an der Schule nicht angetastet werden darf, Radfahrer*innen dürfen hier aus Sicherheitsgründen nur im Schritttempo passieren. Doch es gibt keinen Grund, warum die Abschnitte zwischen Sofienstraße und Friedrich-Ebert-Platz sowie zwischen Sandgasse und Grabengasse nicht auch Fahrradstraße werden können.
„Mit einem Verhältnis zwischen Rad- und Kfz-Verkehr von 85:15 wird es höchste Zeit, auch die beiden noch fehlenden Abschnitte der Plöck als Fahrradstraße auszuweisen. Die Argumentation im Antrag der CDU ist nicht durchdacht. In der Friedrich-Ebert-Anlage wurde nur in Ost-West-Richtung ein Fahrradstreifen angelegt, der Radverkehr in die entgegengesetzte Richtung hat nach wie vor keinerlei angemessenen Straßenraum. Und für Radfahrende in Richtung Neuenheim oder Bergheim Mitte ist die Friedrich-Ebert-Anlage keine Alternative – zumal die Plöck Teil der empfohlenen Campus-Route aus der Altstadt ins Neuenheimer Feld ist“, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Verkehrsexperte Christoph Rothfuß und fährt fort: „Und die ‚Heidelberger‘ bitten wir mal darzulegen, wie sich der Bereich der jetzigen Fahrradstraße Plöck konkret auf die dort ansässigen Händler*innen ausgewirkt hat. Radfahrende sind ja auch Konsument*innen und zwar solche, die nachhaltig anreisen und bequem vor der Tür parken können. Außerdem mahnen wir erneut an, endlich effektiv gegen die nach wie vor sehr zahlreichen Falschparker in der Plöck vorzugehen, dann ist für alle Verkehrsteilnehmer*innen viel gewonnen.“
Die Forderungen des Beirats für Menschen mit Behinderungen auf bessere Bedingungen für Fußgänger*innen und Rollstuhlfahrer*innen in der Plöck sind unabhängig von der Umwidmung der zwei Bereich zur Fahrradstraße. Rothfuß meint: „Hierzu soll die Verwaltung prüfen, welche Maßnahmen möglich und sinnvoll sind und wie sie sich am besten umsetzen lassen. Das wird aber etwas Zeit benötigen, die Fahrradstraße hingegen kann man nun rasch und unkompliziert umsetzen.“
**********
TOP 2 Verkehrsentwicklungsplan 2035
Die Grüne-Fraktion begrüßt die Verabschiedung der Ziele des Verkehrsentwicklungsplan 2035. Für den Prozess sind Ziele und Strategien vereinbart, um die nachhaltige Mobilität in Heidelberg voranzubringen.
„Es freut uns, dass auch unsere fehlenden Punkte wie beispielsweise die Aufnahme des Berufs- und Pendlerverkehrs, die Aufnahme und Konkretisierung der Schaffung von Park-and-Ride-Parkplätzen – auch in Bezug auf die umliegenden Gemeinden – sowie die Aufnahme der Stärkung des Umweltverbundes im regionalen Verkehr explizit mit aufgenommen und verstärkt wurden“, so Grünen-Stadtrat Felix Grädler.
In den nächsten Monaten werden, unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, Szenarien für Verkehr und Mobilität in Heidelberg erarbeitet. Die Grüne-Fraktion freut sich über rege Beteiligung und viele gute Idee aus der Bürgerschaft.
**********
TOP 9 Darlegung des Systems der Gestaltung öffentlicher Grünflächen
Grüne stimmen für System zur Gestaltung öffentlicher Grünflächen
Die Darlegung des Systems der Gestaltung öffentlicher Grünflächen hat gezeigt, dass schön anzusehende Beete mit dem Wunsch nach Biodiversität durchaus realisierbar sind. Mit der Anpassung an die jeweiligen sehr unterschiedlichen Standortverhältnisse entstehen in der gesamten Stadt unterschiedliche Beete und Pflanzungen.
Stadtrat Frank Wetzel weiß: „Einjährige Aussaaten und dauerhafte Bepflanzungen ergänzen sich. Der Pflegeaufwand ist überschaubar und ohne großen Maschineneinsatz zu bewältigen. Insekten und andere Kleinlebewesen finden das ganze Jahr über Lebensräume. Der Wunsch der grünen Fraktion ist es, dass noch mehr gestaltete Flächen mit noch mehr Bäumen geschaffen werden. Diese Investitionen sind nachhaltig und helfen der ganzen Stadt die Auswirkungen der Klimakrise besser zu ertragen.“
**********
TOP 11 Förderung von Kindertageseinrichtungen und Entlastung der Familien bei den Kita-Beiträgen in Corona-Zeiten
Grüne begrüßen Förderung von Kitas und Entlastung von Familien
Die Stadt erstattet nun auch die Elternentgelte für Kitas in privater Trägerschaft. Mitte April hat die Stadt darüber informiert, dass die Gebühren für Kinder, die eine städtische Kita besuchen, für die Zeit der Corona-Verordnung erstattet werden. Die Grünen hatten gebeten, diese Regelung auch für private Kitas anzuwenden.
„Wir sind froh, dass nun auch Familien, deren Kinder eine private Kita besuchen, ihre Elternentgelte erstattet bekommen und somit entlastet werden“, so Stadträtin Kathrin Rabus. Stadträtin Anja Gernand ergänzt: „Wir brauchen die vielen privaten Anbieter, um die Lücken im städtischen Betreuungsnetz zu schließen und Spezialangebote abzudecken. Wir dürfen diese Einrichtungen nun in der Krise nicht im Stich lassen.“
Die privaten Kitas sind von der über die Corona Verordnung angeordneten Schließung genauso betroffen wie die städtischen. Die Stadt Heidelberg übernimmt einen Anteil der Elternentgelte bis zur Höhe der Stufe 4 der städtischen Elternentgelte. Bei Trägern, die das städtische Entgeltsystem anwenden alternativ in der tatsächlichen Höhe. Die Träger verpflichten sich im Gegenzug, die Gesamtfinanzierung ihrer Einrichtung offenzulegen. Auch Tagespflegepersonen bekommen anteilige Förderleistungen gezahlt und auch hier entfällt der Kostenbeitrag für Eltern.
**********
TOP 15 Videoübertragung der Gemeinderatsgremiensitzungen
Grüne setzen sich weiter für Videoübertragungen aus dem Gemeinderat ein
Bereits die Vorgängerfraktion der Grünen hatte mehrmals eine Übertragung der Gemeinderatssitzungen beantragt. Leider scheiterten die Grünen immer wieder am Widerstand anderer Fraktionen, die eine solche Übertragung ablehnten. Eine Abfrage des aktuellen Gemeinderats hat ergeben, dass sieben Gemeinderatsmitglieder die notwendige persönliche Zustimmung zu einer Live-Übertragung aus dem Gemeinderat nicht erteilen. Der Vorschlag des grünen Fraktionsvorsitzenden Derek Cofie-Nunoo wurde angenommen, dass sich die Fraktionen mit der Verwaltung treffen, um zu besprechen, wie die Übertragung trotz Widersprüchen realisiert werden kann.
„Wir hoffen, dass wir eine gemeinsame Lösung finden, um die Bürger*innen digital an der Meinungsbildung und Entscheidungsfindung im Rathaus teilhaben zu lassen“, so der Fraktionsvorsitzende Derek Cofie-Nunoo.
**********
TOP 33 Wirtschaftshilfen
Grüne beantragen weitergehende Wirtschaftshilfen
Um die finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise auf die lokale Wirtschaft, vor allem auf kleine Unternehmen und Selbstständige, Freiberufler*innen, Künstler*innen und Existenzgründer*innen abzufedern, wurden bereits schnell wirksame Soforthilfen und Unterstützungsangebote von der Stadt Heidelberg bereitgestellt. Allerdings sieht die Grüne Fraktion weiterhin dringenden Handlungsbedarf und hat deshalb weitere Maßnahmen beantragt, da die bereits im März beschlossenen Ergänzungen aus grüner Sicht in einigen Bereichen unbefriedigend umgesetzt wurden.
Der Fraktionsvorsitzende Derek Cofie-Nunoo erläutert: „Es braucht Maßnahmen, wie Mieterlass für Kultureinrichtungen in städtischen Liegenschaften, die Möglichkeit der Umnutzung bestehender Förderprogramme für die Kultur- und Kreativwirtschaft zur Unterstützung von durch die Corona-Krise bedingten neuen Geschäftsmodellen und die Aussetzung von Vorauszahlungen an die Stadt Heidelberg bis mindestens Ende des Jahres. Außerdem sollen bei Neubeauftragungen im laufenden Haushaltsjahr lokale Dienstleister*innen und Unternehmen bevorzugt werden und ein städtischer Unterstützungsfonds nach Mannheimer Vorbild eingerichtet werden.“
**********
Fragezeit
Grüne setzen sich weiter für Pop-Up-Bike-Lanes ein
Der Grüne Stadtrat und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Felix Grädler fragte bei der Stadtverwaltung nach, wie es denn nun mit der Umsetzung von Interims-Radstreifen aussieht: „Derzeit herrscht wirklich deutlich weniger Autoverkehr, gleichzeitig können an vielen Engstellen in der Stadt die Radfahrer*innen und Fußgänger*innen den Corona-bedingten Mindestabstand nicht einhalten, weil der Platz fehlt. Warum widmet die Stadt nicht einige Fahrspuren für den Radverkehr um, um somit Platz für Rad- und Fußverkehr zu schaffen? Andere Städte haben es doch erfolgreich vorgemacht und wir bekommen auch aus der Bevölkerung viel Zustimmung für unseren Vorstoß. Für einen temporären Testversuch würden sich beispielsweise Mittermaier Straße, Kurfürsten-Anlage, Alte Eppelheimer Straße sowie Sofienstraße besonders gut eignen.“
Leider war die Antwort der Verwaltung hierzu ablehnend. Man gehe davon aus, dass die Beschränkungen durch die Corona-Verordnung bald vorüber seien und damit die Radspuren nicht mehr notwendig wären. Grädler dazu: „Es ist enttäuschend, dass die Stadt hier überhaupt nicht mitzieht. Ein wenig mehr Experimentierfreude würden wir uns schon wünschen, schließlich will Heidelberg doch beim Fahrradverkehr Vorreiter sein. Sehr schade, dass diese einmalige Gelegenheit verpasst wurde, es wäre sicher ein gutes Signal für die Mobilitätswende in Heideberg gewesen.
**********
Die gesamte Tagesordnung: Hier klicken!
