Die Grünen-Fraktion setzt bei ihren Haushaltsanträgen zum Doppelhaushalt 2023/24 einen sozial-ökologischen Fokus auf Klimaschutz und Mobilität, gemeinwohlorientiertes und bezahlbares Wohnen sowie soziale Infrastruktur.
„Die aktuelle Haushaltslage ist aufgrund der aktuellen Wirtschaftssituation und infolge der Corona-Pandemie und des Ukraine-Krieges angespannt. Wir machen notwendige Ergänzungsvorschläge zum Entwurf des Oberbürgermeisters, die weitere Teilbereiche erfassen und neue grüne Ideen einbringen“, erklärt Grünen-Stadtrat Felix Grädler, der die Haushaltsberatungen für die Grünen-Fraktion koordiniert. „Wir müssen verantwortungsvoll mit den Finanzen unserer Stadt umgehen, müssen aber auch in die Zukunft investieren.“
Derek Cofie-Nunoo, Fraktionsvorsitzender der Grünen, macht deutlich: „Für uns ist klar: Wir wollen eine sozial-ökologisch-ökonomische Politik für Heidelberg und endlich eine transparente Darstellung der Transformationsprozesse in den Bereichen Klimaschutz und Mobilität, Soziale Infrastruktur sowie Wohnen und Quartiersentwicklung.“
Klimaschutz und Wärmewende voranbringen
„Klimaschutz kommunal umsetzen: Wir wollen eine klimaneutrale, begrünte und menschenfreundliche Stadt. Um unsere Klimaziele und die Unabhängigkeit von fossilen Energien zu erreichen, wollen wir den Ausbau grüner Wärmegewinnung und erneuerbarer Energien deutlich beschleunigen“, so Grünen-Stadträtin Ursula Röper.
Die Grünen-Fraktion fordert konkret einen schnelleren Ausbau des Fernwärmenetzes. Außerdem kann der Ausbau von Photovoltaik und die energetische Sanierung von Gebäuden weiter beschleunigt werden. Dafür schlägt die Fraktion eine Erhöhung des Stadtwerke-Eigenkapitals in der mittelfristigen Finanzplanung sowie die Schaffung von Stellen für Planer*innen vor, um begleitend zum Fernwärmeausbau die Straßen in einen fahrrad- und fußgängerfreundlichen Zustand bringen zu können. Zudem sollen auch mehr Flächen schneller entsiegelt werden.
10 Millionen Euro für gemeinwohlorientiertes Wohnen
„Wir wollen zusätzliche 10 Millionen Euro in den nächsten vier Jahren investieren, um bezahlbaren und gemeinwohlorientierten Wohnraum zu schaffen und die städtische Wohnungsbaugesellschaft GGH auf dem Weg zur Klimaneutralität zu unterstützen“, betont Grünen-Stadtrat Manuel Steinbrenner. „Unser Ziel ist es, Grund und Boden zu vergesellschaften, Bestandspotenziale zu nutzen und mehr gemeinwohlorientiertes Wohnen zu fördern.“ Die Grünen-Fraktion hat unter anderem Beratungsstellen für Baugruppen und solidarische Wohnprojekte und Wohnungstausch beantragt.
„Neben der Wohnwende wollen wir die Mobilitätswende weiter vorantreiben. Wir wollen den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs fördern und den Radverkehr in Heidelberg attraktiver und sicherer machen. Dafür haben wir entsprechende zusätzliche Finanz- und Personalmittel beantragt“, so Grünen-Stadtrat Christoph Rothfuß. „Dadurch soll auch endlich die Umsetzung des Sicherheitsaudits für mehr Kindersicherheit in den Stadtteilen beschleunigt werden.“
Schulen sanieren und soziale Infrastruktur ausbauen
„Wir müssen in die Sanierung von Schulen, in Kitas und in die soziale Infrastruktur unserer Stadt investieren. Wir wollen Schulgebäude auf den neuesten Stand bringen. Dafür benötigen wir konkret mehr Personal für Planung und Umsetzung, um den Sanierungsstau abzuarbeiten“, betont Grünen-Stadträtin Anja Gernand. „Es braucht endlich ein transparentes System, wie unsere Schulsanierung priorisiert und kommuniziert wird.“
Grünen-Stadtrat Julian Sanwald erklärt: „Wir wollen eine soziale, gerechte und lebenswerte Stadt für alle Menschen jeden Alters. Wir brauchen mehr soziale Gerechtigkeit und Vielfalt sowie Schutz vor Diskriminierung, Rassismus und sexualisierter Gewalt in unserer Stadt. Dazu gehört beispielsweise die Schaffung von zusätzlichen Frauenhausplätzen, um die Vorgaben der Istanbul-Konvention in Heidelberg endlich zu erfüllen.“
Teilhabe ermöglichen und Hürden abbauen
„Wir wollen die Teilhabe von Menschen mit Behinderung fördern und Hürden abbauen“, sagt Grünen-Stadträtin Kathrin Rabus. Die Grünen-Fraktion möchte die Inklusion in Kitas und Schulen vorantreiben sowie barrierefreie Spielplätze und inklusive Freizeitangebote beispielsweise in Sportvereinen ausbauen. Auch setzt die Fraktion auf die Weiterentwicklung ausgewählter Seniorenzentren zu Stadtteil- und Familienzentren. Ein Quartiersmanagement in jedem Stadtteil soll die Angebote und auch die Bedarfe koordinieren.
Grädler machte in seiner Haushaltsrede deutlich: „Wir brauchen eine leistungsfähige Stadtverwaltung für die wachsenden Aufgaben einer zukunftsfähigen Stadt. Egal, ob Verkehrsplaner*innen, Erzieher*innen oder Landschaftsgärtner*innen: Am Personal darf nicht gespart werden!“ Für die Grünen-Fraktion ist klar: Das Personal der Stadtverwaltung muss mitwachsen. Heidelberg muss sich als attraktive Arbeitgeberin präsentieren und Anreize schaffen, neue Mitarbeiter*innen zu finden, beispielsweise mit der Stärkung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
„Wir gehen konstruktiv in die Beratungen“
Die Grünen-Fraktion hat in den vergangenen Wochen viele Gespräche mit Mitgliedern, Bürger*innen, Bezirksbeirät*innen, Vereinen und Initiativen geführt. „Für uns ist wichtig, Politik nicht an den Bürger*innen vorbei zu machen, sondern gemeinsam mit ihnen. Vielen Dank an dieser Stelle auch für die rund 300 Einsendungen von Bürger*innen durch die Online-Beteiligung. Wir sind begeistert über die große Resonanz und rege Beteiligung. Ich freue mich, dass es so viele Überschneidungen gibt und dass wir viele Ideen schon in unseren Anträgen umgesetzt sehen“, sagt Grädler.
„Wir gehen jetzt konstruktiv in die Beratungen mit anderen Fraktionen und politischen Gruppierungen und hoffen, dass wir Unterstützer*innen für unsere Vorschläge gewinnen. Denn wir wollen gemeinsam daran arbeiten, dass Heidelberg auch in Zukunft eine lebenswerte Stadt bleibt und alle Bürger*innen sich hier wohl und sicher fühlen können“, so Grädler.
Der finanzielle Schwerpunkt der Haushaltsanträge liegt bei zusätzlichen ca. 10 Millionen Euro im Bereich bezahlbares und gemeinwohlorientiertes Wohnen, bei der Stärkung der umweltgerechten Mobilität mit weiteren rund 3 Millionen Euro, bei der Beschleunigung des Klimaschutzes durch den konsequenten Ausbau von Fernwärme, Photovoltaik sowie das Vorantreiben von Entsiegelungen und bei der energetischen Sanierung von Gebäuden mit einer Erhöhung von über 1 Millionen jährlich sowie der Stärkung der Verwaltung. Für den Ausbau der sozialen Infrastruktur und die Sanierung von Schulen sowie für Konzepte zur Gewinnung für Kita-Fachkräfte beantragt die Grünen-Fraktion weitere 1,6 Millionen Euro. Insgesamt stellt die Grünen-Fraktion neun Anträge zu den genannten Schwerpunktthemen mit einer Dimension von über 12 Millionen Euro im Doppelhaushalt, gedeckt von fast 14 Millionen Euro höheren Erträgen oder Umschichtungen innerhalb der Verwaltung.
Alle detaillierten Änderungsanträge der Grünen-Fraktion nach Themen:
- Klima schützen und Natur erhalten
- Mit Sicherheit mobil
- Gemeinwohlorientiertes und bezahlbares Wohnen
- Soziale Stadt
- Lebenswerte Stadt
- Schulen fit für die Zukunft machen
- Diskriminierungsfreie Stadt
- Stadt gemeinsam gestalten
- Wachsende Stadt(verwaltung)
- Deckungsbeiträge
Die komplette Haushaltsrede von Grünen-Stadtrat Felix Grädler: Hier klicken!
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Foto: Florian Freundt
