Echo aus dem Gemeinderat: Das wurde entschieden!

Am Donnerstag, 18. März, tagte der Gemeinderat in Heidelberg. Diesmal wieder aus der Neuen Aula der Universität und unter strengen Infektionsschutzmaßnahmen. Mehr zu den Tagesordnungspunkten, Entscheidungen und Reaktionen der Grünen-Fraktion gibt es hier in unserem Echo aus dem Gemeinderat:

*******************

TOP 4 Arbeitsschwerpunkte des Vereinskoordinators

Grüne loben die Arbeit des Vereinskoordinators

Die Grüne Gemeinderatsfraktion hatte bereits 2016 die Schaffung einer Stelle einer*s Vereinskümmer*in beantragt. Nach einigen Anfangsschwierigkeiten hat sich diese Anlaufstelle nun gut bewährt.

Stadtrat Frank Wetzel ist voll des Lobes: „Die Stelle des Vereinskümmerers ist ein voller Erfolg. Das ist auch daran erkennbar, dass sein Angebot von den unterschiedlichsten Vereinen genutzt wird. Er berät und lotst die Hilfesuchenden zu den jeweils richtigen Ansprechpartner*innen inner- und außerhalb der Stadtverwaltung. Wir finden es auch gut, dass er nicht nur in seinem Büro sitzt und wartet, dass er kontaktiert wird, sondern dass er aktiv nach draußen geht und Fortbildungen anbietet und sich bei Veranstaltungen vorstellt und vor Ort mit Rat zur Seite steht. Genauso haben wir uns das vorgestellt, als wir diese Stelle vor fünf Jahren beantragt hatten.“

******************

TOP 13 Erweiterung Marriott Hotel

Grüne Fraktion kritisiert Kommunikation von OB Würzner

Der Tagesordnungspunkt wurde nach kurzer Debatte in die Ausschüsse vertagt. Zuvor hatte sich die Grüne-Fraktion dafür ausgesprochen, dass der Oberbürgermeister die Beschlussvorlage zur Erweiterung des Marriott-Hotels anpasst. Der OB Würzner hatte sich zuvor in der Presse gegen das Projekt ausgesprochen und erklärt, das Marriott-Hotel solle doch nicht erweitern dürfen.

Der Fraktionsvorsitzende Derek Cofie-Nunoo kritisiert: „Wir haben den Oberbürgermeister gebeten, bei künftigen Kurswechseln in wichtigen kommunalpolitischen Angelegenheiten die Stadträt*innen direkt zu informieren, bevor er mit diesen Informationen an die Presse tritt. Es erleichtert einfach die Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Gemeinderat ungemein, wenn wir direkt eingebunden werden und wichtige uns betreffende Sachverhalte nicht der Zeitung entnehmen müssen.“

Nun wird das weitere Vorgehen in den Ausschüssen diskutiert. Die Grüne-Fraktion stand dem Projekt schon immer skeptisch gegenüber.

******************

TOP 15 Fortschreibung des Baulandmanagements 2020/Schaffung von gebundenem Wohnraum

Mehr dazu: Hier klicken!

******************

TOP 25 Unterzeichnung des ICAN-Städteappells für den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen

Heidelberg unterzeichnet ICAN-Städteappell für ein Verbot von Atomwaffen!

Auch die Grünen-Fraktion hat mitbeantragt, dass Heidelberg den ICAN-Städteappell für ein Verbot von Atomwaffen unterzeichnet. Die Bundesregierung soll den von den Vereinten Nationen verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen beitreten. Hinter dieser Kampagne steht das 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Bündnis ICAN (International Campaign to Abolish Nuclear Weapons).

Die grüne Stadträtin Dorothea Kaufmann unterstreicht: „Mit diesem Antrag wollen wir erreichen, dass die Stadt Heidelberg ihre Unterstützung des Appells auch an unsere Partnerstädte kommuniziert und die dortigen kommunalen Vertreter*innen animiert, es uns gleichzutun und in ihren Ländern dafür zu werben, dass sie dem Vertrag beitreten. Außerdem soll Heidelberg den Appell in den Städtetagen von Land und Bund publik machen und dort für Unterstützung werben. Damit die Menschheit sicher wird vor der Bedrohung durch Atomwaffen!“

Dem Antrag der wurde mehrheitlich zugestimmt.

******************

TOP 27 Landwirtschaftliches Entwicklungskonzept Heidelberger Süden

Grüne beantragen Schutzkonzept für Landwirtschaft im Heidelberger Süden

Im Antrag der grünen Fraktion heißt es, dass bis Ende 2022 ein Schutzkonzept für die landwirtschaftlich genutzten Flächen im Heidelberger Süden entwickelt werden soll und auch die entsprechenden Mittel sind im Haushalt bereitzustellen sind. Der maßgebliche Punkt ist der Schutz der landwirtschaftlichen Flächen!

Auf dieser Basis sind eine bestmögliche Klärung der Konflikte, die beispielsweise durch die Nutzung als Naherholungs- und Freizeitbereich entstehen können, eine zukunftsweisende Infrastrukturplanung, die Integration von Radschnellwegen sowie klimaschützende Aspekte wie Photovoltaik auf Gebäuden und die Planung von “Klimawäldchen” relevant. Die Landwirtschaftsbetriebe müssen intensiv in den Prozess eingebunden werden.

Stadtrat Felix Grädler erklärt: „Ziel des Konzeptes ist eine langfristige Sicherung von landwirtschaftlich genutzten Flächen und eine strategische Klärung von Konflikten. Dabei ist uns Grünen wichtig, den besonderen Stellenwert der Landwirtschaft hervorzuheben und in Einklang mit sich verändernden Rahmenbedingungen zu bringen. Wir wollen, dass die Bevölkerung den Wert der regionalen Lebensmittelproduktion stärker kennen- und schätzen lernt und ihr Verhalten dahingehend anpasst. Dann werden auch die Nutzungskonflikte zwischen Spaziergänger*innen, Jogger*innen und Hundehalter*innen und den landwirtschaftlichen Betrieben weniger. Ganz wichtig ist es dabei, alle Maßnahmen koordiniert umzusetzen, um dem Areal als Ganzes zu seiner stadtweiten Relevanz als Produktionsfläche von Nahrung und als Naherholungsbereich zu verhelfen und es langfristig zu bewahren.“

Dem Antrag der Grünen-Fraktion wurde mehrheitlich zugestimmt.

******************

TOP 28 Heidelbergs Clublandschaft

Grüne wollen die Heidelberger Clubkultur wiederaufbauen

Wenn es nach den Grünen geht, rückt Clubkultur stärker in den Fokus der Heidelberger Kulturpolitik.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Marilena Geugjes konkretisiert: „Wir haben beantragt, dass die Stadtverwaltung Konzepte ausarbeitet, dass Flächen zu wirtschaftlich rentablen Konditionen für Clubkultur und Livemusik bei städtischen Neubauten und beim Verkauf städtischer Liegenschaften an private Bauträger mitgedacht, geprüft und berücksichtigt werden. Bei der Ansiedlung neuer Clubs und bei Problemen bestehender Clubs soll durch eine wohlwollende Auslegung von bestehenden Regeln möglichst viele Clubs auch als temporäre Projekte genehmigt werden können. Außerdem wollen wir, dass sich Heidelberg am regionalen Club-Kultur-Förderprogramm in Zusammenarbeit mit den anderen Kommunen der Metropolregion über das Kulturbüro der Metropolregion Rhein-Neckar beteiligt. Zudem soll die Stadt Strukturen der Nachtökonomie durch eine finanzielle Förderung des regionalen Clubnetzwerkes stärken.“

„Heidelberg ist die jüngste Stadt Deutschlands und braucht ein lebendiges und vielfältiges Nachtleben. In den letzten Jahren sind die Angebote der Heidelberger Nachtkultur stark geschrumpft, weil zahlreiche Clubs und Livemusikstätten dem so genannten Clubsterben zum Opfer gefallen sind. Besonders nach Corona brauchen wir aber dringender denn je (jugend)kulturelle Angebote. Die Stadt braucht hier eine Strategie, neue Clubs zu ermöglichen und die bestehenden zu erhalten“, stellt Stadträtin Kathrin Rabus fest.

Ihr Fraktionskollege Julian Sanwald ergänzt: „Clubs sind kreative Orte, an denen junge (und jung gebliebene!) Menschen zusammenkommen, (Live-)Musik genießen, sich austauschen, und ihre Art von Kultur ausleben. Gleichzeitig bieten sie Räume für kulturelles Experimentieren und innovative Ideen, wie junge Ateliers, offene Werkstätten oder Pop-Up-Galerien. Dabei ist die Nachtkultur nicht nur ein wichtiger kultureller Standortfaktor, sie ist auch wirtschaftlicher Motor und bietet eine Menge Arbeitsplätze.“

******************

TOP 29 Sonnensegel für Spielplätze

Grüne setzen sich für Sonnensegel auf Spielplätzen ein

Die Grünen-Fraktion hatte einen Antrag gestellt, die Verwaltung solle eine Liste der von hoher Sonneneinstrahlung belasteten Spielplätze erstellen und dann Kosten und Aufwand für deren Ausstattung mit Sonnensegeln ermitteln. Die Verwaltung hat nun mit Blick auf die angespannte Haushaltslage vorgeschlagen, jedes Jahr einen der zehn ermittelten Spielplätze aufzurüsten.

Die grüne Stadträtin Anja Gernand erläutert: „Der Vorschlag der Verwaltung war uns zu wenig. Klar ist nun, dass im Rahmen der Haushaltsverhandlung an der Stelle nachgearbeitet wird. Das muss schneller gehen, die Sommerhitzeperioden werden ja immer länger und heftiger.“

Ihre Fraktionskollegin Kathrin Rabus ergänzt: “Viele Spielplätze sind direkter Sonneneinstrahlung ausgesetzt, ohne dass es Sonnenschutz gibt. Gerade in Bereichen von Sandkästen halten sich die Kinder lange auf, auch Sitzgelegenheiten befinden sich oft in der prallen Sonne. Zu viel Sonne, das wissen wir alle, ist gesundheitsgefährdend, von Sonnenstich bis zu erhöhtem Hautkrebsrisiko. Auch Eltern und andere Begleitung, aber vor allem Kinder, die noch empfindlicher sind, sollten diesem Risiko nicht ausgesetzt werden.“

******************

TOP 31 Handlungsleitfaden zur Fassadenbegrünung

Mehr Grün in der Stadt: Fraktion pocht auf Fassadenbegrünung

Bei allen künftigen Bebauungsplänen Fassadenbegrünungen verbindlich zu verankern; eine Satzung zur rechtsverbindlichen Festsetzung für Fassaden- und Dachbegrünungen für Bauvorhaben und einen Vorschlag zu einem angemessenen Prozentsatz für Fassadenbegrünungen – das forderte erfolgreich die Grüne Fraktion und lässt sich dabei nicht mit wenig zielführenden Alibi-Begrünungen abspeisen.

Stadtrat Frank Wetzel weiß: „Unsere Umwelt leidet unter Artenschwund, unsere Stadt ächzt unter Hitzewellen. Für beides können Fassadenbegrünungen eine Linderung bedeuten. Die Pflanzungen unterstützen die Gebäudedämmung und geben gleichzeitig Kühle ab und bieten darüber hinaus Kleinst- und Kleinlebewesen einen Schutz. Zudem können die Begrünungen eintönige Fassaden ästhetisch aufwerten.“

******************

TOP 32 Aufstellung der Daten zu Außerhaus-Verpflegungen

Grüne machen sich für nachhaltige Verpflegung in städtischen Einrichtungen stark – Einstieg in die Ernährungswende

Um dem Projekt “Regional Genial” unter dem Motto “Aus der Region – in die Region”, initiiert von der Stadt Heidelberg, noch mehr Gewicht zu verleihen, bat die Grünen-Fraktion die Verwaltung um eine Liste aller Außerhaus-Verpflegungen, z.B. Mensen, Kantinen, Mittagstische, Schul-/Kita-Verpflegung etc. in städtischen bzw. von der Stadt finanzierten Einrichtungen zu erstellen. Diese Liste soll auch die Verpflegungsart (z.B. vor Ort zubereitet, Lieferung von einer anderen Einrichtung, Caterer), Regionalität, Anteil (am Preis und am Gewicht) ökologischer Nahrungsmittel, die jeweiligen Vertragspartner inkl. Vertragslaufzeit und die Finanzierung (Preise, Eigenanteil usw.) enthalten.

Stadtrat Dr. Nicolá Lutzmann verdeutlicht: „Wenn ich nun lese, dass die Stadt Heidelberg eine regelmäßige Mittagsverpflegung an allen städtischen Kindertageseinrichtungen, 29 Schulen, einem Seniorenzentrum und drei städtischen Kantinen anbietet, dann sehe ich hier einen breiten Ansatz, um gerade dort die Verpflegung nachhaltiger zu gestalten. Es geht uns hierbei um Lebensmittel, die regionaler, ökologischer und fairer im Sinne von “Regional Genial” produziert werden.

Seiner Fraktionskollegin Kathrin Rabus ist auch noch wichtig: “Wir möchten den Blick auch darauf lenken, mehr vegetarische Kost anzubieten. In den städtischen Kitas gibt es nicht täglich eine volle vegetarische Mahlzeit, dabei wäre es doch sinnvoll, bereits bei den Kindern anzufangen und deren Essensgewohnheiten jenseits von ungesundem, klimaschädlichen Fleischüberkonsum anzulegen und Alternativen zu bieten. Eltern müssen und sollen selbst entscheiden, ob, wieviel und welches Fleisch ihre Kinder zu sich nehmen. Deshalb muss eine vollwertige vegetarische Alternative Standard in unseren Krippen und Kindergärten sein.“

******************

Hier die Statements im Video:

Die Tagesordnung: Hier klicken!

Verfolgt die Geschehnisse hier im Twitter-Feed:

Tweets by GrueneHD