Am Donnerstag, 23. Juli 2026 tagte der Gemeinderat in Heidelberg. Hier Informationen zu folgenden Tagesordnungspunkten: Hitzeschutz, Frauennachttaxi, Flächenmanager*in, Leitentscheid Wirtschaft, Sondervermögen sowie Baufeld Z1 in der Bahnstadt.
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TOP ö7 Kurzdebatte zu Hitzeschutz
Hitzeschutz: Grüne initiieren Kurzdebatte
Die Grünen-Fraktion beantragte für die Gemeinderatssitzung am 23. Juli eine Kurzdebatte zu wirksamen und raschen Maßnahmen zu Hitzeschutz und Klimaanpassung für die Heidelberger Bevölkerung mit Schwerpunkt auf alte Menschen, Kinder, Menschen mit Behinderung und weitere besonders vulnerable Gruppen.
Die Fraktionsvorsitzende Dr. Ursula Röper erläutert: „Hitzeperioden nehmen aufgrund des fortschreitenden Klimawandels zu, und Heidelberg ist als dicht bebaute Stadt mit ausgeprägten Wärmeinseln besonders betroffen. Kinder, alte und pflegebedürftige Menschen sowie Menschen mit Behinderung können Hitze physiologisch schlechter kompensieren und sich oft nicht eigenständig schützen. Der gesundheitliche Schutz vulnerabler Gruppen muss klar Vorrang haben vor allen anderen Vorhaben. Basierend auf den Ergebnissen der Kurzdebatte wollen wir einen fraktionsübergreifenden Antrag zur Gemeinderatssitzung im Oktober erarbeiten, um hier grundlegend Abhilfe zu schaffen.“
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Leander von Detten führt aus: „Es geht zum einen um kurzfristige Maßnahmen und ein Sofortprogramm als auch um langfristige Ansätze. Ein wirksamer Hitzeschutz erfordert bauliche und technische Lösungen – von der Verschattung über die Nachtauskühlung bis hin zur aktiven Kühlung. Wir wissen, dass all dies viel Geld kostet, aber abgesehen davon, dass die Stadt eine besondere Schutzpflicht trägt, sollten wir uns nicht fragen, wie viel es uns wert sein darf, Menschenleben zu retten. Außerdem ist es hinlänglich bekannt, dass die Folgekosten für unterlassenen Hitzeschutz um ein Vielfaches höher sein werden. Wir fordern die Verwaltung auf, Förderprogramme von Land und Bund abzurufen und das Sondervermögen hier einzusetzen.“
Stadtrat Felix Grädler weist darauf hin, dass hitzebedingte Schließungen oder verkürzte Öffnungszeiten von Kitas und Schulen zudem eine wirtschaftliche Dimension haben: „Können Eltern ihre Kinder nicht regulär betreuen lassen, fällt Arbeitszeit aus oder Betreuung muss kurzfristig organisiert werden – mit entsprechenden Folgekosten für Heidelberger Betriebe und Beschäftigte. Ein verlässlicher Hitzeschutz in Kitas und Schulen ist damit auch ein Beitrag zur Standortsicherheit und reduziert volkswirtschaftliche Schäden durch Betreuungsausfälle, von denen vor allem ortsansässige Unternehmen betroffen sind.“
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TOP ö16 Modellanpassung Frauennachttaxi
Tarifanpassungen Frauennachttaxi: Grüne betonen Wichtigkeit des Angebots
Der klamme Haushalt wirkt sich auch auf die Ticketpreise fürs Frauennachttaxi aus. Die Grünen-Fraktion hatte sich einst für die Einführung des Frauennachttaxis eingesetzt und steht auch weiterhin zu diesem wichtigen Teilhabeprojekt.
Stadtrat Julian Sanwald macht deutlich: „Das Konzept ermöglicht Frauen mit dem Taxi einen sicheren Heimweg. Dies ist ein wichtiger Baustein für eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen am kulturellen Leben und der Freizeitgestaltung. Wir befinden uns hier in einem Dilemma. Auf der einen Seite schränken zu hohe Preise die Nutzung des Frauennachttaxis ein, doch wenn wir nicht erhöhen, riskieren wir, dass das Angebot komplett eingestellt werden muss. Das wollten wir auf jeden Fall verhindern.“
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Nora Schönberger erklärt: „Deshalb haben wir der städtischen Vorlage nun zugestimmt, weil die darin aufgeführte Erhöhung unter den aktuellen Gegebenheiten für uns das kleinste Übel darstellt. Das Frauennachttaxi kann beibehalten werden und hat in Baden-Württemberg mit 14 Euro pro Ticket immer noch mit die günstigsten Tarife. Außerdem wird der Kreis der Ermäßigten auf Frauen im Bundesfreiwilligendienst und im Freiwilligen Sozialen Jahr ausgeweitet. Das begrüßen wir natürlich.“
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TOP ö19 Einrichtung eines*r kommunalen Flächenmanager*in
Grüne beantragen kostenneutrale Einrichtung des kommunalen Flächenmanagements
Laut Vorlage der Stadtverwaltung soll die Funktion der*des kommunalen Flächenmanager*in unmittelbar intern ausgeschrieben werden. Die Grünen-Fraktion hat beantragt, dass die Verwaltung nach erfolgreicher interner Stellenbesetzung den vom Förderprogramm nicht gedeckten Finanzierungsanteil der Stelle durch die Übertragung entsprechender Personalmittel von der bisherigen Stelle der ausgewählten Person bereitstellen soll. Die Personalmittel der bisherigen Stelle sollen in Höhe des übertragenen Anteils entsprechend reduziert werden.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Leander von Detten legt dar: „Uns ist wichtig, dass die Stelle durch die Übertragung entsprechender Personalmittel aus der bisherigen Stelle der ausgewählten Person kostenneutral für den kommunalen Haushalt eingerichtet wird. So wird der nicht durch die Förderung gedeckte Eigenanteil ohne zusätzliche Haushaltsbelastung finanziert.“
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TOP ö20 Leitentscheid „Starke Wirtschaft – Starke Kommune“
Grüne verhandeln Klimaschutz in Leitentscheid zur Wirtschaftspolitik in Heidelberg
Die Grünen-Fraktion hat zusammen mit der SPD und „Die Heidelberger” erfolgreich beantragt, dass nicht nur wirtschaftliche, sondern auch ökologische und soziale Aspekte berücksichtigt werden.
Stadträtin PD Dr. Dorothea Kaufmann konkretisiert: „Wir haben zusammen mit der SPD und ‚Die Heidelberger‘ dafür gesorgt, dass im Leitentscheid ‚Starke Wirtschaft – Starke Kommune‘ nun bei Abwägungen zwischen wirtschaftlicher Entwicklung und anderen städtischen Interessen nicht nur die wirtschaftliche Tragfähigkeit, sondern ebenso eine sozial-ökologische Bewertung als zentrale Entscheidungsgrundlage berücksichtigt wird. Diese Ergänzung war uns wichtig, damit Klimaschutz und Soziales bei allen Entscheidungen neben den wirtschaftlichen Aspekten gleichberechtigte Kriterien darstellen.“
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TOP ö23 Länder- und Kommunalinfrastrukturfinanzierungsgesetz (LuKIFG) – hier: Verfahren und erster Abruf von Fördermitteln
Sondervermögen: Grüne fordern Einsatz für Hitzeschutz
Die Grünen-Fraktion und Stadtrat Michael Pfeiffer (GAL) haben beantragt, dass die Verwendung der Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes für den Bereich Bevölkerungsschutz um Maßnahmen für den Klimaschutz und Klimaanpassung erweitert werden soll.
Die Fraktionsvorsitzende Dr. Ursula Röper begründet: „Die Hitzewellen dieses Sommers haben deutlich gemacht, dass im Rahmen des Bevölkerungsschutzes Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen in den Mittelpunkt der Kommunalpolitik rücken müssen. Der Hitzeschutz ist mit einem hohen finanziellen Aufwand verbunden und die Kassen sind aktuell leer. Deshalb erwarten wir, dass die Verwaltung alle verfügbaren Bundes- und Landesfördertöpfe abruft und einen erklecklichen Teil des Sondervermögens für Maßnahmen zum Hitzeschutz einsetzt. Wir freuen uns, dass die Stadt diesen Auftrag bereits integriert hat und werden dies detailliert weiterverfolgen.“
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TOP ö38.1 Baufeld Z1 in der Bahnstadt
Grüne machen sich für Gemeinschaftsräume auf Baufeld Z1 in der Bahnstadt stark
Seit langem schon setzt sich die Grünen-Fraktion bezüglich des Baufeldes Z1 in der Bahnstadt für eine Bebauung ein, die sich baulich und gemeinwohlorientiert in die Umgebung einfügt. Leider fand sich hierfür keine Mehrheit.
Damit zumindest ein wenig öffentliche Nutzung ermöglicht wird, haben die Grünen nun einen Antrag gestellt, dass die Verwaltung im weiteren Verfahren nachverhandelt. Im Projekt sollen Räume für die Nutzung durch Jugendliche und junge Erwachsene vorgesehen und vom Bauträger zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus soll die Verwaltung mit dem Investor, der Jarecki-Stiftung, verhandeln, dass diese Flächen z.B. im Untergeschoss für kulturelle und soziale Nutzungen, wie Bandproberäume, Musikräume oder niedrigschwellige Freizeitangebote (wie Teenie-Disco / Jugendveranstaltungen etc.) bereitstellt.
Stadtrat Felix Grädler macht klar: „Eigentlich ist das Mega-Bauprojekt nicht ideal an diesem Standort. Leider gibt es jedoch für unsere Ideen zu diesem zentralen Baufeld keine Mehrheit. Wir sehen, dass die Bahnstadt weiterhin wächst, aber bislang nur über wenige frei zugängliche, unkommerzielle Aufenthalts- und Freizeitangebote für Jugendliche und junge Erwachsene verfügt. Gerade bei größeren Neubauprojekten sollte deshalb darauf geachtet werden, auch soziale und kulturelle Nutzungen für das Quartier mitzudenken. Wir sehen auch, dass das Baufeld Z1 eine zentrale Lage innerhalb der Bahnstadt einnimmt und sich aufgrund seiner Größe und Erreichbarkeit besonders dafür eignet, ergänzende Angebote für Jugendliche zu schaffen. Niedrigschwellige Räume für Begegnung, Musik, Freizeit und selbstorganisierte Aktivitäten leisten einen wichtigen Beitrag zur sozialen Infrastruktur und zur Belebung des Quartiers.“
Der Grünen-Fraktion ist es zudem wichtig, dass die Räume in enger Abstimmung mit dem Kinder- und Jugendgemeinderat, den Jugendlichen im Stadtteil, dem Stadtjugendring, weiteren Akteur*innen in diesem Bereich sowie den zuständigen Fachämtern konzipiert werden.
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Fragezeit
Stadtrat Florian Kollmann zu verkehrsberuhigenden Maßnahmen in der Wallstraße: https://ww1.heidelberg.de/buergerinfo/vo0050.asp?__kvonr=37500
Stadträtin Nora Schönberger zu Standortsuche Stadtmobil: https://ww1.heidelberg.de/buergerinfo/vo0050.asp?__kvonr=37501
Stadtrat Felix Grädler zu Hitzeschutzmaßnahmen in Schulen und Kitas: https://ww1.heidelberg.de/buergerinfo/vo0050.asp?__kvonr=37503
Stadträtin Dr. Ursula Röper zu Schließung Stadtbücherei wegen Hitze: https://ww1.heidelberg.de/buergerinfo/vo0050.asp?__kvonr=37504
Stadträtin Dr. Ursula Röper zu Anmietung Hilde-Domin-Saal: https://ww1.heidelberg.de/buergerinfo/vo0050.asp?__kvonr=37505
Stadtrat Florian Kollmann zu Bürgerbeteiligung zum Haushalt: https://ww1.heidelberg.de/buergerinfo/vo0050.asp?__kvonr=37506
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