Am Donnerstag, 13. Februar, tagte der Heidelberger Gemeinderat. Mehr zu den Tagesordnungspunkten, Entscheidungen und Reaktionen der grünen Fraktion gibt es hier in unserem Echo aus dem Gemeinderat:
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TOP 3 Radschnellverbindung Heidelberg-Schwetzingen
Grüne Fraktion befürwortet Radschnellverbindung nach Schwetzingen
Die Grüne Fraktion setzt sich für eine rasche Umsetzung des Radschnellwegs nach Schwetzingen ein. Die Kommunen entlang dieser Verbindung übernehmen für das Land die Planungen, um die Entwicklung des Schnellwegs zu beschleunigen.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Verkehrsexperte Christoph Rothfuß ist sich sicher:
„Heidelberg muss seine Pendlerproblematik in den Griff bekommen, allein schon, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Eine wichtige Maßnahme ist es, mehr Pendler*innen aufs Fahrrad zu bekommen und dafür ist eine Radschnellverbindung absolut zielführend. Darüber hinaus profitiert Heidelberg selbst auch von diesem Schnellweg, da er PHV an den Radverkehr anbindet.“
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TOP 6 Fahrradstraße Gaisbergstraße
Grüner Erfolg: Gaisbergstraße wird Fahrradstraße
Gaisbergstraße wird Fahrradstraße. Lange hat es gedauert, bereits seit vier Jahren ist die Gaisbergstraße als Fahrradstraße im Gespräch. Das Fahrrad ist das meist genutzte Verkehrsmittel für innerstädtische Wege., entsprechend muss auch die Infrastruktur zur Verfügung gestellt werden. Die Zählsäule am Ende der Gaisbergstraße beweist, dass diese Straße eine Schlagader des Radverkehrs darstellt.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Verkehrsexperte Christoph Rothfuß erklärt:
„Fahrradstraßen sind ein kostengünstiges und schnell umzusetzendes Mittel, um den Fahrradverkehr zu fördern. Sie kommen dort in Betracht, wo der Radverkehr die vorherrschende Verkehrsart ist und das ist in der Gaisbergstraße eindeutig der Fall. Leider braucht in Heidelberg die Realisierung einer Fahrradstraße länger als eine Großsporthalle. Wir setzen uns dafür ein, dass nun auch gleich die Anbindung am südlichen Ende der Gaisbergstraße über die Dantestraße und den Steigerweg fahrradfreundlich geplant wird.“
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TOP 7 Verkehrslenkungs- und Verkehrsberuhigungskonzepts Altstadt
Grüne fordern raschen Einbau der Poller für die Altstadt
Seit langem fordern die Altstadt-Bewohner*innen die Installation von Pollern für den Kernbereich der Altstadt. Damit soll Unbefugten die Befahrung unmöglich gemacht und die Lieferzeiten eingehalten werden. Doch anscheinend fällt es der Stadtverwaltung schwer, sich für einen Anbieter von Poller-Anlagen zu entscheiden.
„Durchs Nichtstun werden sich die Verkehrsprobleme in der Altstadt nicht auflösen, hier muss jetzt endlich einmal ein Durchbruch kommen und die Poller in Angriff genommen werden“,
moniert Christoph Rothfuß, stellvertretender Fraktionsvorsitzende und Verkehrsexperte, und fragt sich:
„Wo ist denn das Problem, dass es so lange dauert? In anderen Städten klappt das doch auch, die Heidelberger müssen ja das Rad gar nicht neu erfinden.“
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TOP 10 Mobilitätsverhalten der städtischen Mitarbeiter*innen
Grüne unterstützen klimaschonende Mobilität der städtischen Mitarbeiter*innen
Die Stadt als großer Arbeitgeber hat die Verantwortung ihre Mitarbeiter*innen zu klimafreundlichem Mobilitätsverhalten anzuhalten. Das bedeutet, Anreize für den Umstieg aufs Rad und auf den ÖPNV zu setzen und die Anreise mit dem Pkw nicht zu fördern bzw. Gebühren für Abstellplätze zu erhöhen. Die Grüne Fraktion hat hierzu mehrere Anträge gestellt.
Felix Grädler stellvertretender Fraktionsvorsitzende und Verkehrsexperte, erläutert:
„Ziel muss es sein, die Rate der städtischen Mitarbeiter*innen, die mit dem Rad oder dem ÖPNV zur Arbeit kommen, deutlich zu erhöhen und diejenigen, die mit dem Pkw ankommen, ebenso deutlich zu senken. Dafür hat die Stadt einige Maßnahmen an der Hand, wie Gebührenerhöhung für Autoabstellplätze, niedrigerer Personal-Eigenanteil beim Jobticket, Ausweitung des Prämiensystems für Radler*innen etc. Die Wirksamkeit der Maßnahmen muss natürlich evaluiert und die Anreize dann entsprechend angepasst werden.“
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TOP 11 Straßenbahn Patrick-Henry-Village
Schnell umsetzen: Straßenbahnverbindung nach Patrick Henry Village
Die Grünen-Fraktion will schnell eine Straßenbahnverbindung nach Patrick Henry Village. Dafür soll die bestmögliche Route gefunden werden. Erste Varianten wurden bereits vorgestellt. Eine Auswahl wird nun vertieft geprüft, damit der Gemeinderat eine fundierte Entscheidung treffen kann.
„Die Straßenbahnverbindung nach Patrick Henry Village muss schnell geplant und umgesetzt werden. Es muss eine attraktive Verkehrsanbindung bestehen, bevor die ersten Menschen dort einziehen“
, betont Grünen-Stadtrat Felix Grädler.
Auf PHV sollen künftig 10.000 Menschen wohnen und 5.000 Arbeitsplätze entstehen. Eine attraktive ÖPNV-Anbindung ist aus Sicht der Grünen daher zwingend erforderlich.
„Wir wollen die bestmögliche Route finden. Dazu gehört das Nutzen-Kosten-Verhältnis sowie die ökologische Verträglichkeit. Wir haben daher beantragt, die Varianten 1 (nicht über den Mengerweg, sondern über die Marktstraße) sowie 2, 3 und 5 weiter zu prüfen, um dann die beste Lösung für die Stadt zu finden“
, so Grünen-Stadträtin Rahel Amler. Die Mehr Es werden nun die Varianten 1 (mit Untervarianten), 2 (mit Untervarianten), 3 und 5 weiter vertieft geprüft. Wenn die Ergebnisse vorliegen, wird der Gemeinderat nach sorgfältiger Prüfung entscheiden.
Eine Übersicht der einzelnen Trassen: Hier klicken!
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TOP 18 Erstattung Semester-Ticket für Erstsemester
Grüne machen sich für Freiticket für Erstsemester stark
Erstsemester-Studierende, die ihren Erstwohnsitz in Heidelberg anmelden, bekommen das Semesterticket für ein Semester bezahlt. Die Grüne-Fraktion hat sich dafür erfolgreich stark gemacht!
„Wir können mit dieser Maßnahme mehrere Ziele erreichen“,
erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Verkehrsexperte Christoph Rothfuß:
„Möglichst viele Studierende sollen ihren Erstwohnsitz in Heidelberg anmelden und – noch wichtiger – möglichst viele Studierende sollen gleich von Anbeginn ihres Studiums den ÖPNV nutzen und auf ihr Auto verzichten. Außerdem ist es noch ein schönes Stück Willkommenskultur, wenn wir die Erstsemester mit einem Freiticket begrüßen.“
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TOP 20 Nachtökonomie in Heidelberg
Heidelberg bekommt eine*n Nachtbürgermeister*in
Heidelberg bekommt eine*n Nachtbürgermeister*in. Diese*r soll aber nicht nur beim Thema Lärm in der Altstadt zwischen den Anwohner*innen, Feiernden und der Gastronomie vermitteln, sondern das Heidelberger Nachtleben stärken und die Clubkultur fördern.
„Die*der Nachtbürgermeister*in soll Nachtkultur strategisch und langfristig planen und mitgestalten, den Akteur*innen der Nachtkultur eine Stimme in die Politik hinein geben und alle relevanten Stakeholder miteinander vernetzen“
, erklärt die grüne Stadträtin Marilena Geugjes.
Die Grünen waren von Anfang nicht davon überzeugt, die Rolle einer*s Nachtbürgermeister*in auf die Zuständigkeit für Altstadt und Lärm zu beschränken und damit auf eine*n Lärmkümmer*in zu reduzieren. Vielmehr sollte ein gesamtstädtisches Konzept für Nacht- und Feierkultur in Heidelberg entwickelt werden, womit auch die Situation in der Altstadt entlastet werden könnte.
„Wir freuen uns, dass die CDU und FDP das ebenso sehen und wir einen gemeinsamen Antrag einbringen konnten“
, so Geugjes.
Demnach soll die/der Nachtbürgermeister*in möglichst Erfahrung in der Nachtökonomie bzw. in der Nacht-/Kreativkultur haben. Zu den Aufgaben gehören unter anderem die Vernetzung der Bar- und Clubszene mit der Wirtschaftsförderung, die Entwicklung eines gesamtstädtischen Nachtkulturkonzepts, das mittel- und langfristig die Altstadt entlasten kann, die Mitarbeit an der Erarbeitung von Sicherheitskonzepten und die Weiterentwicklung der Nachtmobilität. Das Nachtkulturkonzept soll mittel- und langfristig die Altstadt entlasten.
Den ausführlichen Antrag von Grünen, CDU und FDP im Wortlaut: Hier klicken!
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TOP 30 Vermietung städtischer Räume an Parteien
Grüne wollen politische Veranstaltungen ermöglichen
Die Grüne Gemeinderatsfraktion hat einen Änderungsantrag dahingehend gestellt, dass künftig durchaus Parteitage und ähnliches sowie politische Veranstaltungen von parteilich ungebundenen Organisationen in öffentlichen Gebäuden in Heidelberg durchgeführt werden können.
Der Fraktionsvorsitzende, Derek Cofie-Nunoo, erläutert:
„Wir möchten, dass in Heidelberg Parteitage stattfinden können und dass auch Parteien, die in Heidelberg noch nicht etabliert sind, hier politische Veranstaltungen abhalten können. Das gehört zu gelebter Demokratie dazu. Außerdem ist es uns wichtig, dass NGOs, Bündnisse und andere Organisationen, die nicht an Parteien angedockt sind, politische Veranstaltungen anbieten können.“
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TOP 33 Querung für Fuß- und Radverkehr im Kreuzungsbereich Steigerweg, Gaisbergstraße und Eisengreinweg
Grüne mahnen fahrradfreundliche Anbindung über die Dantestraße an
Die Gaisbergstraße soll Fahrradstraße werden (siehe TOP 6). Ein Großteil der Nutzer*innen muss am Ende der Gaisbergstraße auf dem weiteren Weg in die südlichen Stadtteile die Dantestraße und den Steigerweg kreuzen, um auf den Eisengreinweg zu gelangen. Die derzeitige Wegeführung ist unübersichtlich, gefährlich und leitet den Radverkehr an jeder Kreuzung im Nachrang.
Christoph Rothfuß, stellvertretender Fraktionsvorsitzende und Verkehrsexperte, zeigt auf:
„Die Radverkehrszählstellen an der Gaisbergstraße und an Liebermannstraße zeigen im Schnitt über 5000 Radfahrer*innen werktäglich auf. Zwischen beiden Zählpunkten gibt es also klare Nutzungsbeziehungen. Deshalb kann man davon ausgehen, dass der Radverkehr in diesem Bereich deutlich überwiegt und sollte folglich eine fahrradfreundliche Querung mit Vorrang für Radler*innen konzipieren.“
Die Vorlage der Verwaltung sowie den Antrag der Grünen Fraktion: Hier klicken!
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Fragezeit
TOP 51.1 Radverbindung Heidelberg Süd über den Bahndamm Richtung Neuenheimer Feld
Felix Grädler, stellvertretender Fraktionsvorsitzende und Verkehrsexperte, fragt an, welche kurzfristigen Maßnahmen getroffen werden können, um die Radverbindung Heidelberg Süd über den Bahndamm in Richtung Neuenheimer Feld im Bereich Bahnstadt und Bergheim zu optimieren, unter anderem in Bezug auf die Beleuchtungssituation, die Kennzeichnung und die Wegeführung.
Die Antwort der Verwaltung lautet, dass die vorhandene Beleuchtung, die Kennzeichnung sowie die Streckenführung gut bis angemessen sind. Für den Abschnitt Galileistraße zwischen Grüne Meile und Czernyring wird aufgrund der Verschiebung der Radbrücke nun geprüft, ob provisorisch und vorübergehend eine Verbesserung der Radführung am Knoten eingerichtet werden kann.
Die ausführliche Antwort der Stadtverwaltung: Hier klicken!
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Fragezeit
TOP 51.9 PKW-Stellplatzbilanz auf dem Hochschulcampus INF
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Marilena Geugjes bat die Verwaltung um Antwort zum Thema PKW-Stellplatzbilanz auf dem Hochschulcampus Im Neuenheimer Feld zu Anzahl der vorhandenen und der vorgeschriebenen Plätze sowie zur Verantwortlichkeit für Anzahl und Bereitstellung als auch zur Zukunftsprognose.
Die Stadtverwaltung antwortet, dass 8.935 PKW–Stellplätze zur Verfügung stehen und 4.686 baurechtlich vorzuhalten sind. Die Stellplatzberechnung erfolgt mit dem Bauantrag durch das Land bzw. den jeweiligen Antragsteller und wird im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens durch das Amt für Baurecht und Denkmalschutz geprüft. Aus baurechtlicher Sicht sind bei zukünftigen Bauprojekten hinsichtlich des Stellplatznachweises neben den jeweiligen Regelungen der LBO und der VwV Stellplätze auch die Bestimmungen künftiger Bebauungspläne maßgeblich. Die bisher genehmigten und hergestellten Stellplätze genießen Bestandsschutz.
Hier die ausführliche Antwort der Stadtverwaltung: Hier klicken!
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Die gesamte Tagesordnung: Hier klicken!
Hier können Sie die Geschehnisse im Live-Ticker nachverfolgen:
