Am Donnerstag, 18. Juni, tagte der Heidelberger Gemeinderat. Mehr zu den Tagesordnungspunkten, Entscheidungen und Reaktionen der grünen Fraktion gibt es hier in unserem Echo aus dem Gemeinderat:
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TOP 6 Verlagerung des Ankunftszentrums
Modernes Ankunftszentrum und PHV schnell entwickeln
Die Grüne-Fraktion hat immer betont: Das Ankunftszentrum soll in Heidelberg bleiben und von einem Ankunftszentrum mit Modellcharakter zu einem Top-Ankunftszentrum weiterentwickelt werden. Zudem muss PHV als moderner, nachhaltiger und zukunftsweisender Stadtteil schnell entwickelt werden, um dringend benötigten Wohnraum für 10.000 Menschen zu schaffen.
Egal an welchem Standort: Das Ankunftszentrum muss in qualitätsvoller, nachhaltiger und zeitgemäßer Bauweise erstellt werden. Es soll die Bewohner*innen möglichst gut vor Lärm schützen, eine hohe Aufenthaltsqualität im Innen- und Außenbereich haben, aktuellen energetischen Standards entsprechen und ressourcenschonend gebaut und gut an den Nahverkehr angebunden werden. Ein Umzug in moderne und qualitätsvolle Neubauten ist eine riesige Chance. Die großartige Arbeit der Helfer*innen in der Flüchtlingsarbeit kann so künftig unter besseren Bedingungen in Heidelberg fortgeführt werden.
Ein Verbleib des Ankunftszentrums auf dem aktuellen Standort würde zudem die Entwicklung von dringend benötigtem Wohnraum für 10.000 Menschen auf PHV verhindern. Die aktuellen Planungen wären hinfällig.
Beide Ziele – ein modernes Ankunftszentrum in Heidelberg und PHV als Stadtteil entwickeln – sind nach aktuellem Stand und der Abwägung aller Vor- und Nachteile am ehesten mit der Verlagerung des Ankunftszentrums auf den Standort Wolfsgärten zu ermöglichen. Daher hat die Grüne-Fraktion mehrheitlich unter klaren Bedingungen für den Vorschlag der Stadtverwaltung gestimmt, das Ankunftszentrum auf die Wolfsgärten zu verlagern.
Die Fraktion beantragte zudem, dass es einen echten 1:1-Ausgleich der versiegelten Fläche gibt. Die Verwaltung muss demnach konkrete Grundstücke (inter- oder intrakommunal) nennen, die entsiegelt und der dauerhaften landwirtschaftlichen oder hochwertigen ökologischen Nutzung zugeführt werden. Außerdem sollen Sport- und Freizeitflächen fester Bestandteil der weiteren Planungen für ein Ankunftszentrum sein. Ziel ist eine Realisierung des Ankunftszentrums auf den Wolfsgärten bis 2023. Zudem soll sich die Stadt Heidelberg weiterhin dafür einsetzen, geflüchtete Menschen freiwillig aufzunehmen, die dezentral untergebracht werden und sich in unserer Stadtgesellschaft gut einleben können.
Die Mehrheit des Gemeinderats stimmte in der Sitzung am Donnerstag, 18. Juni, für die Beschlussvorlage (24 Ja, 21 Nein, 2 Enthaltungen) und den Antrag der Grünen-Fraktion (27 Ja, 18 Nein, 2 Enthaltungen).
Weitere Informationen:
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Die Anträge der Grünen-Fraktion im Wortlaut gibt es hier: Hier klicken!
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TOP 7 Patrick-Henry-Village: Dynamischer Masterplan
Dynamischer Masterplan: 1.000 bezahlbare Wohnungen auf PHV bis 2023
Die Grüne-Fraktion sieht im Masterplan der IBA für das Gelände des Patrick-Henry-Village eine wegweisende Chance lebendige Quartiere zu schaffen, die gleichzeitig ökologisch und sozial ausgewogen sind und somit eine nachhaltige Entwicklung und ein gutes Miteinander ermöglichen. Ein ergänzender Antrag der Grünen-Fraktion bis 2023 auf PHV bezahlbare Wohnungen für ca. 2.000 Menschen zu bauen, fand eine Mehrheit.
Grünen-Stadtrat und Stadtentwicklungsexperte Manuel Steinbrenner erläutert: „Wir wollen explizit, dass auf PHV anerkannte Flüchtlinge in dezentraler Anschlussunterbringung in PHV integriert werden können. Außerdem soll die Pioniernutzung primär und beschleunigt kostengünstigen Wohnraum für ca. 2.000 Menschen ermöglichen und dabei Bau- und Wohngruppen und die städtische Wohnungsbaugesellschaft GGH einbeziehen. Weiterhin wollen wir, dass erst in einer späteren Entwicklungsphase die bisher unbeplanten landwirtschaftlichen Flächen betrachtet werden. So erhalten die Landwirte Planungssicherheit bis 2030 und es gibt ausreichend Zeit mit der Stadt Kompensationsmaßnahmen zu erarbeiten. Und was uns auch sehr wichtig ist: kleinteilige und Konzeptvergabe soll Vorrang bekommen, damit abwechslungsreiche Quartiere entstehen.“ Die Planung muss sich zunächst auf sieben Hektar begrenzen. Wenn dann weiterer Bedarf besteht, werden erst dann die anderen elf Hektar in die Planung einbezogen.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Luitgard Nipp-Stolzenburg betont: „Besonders die hervorragende Planung für das autofreie Quartier, das Energiekonzept, das Wassermanagement und die stringente Planung für die sozial gemischte Stadt der kurzen Wege finden unsere Anerkennung.“
Neben all dem bat die Fraktion die Verwaltung zu prüfen, ob auf den bisherigen Wiesen passende Standorte in Frage kommen, die für die Magerwiesen-Entwicklung geeignet sind und ausgewiesen werden können. Die Wiesen auf den Konversionsarealen bieten eine einmalige und nicht wiederkehrende Chance, die Biodiversität in Heidelberg zu erhöhen. Auch mehrere kleine Flächen sind schon hilfreich.
Der dynamische Masterplan für PHV und die Anträge der Grünen-Fraktion wurden in der Gemeinderatssitzung am Donnerstag, 18. Juni, mehrheitlich beschlossen.
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TOP 8 Wirtschaftshilfen
Grüne gestalten aktiv und erfolgreich Corona-Hilfspaket mit
Die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie haben auch die Heidelberger Wirtschaft schwer gebeutelt. Die Stadt war und ist gefragt, die Lücken, die die Hilfspakete von Bund und Land nicht abdecken, zu füllen. Die Grüne-Fraktion hat einige wichtige Anträge für Wirtschaftshilfen auf den Weg gebracht. Wichtig war den Grünen die Unterstützung von Solo-Selbstständigen, Freiberufler*innen, kleinen und mittleren Unternehmen aller betroffenen Branchen, Existenzgründer*innen, Gastronomie und inhabergeführte Hotellerie und Einzelhandel sowie Eltern.
Der Fraktionsvorsitzende Derek Cofie-Nunoo erklärt: „Wir haben nun in guter Kooperation zwischen den Gemeinderatsfraktionen und der Stadtverwaltung Hilfspakete auf den Weg gebracht, die eine tragfähige Unterstützung der Heidelberger Wirtschaftstreibenden darstellen. Hier haben die demokratischen Kräfte im Gemeinderat an einem Strang gezogen.“
Die Grünen hatten vielfältige Maßnahmen beantragt. Im Hauptantrag hatten sie unter anderem Mieterlass für Kultureinrichtungen in städtischen Liegenschaften, Stundung von Zahlungsverpflichtungen gegenüber der Stadt Heidelberg, eine Aussetzung von Vorauszahlungen an die Stadt bis Ende des Jahres und eine verbesserte Kommunikation zu den Hilfsangeboten gefordert. Bei Neubeauftragungen sollen lokale Dienstleister*innen und Unternehmen bevorzugt werden und ein städtischer Unterstützungsfonds nach Mannheimer Vorbild soll eingerichtet werden. Außerdem sollen Kitas mit städtischem Gebührenmodell die Möglichkeit haben, bei Bedarf Gebühren nicht weiter zu berechnen.
Ein weiterer Antrag sieht einen „Satzungs-TÜV“ vor, der regelmäßig und proaktiv Satzungen überprüft, ob wirtschaftliche Hemmnisse gestrichen oder auf eine zeitgemäßere Version geändert werden können. Der Antrag auf eine lokale Online-Shopping-Plattform zielt auf einen virtuellen Marktplatz ab, wo lokale Händler*innen und Unternehmen aus Einzelhandel, Gastronomie, Tourismus, Eventbereich, Kreativwirtschaft und Nachtkultur ihre Geschäftsbereiche präsentieren und ihre Produkte online verkaufen bzw. Reservierungen annehmen können. Die Zustellung erfolgt ökologisch per Lastenrad und ausschließlich über Heidelberger Logistikanbieter. Die Plattform soll auf einem nachhaltigen Server gehostet werden. Auf der Plattform können sich alle Gewerbetreibenden präsentieren, auch solche, die keine Produkte im Internet verkaufen. Dahinter steht die Idee, gemeinsam mehr Aufmerksamkeit zu erreichen und die Menschen dazu zu bewegen, dass sie, wenn sie online bestellen, dies dann lieber vor Ort statt bei Amazon und Co. tun.
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TOP 16 Kommunaler Stellplatzschlüssel
Grüne setzen sich für Stellplatzschlüssel für Pkw und Fahrräder ein
Die Grüne-Fraktion hat einen Antrag gestellt, dass die Verwaltung einen kommunalen Stellplatzschlüssel nach Vorbild von Tübingen und Freiburg für Pkw und Fahrräder erstellt.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Verkehrsexperte Christoph Rothfuß erläutert: „Eine örtliche Stellplatzverpflichtung für Pkw, die von der Landesbauordnung abweicht, führt zu erheblichen Kosteneinsparungen bei Neubauten und Umnutzungen, insbesondere beim Bau von Tiefgaragen. Auch die Kosten für die Erschließung kann reduziert werden, davon profitieren Stadt, Investoren*innen und Bewohner*innen. Wir haben in den Fachausschüssen noch beantragt, dass auch Gebiete mit gewerblicher Nutzung mit einbezogen werden sollen.“
Der Antrag sowie die Erweiterung auf die Gebiete mit gewerblicher Nutzung fand eine Mehrheit. Die Verwaltung wird nun den Stellplatzschlüssel erarbeiten.
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Fragezeit
Stadtrat Felix Grädler stellte eine gemeinderätliche Anfrage zur Verbindung durch die Eppelheimer Straße in den Pfaffengrund:
- Aus welchem Grund konnte die Verbindung durch die Eppelheimer Straße in den Pfaffengrund auf Höhe Bauhaus bislang nicht zeitnah hergestellt werden?
- Wie ist die aktuelle Zeitplanung?
- Wie kann diese Maßnahme beschleunigt werden?
- Welche temporären Verbindungen für Radfahrer und Fußgänger wurden bislang geprüft?
- Welche Kosten würden für eine solche temporäre Verbindung anfallen?
- Wieso wurde eine Fuß- und Radwegeverbindong bislang noch nicht umgesetzt?
Die Stadtverwaltung antwortete folgendermaßen:
Die Maßnahmen zur Baufeldfreimachung und die Herstellung von Erschließungswegen in der Bahnstadt werden über eine Gesamtbetrachtung zeitlich miteinander getaktet. Hierbei sind zahlreiche komplexe Wechselwirkungen und Abhängigkeiten der Maßnahmen untereinander zu berücksichtigen. Der Ausbau des Teilstücks Eppelheimer Straße zwischen Diebsweg und Bauhaus ist mit umfangreichen Leitungsverlegungen verbunden und steht in direkter Abhängigkeit zum weiteren Umbau der Eppelheimer Straße: Vor dem Bau des Teilstücks muss die Eppelheimer Straße mit den neuen Leitungstrassen hergestellt werden, damit im derzeit unterbrochenen Teilstück die bestehenden Leitungen außer Betrieb genommen werden können.
Der aktualisierte Zeitplan für die Abwicklung der Erschließungs- und Hochbauprojekte in der Bahnstadt sieht einen Baubeginn der Eppelheimer Straße ab Herbst 2023 vor. Erst nach Verlegung der neuen Leitungen kann dann das fehlende Teilstück entlang der Straßenbahntrasse hergestellt werden. Das derzeit fehlende Teilstück kappt keine Anbindung. Die Planung für das Fuß- und Radwegprovisorium durch die Baustelle Eppelheimer Straße ist abgeschlossen und verkehrsrechtlich angeordnet. Die bauliche Umsetzung (Beseitigung von Erdhügeln, Fußgängerüberweg in der Eppelheimer Straße Höhe Bauhaus, Markierungen und Beschilderungen) erfolgt ab 08.05.2020.
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