Am Donnerstag, 13. Oktober 2022, tagte der Heidelberger Gemeinderat das erste Mal wieder nach der Sommerpause. Mehr zu den Tagesordnungspunkten, Entscheidungen und Reaktionen der Grünen-Fraktion gibt es hier in unserem Echo aus dem Gemeinderat.
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TOP 9: Bericht Kinderbeauftragte
Grüne-Fraktion lobt und stärkt die Kinderbeauftragten der Stadt Heidelberg
Die Grünen-Fraktion freut sich sehr, dass es nun wieder eine Bericht der Kinderbeauftragten gab, nachdem dieser zwei Jahre lang nicht stattgefunden hat. Um den Austausch mit den Kinderbeauftragten, der uns allen fehlt, sicherzustellen, hat die Grünen-Fraktion beantragt, diesen Austausch nun zu institutionalisieren und zweimal jährlich ein Treffen zwischen Kinderbeauftragten und Gemeinderat einzuberufen. Zusätzlich sollen Kinderbeauftragte einen festen, beratenden Sitz in den für sie relevanten Ausschüssen erhalten.
„Wir sind sehr froh über die Arbeit der Kinderbeauftragten in den Stadtteilen und freuen uns darauf, uns künftig noch enger verzahnt und somit auch erfolgreicher für die Rechte und Bedürfnisse von Kinder einzusetzen“, so Grünen-Stadträtin Kathrin Rabus.
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TOP 10: Einwohnerantrag Klimaentscheid Heidelberg
Grüne setzen sich für Forderungen des Klimaentscheids ein
Heidelberger Bürger*innen haben einen Einwohnerantrag „Klimaentscheid Heidelberg“ eingereicht. Damit soll erreicht werden, dass ihre Forderungen im Gemeinderat diskutiert werden müssen. Leider enthalten die Unterschriftenlisten keine Begründung. Eine solche auch auf den Unterschriftenlisten ist aber formal notwendig, damit der Antrag rechtlich zulässig ist.
Stadträtin Dr. Luitgard Nipp-Stolzenburg erklärt: „Uns als Gemeinderat sind hier die Hände gebunden, auch wenn wir den Antrag gerne annehmen würden, es ist uns rein rechtlich nicht möglich. Das bedauern wir umso mehr, als wir die Forderungen größtenteils für sehr sinnvoll halten. Unsere Stadt bis 2030 klimaneutral zu machen, ist eine unserer zentralen Forderungen und auch einfach ein Gebot der Zeit.“
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Ursula Röper weist darauf hin, dass ihre Fraktion die Forderungen des Klimaentscheids trotzdem schnellstmöglich in den Gemeinderat bringen will: „Unsere Anstrengungen, Heidelberg entschlossener klimaneutral zu machen, dürfen nicht nachlassen. Wir brauchen deutlich mehr Tempo beim Klimaschutz. Wir bleiben mit den Akteur*innen des Klimaentscheids in Kontakt und erarbeiten zusammen eine klimaneutrale Zukunft Heidelbergs.“
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TOP 14: Sperrung Langer Anger
Grüne begrüßen Teilsperrung des Langen Angers
Lange hat es gedauert, aber nun endlich soll der Langer Anger im Abschnitt zwischen Pfaffengrunder Terrasse und Gadamer Platz für den motorisierten Verkehr gesperrt werden.
Bei Stadtrat Felix Grädler überwiegt die Freude: „Wir haben uns immer für diese Teilsperrung eingesetzt und die vielen besorgten Eltern in der Bahnstadt in ihrem Anliegen nach mehr Verkehrssicherheit an diesem neuralgischen Punkt unterstützt. Von daher freuen wir, dass die Sperrung jetzt endlich umgesetzt wird. Aber nach wie vor können wir nicht nachvollziehen, warum das so lange gedauert hat. Dieses Teilstück war bereits in den Planungen nicht als Durchfahrt vorgesehen und nur als Provisorium offen, bis die Grüne Meile befahrbar wurde. Dies ist aber nun schon lange der Fall und die Stadtverwaltung hat zwei Jahre gebraucht, um zwei Bürgereinwendungen zu prüfen und als nicht wirksam zu bescheiden. In Zukunft wünschen wir uns eine straffere Umsetzung bei Maßnahmen zur Verkehrssicherheit.“
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TOP 16: Sofortmaßnahmen 2022/23 im Radverkehr
Verbesserungen im Radverkehr: Grüne loben Liste der Sofortmaßnahmen
Das Amt für Mobilität hat eine Liste mit Sofortmaßnahmen für den Radverkehr erarbeitet. Die Maßnahmen, die maßgeblich vom Radentscheid Heidelberg vorangetrieben und dann auch mit der Initiative und der IG Rad abgestimmt wurden, sollen bis Ende 2023 umgesetzt werden. Schwerpunkte sind die Einrichtung weiterer Fahrradstraßen, Verkehrsversuche, die Ertüchtigung von Feldwegen, Lückenschlüsse sowie Sicherheitsmaßnahmen.
Grünen-Stadträtin Dr. Marilena Geugjes betont: „Maßnahmen, wie die Einrichtung einer Fahrradstraße auch des westlichen Teils der Plöck, der Lückenschluss um den Alois-Link-Platz sowie mehr Platz für den Radverkehr auf der Mittermaierstraße haben wir schon lange gefordert. Auch der Radentscheid hat sich hierfür starkgemacht. Es ist gut und wichtig, dass das und noch viel mehr endlich umgesetzt wird. Unserem grünen Bürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain, der für die Vorlage verantwortlich zeichnet, ist es gelungen, einen breiten Katalog an Einzelmaßnahmen aufzustellen, der in seiner Gesamtheit dem Radverkehr zu mehr Attraktivität und Sicherheit verhilft. Dies ist ein wichtiger Beitrag zur Mobilitätswende und damit hin zu mehr Klimaschutz. Wir danken in diesem Zusammenhang vor allem dem Radentscheid und der IG Rad für ihren unermüdlichen und konstruktiven Einsatz, der diese Liste positiv beeinflusst hat, und dem Verkehrsamt, das diese Liste transparent in Zusammenarbeit mit den beiden Initiativen erarbeitet hat.“
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christoph Rothfuß erläutert: „Es ist uns Grünen schon seit langem ein großes Anliegen, dem Fahrradverkehr zu einem höheren Stellenwert zu verhelfen. Die Fraktion hat unter anderem für den Doppelhaushalt 2021/2022 zahlreiche Anträge für die Verbesserung der Fahrradinfrastruktur eingebracht. Wir freuen uns, dass dieses Budget nun zielgerichtet eingesetzt wird. Die Maßnahmenliste ist ein wirklich guter Anfang, den wir vollumfänglich begrüßen. Und wir bleiben dran, dass Radverkehrsmaßnahmen, die für eine sofortige Umsetzung zu umfangreich oder zu komplex sind, in der mittel- und langfristigen Planung priorisiert werden.“
Mobilität ist das wichtigste Thema in Heidelberg. Die Grünen setzen sich dafür ein, dass sie auch nachhaltiger wird. Damit die Leute verstärkt das Rad nutzen, muss dem Radverkehr Vorrang eingeräumt werden, Radfahren muss attraktiv und sicher sein, und zwar für Jung und Alt. Um dieses Ziel zu erreichen, muss in der Infrastruktur noch einiges verbessert werden und das Sofortmaßnahmenpaket ist ein guter Anfang.
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TOP 17: Konversionsfläche Airfield
Nächster Schritt: Infrastruktur auf dem Airfield wird ausgebaut
Schon lange setzt sich die Grünen-Fraktion für eine Zwischennutzung der Koversionsfläche Airfield ein. Am Donnerstag hat der Gemeinderat den Ausbau der vorläufigen Infrastruktur (Strom, Wasser) beschlossen. Die Grünen-Fraktion begrüßt, dass die Infrastruktur ausgebaut wird, um beispielsweise Veranstaltungen Deutsch-Amerikanisches Freundschaftsfest dort zu ermöglichen. Dennoch ist das Potenzial des Airfields noch lange nicht ausgeschöpft.
„Die Freiflächen des Airfields wurden im Sommer 2022 das erste Mal für die Freizeitnutzung geöffnet. Aber die Fläche von über 15 Hektar und die Hangars bieten Potential für so viel mehr. Mit dem Ausbau der Infrastruktur ist es künftig möglich, dass Veranstaltungen wie das Deutsch-Amerikanische Freundschaftsfest dort stattfinden kann. Wir wollen aber erreichen, dass auf dem Airfield vielmehr kulturelle und kreative Nutzung ermöglicht wird“, erklärt der Grünen-Fraktionsvorsitzende Derek Cofie-Nunoo.
Grünen-Stadträtin Kathrin Rabus betont: „Heidelberg ist eine junge Stadt mit vielen Ideen und Kreativität, hat aber nur sehr wenige Flächen, an denen diese umgesetzt werden können. Wir möchten auf dem Airfield eine niedrigschwellige und vielfältige Nutzung ermöglichen. Vor allem die kreative Szene benötigt dringend Räume für kulturelle Veranstaltungen, Freiluft-Ausstellungen oder Workshops. Das Airfield ist ein idealer Ort für junge Menschen, kreative Projekte und Experimente, aber auch für Austausch und Vernetzung.“ Wie das hervorragend gelingen kann, zeigt das Beispiel PLATZprojekt in Hannover.
Die Grünen-Fraktion hatte bereits im Sommer 2021 mehrere Ideen für eine Nutzung des Airfields eingebracht. Im Mai dieses Jahres hatte die Fraktion einen Antrag gestellt, das Airfield bereits diesen Sommer nutzbar zu machen und erste Aktivitäten zu ermöglichen. Hierzu hatte die Fraktion beantragt, eine Minimal-Instandsetzung vorzunehmen und die Flächen mit der notwendigen Infrastruktur (Strom, Wasser, WCs) auszustatten.
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TOP 33: Haushaltsjahr 2021, hier: Jahresabschluss
Kostenlos ist nicht umsonst: Grüne kritisieren Haushalt des OB
Die Verwaltung veröffentlichte ihre vorläufigen Ergebnisse für das Jahr 2021 und Schätzungen für den Haushalt 2022.
Stadtrat Felix Grädler erläutert: „Wir Grünen haben im Gemeinderat in den Haushaltsverhandlungen hart dafür gekämpft, Investitionen in Klima, in Angebote für junge Menschen und in Digitalisierung zu tätigen und wurden stark dafür kritisiert. Insbesondere der Oberbürgermeister bremste – obwohl jede*r WiWi-Ersti weiß, dass antizyklisches Investieren sinnvoll ist und ein solider Haushalt besser ist als kurzfristige kostenlose Angebote, nur um die Gunst der Bürger*innen zu erkaufen. Der Oberbürgermeister hatte den Haushalt für 2021 mit 49,3 Mio. Euro Verlusten geplant, was wir ja schon kritisiert hatten, weil es nicht in Ordnung ist, dass der eigentliche Ergebnishaushalt schon mit Verlusten geplant wird und auch die beschlossene Grenze von 20 Millionen Neuverschuldung massiv überschritten wurde. Das ist quasi so, wie wenn Sie mehr Geld ausgeben, als Sie an Gehalt bekommen und Ihre Kredite aber schon ausreizen und trotzdem einfach den Dispo massiv überziehen würden ohne zu wissen, wann das Geld je zurückfließen soll. Nun haben wir 8 Mio. Euro “Gewinn” im Ergebnishaushalt und fast 90 Mio. Euro Zahlungsüberschuss. Der Schuldenstand konnte sogar um 50 Mio. Euro auf 217,6 Mio. Euro reduziert werden.“
Hat der OB also gut gewirtschaftet? Bei näherer Betrachtung der Veränderungen, die zu diesem guten Ergebnis geführt haben, ergibt sich folgendes.
Bei den Einnahmen:
- Gewerbesteuer: Plan 110 Mio. Euro // Ergebnis 139,7 Mio. Euro -> 29,7 Mio. Euro mehr als geplant
- Schlüsselzuweisungen (Land): Plan 158,4 Mio. Euro // Ergebnis 175,3 Mio. Euro -> 16,9 Mio. Euro mehr als geplant
- Gemeindeanteil Einkommensteuer -> 6 Mio. Euro mehr als geplant
- Grunderwerbsteuer -> 5,3 Mio. Euro mehr als geplant
- Erstattungen von Corona-Aufwendungen -> 5,8 Mio. Euro mehr als geplant
- Insgesamt also ca. 62 Mio. Euro mehr Erträge als geplant – aber alles durch externe Effekte aufgrund der wirtschaftlichen Lage 2021!
Bei den Ausgaben:
Beim Thema Personal rühmt sich der Oberbürgermeister seit Jahren, dass er die „schlankste“ Verwaltung hat: Durch unbesetzte Stellen werden 8,2 Mio. Euro weniger ausgegeben als geplant. Wenn man sich laufend mit einer schlanken Verwaltung brüstet und noch nicht mal das eingeplante Geld ausgibt, wird die Personaldecke einfach irgendwann richtig dünn. Kein Wunder, dass immer wieder Betreuungszeiten in den Kitas ausfallen müssen, der Krankenstand in der Verwaltung hoch ist und ständig Projekte aus dem Verkehrsbereich geschoben werden müssen. Das geht nicht nur zu Lasten der Bürger*innen, sondern auch der Verwaltung.
Weiter bei den Ausgaben:
- Betriebsaufwendungen -5,6 Mio. Euro davon Schule (2,6 Mio. Euro) und Kitas (1,8 Mio. Euro) aufgrund der Schließungen in der Coronazeit.
- weniger Ausgaben für die technische Ausstattung der Verwaltung in Höhe von -2,1 Mio. Euro und 10 Mio. Euro weniger ausgegeben als geplant für den so dringend notwendigen Kita-Ausbau in Heidelberg
Der Fraktionsvorsitzende Derek Cofie-Nunoo erklärt: „Das sind zwar insgesamt fast 20 Mio. Euro weniger als geplant, aber das ist leider überhaupt kein Grund zur Freude. Vielleicht hätte sich der Verwaltungschef lieber auf die geplanten Projekte konzentrieren sollen, anstatt Wahlkampfgeschenke zu verteilen und überall neue Baustellen aufzumachen. Klar, auch wir fahren gerne kostenlos Bahn, aber wenn man sich anschaut, was im Gegenzug darunter leiden musste, nimmt das Vergnügen doch deutlich ab. In diesem Zusammenhang muss man erklären, dass kostenlos immer auch heißt, dass alle, auch Geringverdiener*innen, mehr Steuern bezahlen müssen, damit auch Familien mit gut gefülltem Portemonnaie kostenloses Badevergnügen, kostenlosen oder fast kostenlosen ÖPNV etc. genießen können.“
Seit Jahren warten die Schüler*innen auf die Sanierung der Schultoiletten, die Eltern auf mehr Kita-Plätze, Kinder auf Schwimmkurse, junge Familien auf bezahlbaren Wohnraum. Es fehlt an Geld, um die Pläne für die Verbesserung des Radverkehrs umzusetzen, den ÖPNV attraktiver zu machen und die Digitalisierung der Schulen voranzutreiben. Aus all diesen Gründen hat die Grünen-Fraktion die Aufstellung eines Nachtragshaushalts 2022 gefordert, um diese Überschüsse sinnvoll und geplant zu investieren. Dringend benötigt werden diese beispielsweise für einen wirksamen Klimaschutz, damit wir Heidelbergs Ruf einer klimafreundlichen Stadt endlich gerecht werden können und darüber nicht nur in der internationalen Presse lesen.
Den Grünen sind Investitionen in zwei der wichtigsten Heidelberger Themen wichtig: Klimaschutz und Wohnen! Man könnte beispielsweise 5 Mio. Euro für Klimaschutzprojekte bereitstellen, die kurzfristig umsetzbar sind. Man könnte 20 Mio. Euro in einen Bodenfond geben, mit dem Fläche (z.B. auf dem PHV) erworben wird, um günstigen Wohnraum zu entwickeln und mit dem das Airfeld gekauft und für die Nutzung durch junge Menschen freigegeben wird. Leider fanden sich hierfür im Gemeinderat keine Mehrheiten.
Grädler gibt die Hoffnung aber nicht auf: „Ich hoffe, wir alle nehmen dieses Ergebnis zum Anlass, beim nächsten Haushalt weitsichtiger und nachhaltiger zu agieren und die Verwaltung so aufzustellen, dass sie der wachsenden Stadt Rechnung trägt.“
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TOP 36: Genehmigung von Photovoltaik-Anlagen
Grüne fordern vereinfachte Genehmigungsverfahren für PV-Anlagen
Heidelberg will schnellstmöglich klimaneutral werden. Solarthermie- und Photovoltaik- Anlagen leisten hierzu einen wichtigen Beitrag. In den letzten Jahren wurden aber in Heidelberg viel zu wenige neue Anlagen gebaut, u.a. weil private Bauherr*innen aufgrund baurechtlicher Gründe von der Installation dringend benötigter Anlagen abgehalten werden. Deshalb haben die Grünen hierzu einen Antrag gestellt.
Stadträtin Dr. Luitgard Nipp-Stolzenburg berichtet: „Wiederholt bekommen wir Anfragen/Beschwerden von Bürger*innen, dass zur Bewältigung der Klimawende dringend benötigte Anlagen aufgrund behördlicher Vorgaben und Auflagen nicht realisiert werden können. Zur Klärung der Sachlage und zur politischen Einordnung haben wir die Verwaltung gebeten darzustellen, auf welcher baurechtlichen Grundlage Anlagen genehmigt werden und wie die Genehmigungspraxis aktuell in unterschiedlichen Bereichen der Stadt verläuft. Insbesondere interessiert uns der Zielkonflikt zwischen Denkmalschutz und Anlagen sowie der Zielkonflikt von Anlagen und Gesamtanlagenschutzsatzungen.“
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Ursula Röper ergänzt: „Allein auf öffentlichen Gebäuden ist die Ausbeute zu gering, wir brauchen mehr Photovoltaik und Solarthermie auch auf Privatdächern. Deshalb müssen alle Spielräume ausgelotet werden, um auf der Ebene des Bau- und Planungsrechts die Installation neuer Anlagen zu ermöglichen. Die Stadt erstellt nun endlich einen Leitfaden, um das Verfahren nachvollziehbar, rechtssicher und transparent zu gestalten und zu beschleunigen.“
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