Am Donnerstag, 20. Februar, tagte der Gemeinderat in Heidelberg. Mehr zu den Tagesordnungspunkten, Entscheidungen und Reaktionen der Grünen-Fraktion gibt es hier in unserem Echo aus dem Gemeinderat.
PRESSEMITTEILUNGEN VOM 20.02.2025 – GRÜNE GEMEINDERATSFRAKTION
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TOP ö3 Bericht der Kinderbeauftragten
Grüne loben gute Arbeit der Kinderbeauftragten
Die Kinderbeauftragten leisten vor Ort eine wichtige ehrenamtliche Arbeit für ein lebenswertes, sicheres Umfeld für die Kinder in ihrem Stadtteil. Die Grünen-Fraktion setzt sich schon länger für mehr Mitspracherecht, eine höhere Sichtbarkeit und eine Wertschätzung der Arbeit der Kinderbeauftragten ein.
Grünen-Stadträtin Nora Schönberger, selbst ehemalige Kinderbeauftragte, dankt den Kinderbeauftragten: „Wir wissen Ihre gute Arbeit, Ihr Engagement und Ihren Einsatz sehr zu schätzen. Den Blick auf die Bedürfnisse der Kinder in der Stadt zu lenken, ist auch uns ein großes Anliegen. In diesem Rahmen ist Ihr Engagement als Kinderbeauftragte gar nicht stark genug zu würdigen. Wir sind für ihre Anregungen stets dankbar. Selbstverständlich werden wir auch in den Beratungen zum nächsten Doppelhaushalt trotz leerer Kassen daran arbeiten, die Belange von Kindern und Jugendlichen in den Vordergrund zu stellen. Kinder sind unsere Zukunft, wenn wir nicht in erstere investieren, sieht zweitere düster aus.“
Für jeden Stadtteil gibt es zwei ehrenamtliche Kinderbeauftragte, die sich für die Belange der Kinder dort einsetzen, z.B. sichere Verkehrswege, Spielflächen- und Freizeitangebote sowie eine familienfreundliche Quartiersgestaltung. Sie fungieren als Bindeglied zwischen dem Stadtteil und der Verwaltung.
Mehr Infos zur Arbeit der Kinderbeauftragten: Hier klicken!
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TOP ö6 Straßenbahnverlängerung Schwetzingen/PHV
Straßenbahn ins PHV: Grüne sehen große Chance für klimafreundliche Mobilität
Die Chancen für eine Straßenbahnanbindung in den neuen Stadtteil Patrick-Henry-Village (PHV) sind deutlich gestiegen. Der Gemeinderat hat nun beschlossen, die Planungen für die Trassenvariante 3B weiterzuführen. Damit rückt eine direkte Verbindung von PHV über die Bahnstadt und das Neuenheimer Feld näher. Die Grünen-Fraktion begrüßt diesen Schritt ausdrücklich.
„Das ist eine gute Nachricht! Eine leistungsfähige Straßenbahn sorgt von Beginn an für klimafreundliche Mobilität im PHV. Wir brauchen einen sehr frühen Anschluss des neuen Stadtteils an den ÖPNV, damit die Menschen von Anfang an gut angebunden sind“, so die Fraktionsvorsitzende Dr. Ursula Röper.
Grünen-Stadtrat Christoph Rothfuß betont: „Wir haben eine Straßenbahn nach PHV schon lange gefordert. Der gute Kosten-Nutzen-Faktor bestätigt, dass die von uns priorisierte Trassenvariante sinnvoll ist – jetzt müssen die Planungen zügig umgesetzt werden.“ Die Grünen-Fraktion setzt sich darüber hinaus für eine Weiterführung der Straßenbahn bis nach Schwetzingen ein. So könnten auch Pendler*innen aus dem Umland profitieren und die Straßen stärker entlastet werden.
Die Grünen stehen für eine nachhaltige und zukunftsorientierte Mobilität in Heidelberg sowie in die Umlandgemeinden und werden sich weiterhin dafür einsetzen, dass die geplante Straßenbahnlinie konsequent entwickelt und schnell gebaut wird.
Im PHV sollen laut Planungen einmal 10.000 Menschen wohnen und rund 5.000 Arbeitsplätze entstehen. Die Grünen sind überzeugt, dass man aus den Erfahrungen mit der Bahnstadt für die Entwicklung des PHV lernen muss. Die Anbindung der Bahnstadt an den Nahverkehr erfolgte zu spät. Der Straßenbahnanschluss kam erst 2018 – sechs Jahre nach dem Einzug der ersten Bewohner*innen.
Infos zu der Trassenvariante 3B: Hier klicken!
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TOP ö7 bis ö14 Straßenumbenennungen
Grüne stimmen für Straßenumbenennungen
2015 hatte die Grünen-Fraktion die Namenskommission beantragt und sich stark für deren Einrichtung eingesetzt. Die Kommission erarbeitet Empfehlungen zu Neu- und Umbenennungen von Straßen mit Personennamen.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Frieda Fiedler betont: „Mit unserem heutigen Wissen wollen wir keine Wertschätzung durch eine Straßenbenennung für Menschen erbringen, die sich dieser als nicht würdig erwiesen haben. Die grüne Fraktion berücksichtigt gerne die Vorschläge der Kommission. Wir Gemeinderatsmitglieder können diese fundierte Historiker-Aufgabe in der Regel nicht leisten und sind deshalb dankbar für die Unterstützung durch dieses mit Expert*innen besetzte Gremium. Wir freuen uns, wenn mehr Straßen und Plätze nach Frauen benannt werden und sind auch sehr offen für die Benennung nach stillen Helfer*innen und lokalen Held*innen.“
Folgende Umbenennungen hat der Gemeinderat beschlossen:
Ziegelhausen
- Reinhard-Hoppe-Straße wird zu Berta-Steinbächer-Straße
- Rudolph-Stratz-Weg wird zu Lehwiesenweg
Weststadt
- Endemannstraße wird zu Emil-Henk-Straße
Handschuhsheim
- Karl-Kollnig-Platz wird zu Sophie-Berlinghof-Platz
Wieblingen
- Richard-Kuhn-Straße wird zu „Am Lerchenbuckel“
Bahnstadt
- Marga-Faulstich-Straße wird zu Rachel-Carson-Straße
Kirchheim
- Ernst-Rehm-Straße wird zu Johanna-Geißmar-Straße
Rohrbach
- Felix-Wankel-Straße wird zu Siegfried-Seidemann-Straße (allerdings mit einem Vorlauf von ein paar Jahren, damit sich die dort ansässigen Betriebe auf die Umstellung einstellen können, da diese mit hohen Kosten verbunden ist.)
Altstadt
- Die südliche Fortsetzung der Sandgasse zwischen Plöck und Friedrich-Ebert-Anlage wird zu Louise-Ebert-Weg
Mehr Infos zur Arbeit der Kommission für Straßenbenennungen: Hier klicken!
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TOP ö26 Sachstandsbericht Bauvorhaben Baufeld Z2b Bahnstadt (SkyHub)
Verkehrskonzept für neues Parkhaus in Bahnstadt
Die Grünen-Fraktion sieht den geplanten Bau des größten Parkhauses Heidelbergs in der Bahnstadt kritisch. Auf einer Fläche von 21.000 Quadratmetern sollen 775 Parkplätze entstehen – dies, obwohl bereits zwei städtische Parkhäuser mit insgesamt 500 Stellplätzen in unmittelbarer Nähe unter 10 Prozent ausgelastet sind.
„Wir wollen den Bau des Parkhauses nicht verhindern, auch wenn es für die Verkehrswende sicherlich sinnvoll wäre, darauf zu verzichten“, erklärt Grünen-Stadtrat Felix Grädler. „Aber wir setzen uns dafür ein, dass die negativen Auswirkungen auf die Bahnstadt und ihre Anwohner*innen so gering wie möglich gehalten werden.“
Der Beschluss sieht nun vor, im Einvernehmen mit dem Vorhabenträger ein Verkehrskonzept zu erstellen. Der entstehende Verkehr soll so gelenkt werden, dass keine negativen Auswirkungen auf die direkten Nachbarn, die Bahnstadt oder den Stadtteil insgesamt entstehen. Außerdem sollen die Zu- und Abfahrten möglichst über den Czernyring erfolgen, um die Verkehrsbelastung auf Wohnstraßen sowie in der Nähe sensibler Einrichtungen wie Grundschulen und Kindergärten zu minimieren. Der Beschluss ist vor allem nach Druck der Bürger*innen und Bezirksbeirät*innen der Bahnstadt zustande gekommen.
Die Grünen fordern die Verwaltung auf, städtebauliche Standards konsequent durchzusetzen, um die Lebensqualität der Bewohner*innen und das Stadtbild zu bewahren. „Wir müssen sicherstellen, dass Investoren nicht auf Kosten der Funktionalität und des Charakters der Bahnstadt agieren. Es ist die Aufgabe der Verwaltung, solche Projekte frühzeitig zu begleiten und geeignete Auflagen zu erlassen“, betont Grädler abschließend.
Die Grünen setzen sich weiterhin dafür ein, dass der Stadtteil Bahnstadt im Einklang mit den Zielen einer nachhaltigen und zukunftsfähigen Stadtentwicklung wächst.
Mehr zu den Parkhaus-Plänen: Hier klicken!
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Fragezeit
Stadtrat Julian Sanwald zum Pflegestützpunkt Heidelberg: Hier klicken!
Stadtrat Felix Grädler zum Lebendigen Neckar 2025: Hier klicken!
Stadtrat Leander von Detten zur Verpackungssteuer: Hier klicken!
Stadtrat Leander von Detten zur Beleuchtung in der Speyerer Straße: Hier klicken!
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Die ganze Tagesordnung und alle Beratungsunterlagen: Hier klicken!
Die nächste Gemeinderatssitzung findet am Dienstag, 25. Februar 2025, statt. In der Sitzung wird des Entwurf des Haushaltsplans für die Jahre 2025/2026 vom Oberbürgermeister zur weiteren Beratung und Beschlussfassung in den Gemeinderat eingebracht
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Foto: Florian Freundt
