Am Mittwoch, 20. Juli 2022, tagte der Heidelberger Gemeinderat das letzte Mal vor der Sommerpause. Mehr zu den Tagesordnungspunkten, Entscheidungen und Reaktionen der Grünen-Fraktion gibt es hier in unserem Echo aus dem Gemeinderat.
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TOP 4 Platzbenennung vor dem Justizzentrum
Grüne initiieren Platzbenennung nach Fritz Bauer
Es gibt Menschen, die sich eine wichtige Aufgabe zu eigen machen – gegen Widerstände, trotz persönlicher Anfeindungen, mit all ihren Kräften. Der Generalstaatsanwalt Fritz Bauer (1903 – 1968) war eine solche Persönlichkeit. 1956 wurde Bauer, der unter anderem in Heidelberg studiert hatte, und der während der NS-Zeit emigrieren musste, hessischer Generalstaatsanwalt und zog die Zuständigkeit für alle im KZ Auschwitz begangenen Straftaten an sich. Nach den Auschwitzprozessen 1963 bis 1966 war ein Verschweigen und Verdrängen nicht mehr möglich, die deutsche Gesellschaft musste sich der verbrecherischen Vergangenheit stellen. Also eine Persönlichkeit, die es in der Tat verdient hat, einen Platz oder eine Straße nach ihr zu benennen.
Grünen-Stadträtin Dr. Luitgard Nipp-Stolzenburg erzählt, wie es zum Vorschlag zur Platzbenennung kam: „2015 machte der damalige Landgerichtspräsident Lotz durch eine Ausstellung im Justizzentrum auf die überragenden Verdienste Fritz Bauers aufmerksam. Da kam die Idee auf, dass es Heidelberg gut zu Gesichte stünde, eine Straße oder einen Platz nach ihm zu benennen. Und da in den Plänen für das damalige Bauhausgelände ein Platz direkt vor dem Justizzentrum vorgesehen war, lag es nahe, diesen nach Fritz Bauer zu benennen. Besser kann es gar nicht passen!“
Der Platz wird derzeit vorbereitet, der Bezirksbeirat Weststadt und nun der Gemeinderat haben der Benennung zugestimmt.
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TOP 13 Eigenbetrieb Städtische Beteiligungen Heidelberg Marketing Gmbh: Feierbad-Konzept als Sommeredition
Förderkonzept für mehr junge Feierkultur in Heidelberg
Das Feierbad wird auch im Sommer fortgesetzt. Zudem wird Budget von 300.000 Euro bereitgestellt, um kurzfristig zusätzliche Angebote zum Feiern für junge Menschen in Heidelberg zu schaffen. Das hat der Gemeinderat am Mittwoch beschlossen.
„Das Feierbad geht nochmal in die Sommeredition. Das Feierbad war eine gute Alternative zu der Zeit als Clubs und Kulturhäuser coronabedingt geschlossen hatten. Jetzt ist es aber wichtig, der Vielfalt der Bedürfnisse und verschiedene Geschmäcker der jungen Menschen in Heidelberg gerecht zu werden und zusätzliche Angebote für junge Menschen zu schaffen“, so Grünen-Stadtrat Julian Sanwald.
In einem gemeinsamen und parteiübergreifender Antrag wurde ein Fördertopf für junge Formate beschlossen. Dafür stellt die Stadt ein Budget von 300.000 Euro zur Verfügung, um kurzfristig für diesen Herbst und Winter bis ins Frühjahr 2023 hinein zusätzliche Angebote zum Feiern für junge Menschen in Heidelberg zu schaffen. Vertreter*innen der jugendkulturellen Szene sollen gemeinsam mit dem Jugendgemeinderat, den Nachtbürgermeistern, der Feierbad-Gruppe, dem Stadtjugendring, Veranstalter*innen, Kollektiven, Kulturvereinen und weiteren Akteur*innen ein solches Förderkonzept entwickeln.
„Uns ist wichtig, dass es einen transparenten Prozess und klare Kriterien unter Einbindung junger Menschen für die Vergabe gibt und das Budget niedrigschwellig, unbürokratisch und schnell abrufbar ist “, betont Grünen-Stadträtin Kathrin Rabus.
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TOP 14 Schulcampus Mitte
Grüne wollen Bezirksbeirät*innen bei Planungen zum Schulcampus Mitte einbeziehen
Das Schulareal zwischen Bahngleisen, Rohrbacher Straße und Römerstraße soll aufgewertet werden. Damit für die Planungen möglichst alle wichtige Aspekte aufgenommen werden, hat die Grünen-Fraktion einen Sachantrag gestellt. Je ein Mitglied der Bezirksbeiräte der Süd- und der Weststadt sowie eine Vertretung des Landschaftsamts sollen in die Jury des Wettbewerbsverfahrens aufgenommen werden.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Ursula Röper erklärt: „Das Schulareal zwischen Bahngleisen, Rohrbacher Straße und Römerstraße soll als Campus aufgewertet werden und für die Schulen und Freiflächen eine dringend notwendige, viel bessere Aufenthaltsqualität erzeugen. Wir freuen uns daher sehr, dass das Wettbewerbsverfahren jetzt in Gang kommt. Es ist gut, dass wir auch die Vertretung der Bezirksbeiräte in der Jury sicherstellen konnten. Ihre Ortskenntnis muss von vornherein im Verfahren gesichert sein.”
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TOP 15 Digitalisierung Waldparkschule
Grüne freuen sich über Umsetzung des Digital Hub an der Waldparkschule
Im Rahmen der Digitalisierung der Heidelberger Schulen wird in der Waldparkschule auf dem Boxberg ein Digitales Zentrum „Digital-Hub“ installiert. Das in die Pausenhalle integrierte digitale Zentrum kann von den Schüler*innen außerhalb der Pausenzeiten genutzt werden. Das Medienkonzept sieht vor, dass die technisch vorhandenen Möglichkeiten als mediale Unterstützung individueller selbstbestimmter Lernwege dienen sollen. Die digitalen Aktivitäten der Schüler*innen sollen damit vielfältiger werden.
Stadtrat Felix Grädler freut sich: „Endlich wird dieses schon lange geplante Projekt umgesetzt. Wir Grüne haben schon seit Jahren darauf gedrängt, an Schulen verstärkt die digitale Infrastruktur zu verbessern oder sogar erst zu schaffen. Die Gelder vom Bund sind ja schon lange vorhanden, das Konzept ebenso. Deshalb ist es unverständlich, wieso die Umsetzung so lange gedauert hat. Aber umso mehr begrüßen wir, dass es jetzt endlich losgeht. Und das sollte nicht nur für die Waldparkschule gelten. Die Pandemie hat mehr als eindrücklich gezeigt, dass die Digitalisierung an den Schulen dringend vorangebracht werden muss.“
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TOP 16 Kostenloser ÖPNV in Heidelberg
3-Euro-Ticket kommt – Pilotphase für ein Jahr!
Die Grünen-Fraktion unterstützt einen Kompromiss, dass alle Kinder und Jugendlichen in Heidelberg unter 21 Jahren sowie Besitzer*innen des HD-Pass(+) künftig nur noch 3 Euro für eine ÖPNV-Monatskarte zahlen. Heidelberger Senior*innen über 60 profitieren von einem Zuschuss von 200 Euro im Jahr. Hierfür soll es eine zeitlich auf ein Jahr befristete Pilotphase geben, um die sozialen Folgen des kommenden Winters zu mildern.
Der Fraktionsvorsitzende Derek Cofie-Nunoo erläutert: „Die steigende Inflation bei den Lebenshaltungs- und Energiekosten stellt insbesondere Familien mit Kindern, Menschen mit geringem Einkommen sowie Senior*innen vor große finanzielle Herausforderungen. Die finanzielle Entlastung dieser Bevölkerungsgruppen hat für uns hohe Priorität und muss sich bei den ÖPNV-Preisen niederschlagen. Die Fraktion hat sich zu diesem Schritt entschlossen, um in einem großen parteiübergreifenden Konsens gemeinsam neue Wege der Mobilitätswende für Heidelberg auszuloten.“
Das 3-Euro-Ticket verursacht mit rund 14 Millionen Euro pro Jahr hohe Kosten für den städtischen Haushalt. Darüber wurde der Gemeinderat kurz vor seiner Sitzung informiert. Zudem ist derzeit noch nicht klar, wie sich die hohe Inflation und die steigenden Energiepreise auf die Ausgaben der Verkehrsbetriebe auswirken werden. Mit einem hohen Defizitausgleich in den nächsten Jahren ist zu rechnen.
Vor diesem Hintergrund haben Bündnis 90/Die Grünen, CDU, Bunte Linke, GAL, Die Heidelberger, SPD und HiB mit einem gemeinsamen Antrag erreicht, dass das 3-Euro-Ticket vorerst für eine Pilotphase zeitlich auf ein Jahr befristet wird. Nach 6 Monaten soll eine Evaluation der tatsächlichen Nutzer*innen-Zahlen vorgelegt werden. Zu diesem Zeitpunkt liegen auch mehr Erkenntnisse zu einem Nachfolgetarif Bund (bspw. Fortführung des 9-Euro-Tickets), der Einführung des landesweiten Jugendtickets im März 2023, den Projekten Mobilitätsgarantie und Mobilitätspass vor. Die gemeinderätlichen Gremien sollen dann erneut darüber entscheiden.
Dazu Cofie-Nunoo: “Dieser parteiübergreifende Beschluss verfolgt zwei Ziele: Wir entlasten angesichts der hohen Inflation sofort die Bürger*innen, die darauf jetzt angewiesen sind und fördern die Verkehrswende. Gleichzeitig gehen wir verantwortungsvoll und vernünftig mit den städtischen Geldern um, indem wir in einer einjährigen Pilotphase Erfahrungen mit dem 3-Euro-Ticket sammeln. Neue Förderprogramme oder eine Anschlussregelung an das 9-Euro-Ticket könnten beispielsweise im nächsten Jahr das 3-Euro-Ticket ersetzen.”
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christoph Rothfuß macht klar: „Verkehrspolitisch und aus Klimaschutzgründen reicht es nicht aus, lediglich die Tarifstruktur zu verändern und dies auch nur für einen Teil der Bevölkerung, um sie für den Umstieg auf den ÖPNV zu begeistern. Wir müssen einen zuverlässigen und attraktiven Nahverkehr anbieten und zusätzlich in eine Verbesserung des Angebots investieren. Taktverdichtungen zur besseren Anbindung gerade der schlechter angeschlossenen Stadtteile, wie z.B. Emmertsgrund und Boxberg, neue Bus- und Bahnlinien ins Umland für Pendler*innen als Alternative zum privaten PKW sowie die zügige Anbindung von PHV mit einer Straßenbahn sind dringend notwendig. Dies ist mit hohen Investitionen verbunden.“
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TOP 27 Stadtteilbudgets
Grüne machen sich für Stadtteilbudgets stark
Bereits für den letzten Haushalt hatte die Bunte Linke Stadtteilbudgets gefordert, fand dort jedoch keine Mehrheit. Die Grünen griffen diese Idee für einen Antrag auf, dass im nächsten Doppelhaushalt für jeden Stadtteil ein Budget festgelegt wird, über das demokratische Strukturen vor Ort verfügen können.
Stadtrat Felix Grädler erläutert: „Ziel des Budgets ist die Förderung von Projekten und Institutionen aus den Bereichen Kinder und Jugend, Soziales, Kultur, Bildung, Sport, Natur- und Umweltschutz und Klimaschutz, die einzelnen Bevölkerungsgruppen im jeweiligen oder dem gesamten Stadtteil zugutekommen. Dabei soll der Fokus auf Themen liegen, wie Demokratie stärken, Entscheidungsstrukturen dezentralisieren, ehrenamtliches Engagement stärken und Initiativen aus dem Stadtteil stärken. Stadtteilbudgets stärken dezentrale Entscheidungsstrukturen in den Stadtteilen und das bürgerliche Engagement in den Stadtteilen. Die Ehrenamtlichen vor Ort bekommen die Möglichkeiten, konkret auf ihren Stadtteil bezogene Projekt umzusetzen. Sie sind es schließlich auch, die sich am besten im Stadtteil auskennen!“
Zusammen mit Bunte Linke, GAL, Die Linke, CDU, Die Heidelberger und HiB beantragte die grüne Fraktion nun ein zweistufiges Verfahren. Ab dem Haushalt 2023/24 werden Stadtteilbudgets zur Verfügung gestellt und nach einem speziellen Schlüssel auf die Stadtteile verteilt. Die Gesamtsumme der Budgets wird jeweils in der Haushaltsdiskussion für zwei Jahre festgelegt. In einer Arbeitsgruppe soll ein Beteiligungs- und Vergabekonzept entwickelt werden, das bis zum Beginn der Haushaltsverhandlungen dem Gemeinderat zur Verabschiedung vorgelegt wird. Verfahren und Vergabepraxis sollen so einfach, bürgernah und transparent wie möglich ausgestaltet und im Stadtteil entschieden werden.
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TOP 30 Bahnstadt – Fortschreibung Rahmenplan 2022
Potential der Baufelder sinnvoll nutzen
Im Rahmen der Fortschreibung des Rahmenplans wurde im Stadtteil intensiv über den Stand der Entwicklung diskutiert. Beim Baufeld Z1, dem unbebauten Grundstück zwischen Zollhofgarten und B3, waren sich im Stadtteil alle einig, dass hier noch Potential für eine Nutzung ist, die diesen zentralen Standort berücksichtigt. Die Grünen-Fraktion hat deshalb einen Antrag gestellt, den Wunsch, der auch im Bezirksbeirat beschlossen wurde, nun zu prüfen und in die Umsetzung zu bringen.
Stadtrat Felix Grädler ist wichtig: „Das Baufeld Z1 soll im Rahmenplan für eine öffentliche Nutzung, die die Zentralität der Fläche im Stadtteil berücksichtigt, sowie für Wohnen umgewidmet werden. Hier sind auch Flächen für Bildung und Räume für junge Menschen vorzusehen. Vorab soll die Verwaltung mit dem Eigentümer verhandeln, wie entsprechende Wertsteigerungen des Grundstücks für das Gemeinwohl eingesetzt werden können.“
Leider gab es für den Antrag der Grünen keine Unterstützung der anderen Fraktionen und so haben wir die Verwaltung gebeten, dennoch unseren Antrag zu prüfen und im nächsten Stadtentwicklungsausschuss vorzulegen, ob die Umsetzung unseres Antrages möglich ist und welche Folgen daraus entstehen würden. Die Grünen-Fraktion ist gespannt auf den Vorschlag der Verwaltung, wie wir das Ziel, die zentralen Flächen im Stadtteil, bestmöglich für die Bewohner*innen zu nutzen und auch neue Räume für junge Menschen schaffen können, bestmöglich umsetzen können.
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TOP 35 Erbbaurecht
Gemeinsam gegen die Wohnraumkrise – Grüne befürworten Erbbaurechtsmodell
Die Wohnraumkrise ist die größte soziale Herausforderung unserer Zeit! Ein Großteil der Haushalte kann sich aufgrund steigender Immobilienpreise keine Wohnung mehr in Heidelberg leisten. Die stetig steigenden Grundstückspreise haben daran einen relevanten Anteil. Die Vergabe von Grundstücken in Erbpacht kann dem entgegen wirken.
Stadtrat Manuel Steinbrenner macht deutlich: „Mit dem Heidelberger Erbbaurechtsmodell läuten wir einen Gegentrend ein. Städtische Grundstücke sind somit kein Gegenstand mehr von Renditespekulationen. Davon profitieren alle Menschen, die aufgrund steigender Baukosten und Zinsen zunehmend Schwierigkeiten haben, sich Wohneigentum in Heidelberg zu leisten. Zudem sichert sich die Stadt langfristig Einflussmöglichkeiten auf die Gestaltung von Grund und Boden, da die Gebäude nach Ablauf der Erbbaurrechte bei Bedarf wieder in städtisches Eigentum übergehen können.“
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TOP 50 Fortschreibung des Förderprogramms „Umweltfreundlich mobil“: E-Taxi-Förderung
Grüne initiieren E-Taxi-Förderung
Für Taxi-Unternehmen ist ein Umstieg auf Elektrofahrzeuge aufgrund der hohen Mehrkosten nicht einfach umzusetzen. Deshalb hat die Grüne Fraktion darum gebeten, das bestehende Förderprogramm um eine Förderung für Taxen zu erweitern. Im neuen Förderprogramm sollen E-Taxis in der ersten Stufe mit bis zu 10.000 Euro, in der zweiten Stufe mit bis zu 5.000 Euro gefördert werden.
Stadtrat Felix Grädler legt dar: „Wie in Hamburg sollen auch in Heidelberg der Mehraufwand in zwei Stufen abgefedert werden. Wichtig dabei ist, dass damit auch zusätzliche Förderungen noch möglich sind, da diese Förderung nicht die Fahrzeugbeschaffung bezuschusst. So kann z.B. die Heidelberger Förderung „Umweltfreundlich mobil“ für Wasserstoff-Brennstoffzellen-Fahrzeuge nach wie vor beantragt werden. Wir Grünen begrüßen dies und hoffen, dass möglichst viele Taxiinhaber*innen diese Förderung nutzen und auf E-Taxi umrüsten. So kann schnell und relativ kostenarm effektiv CO2 in der Stadt eingespart und die Klimaziele der Stadt besser erreicht werden!“
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TOP 51 Klimaschutzziel der Stadt Heidelberg
Grüne: Klimaschutz in Heidelberg muss schneller umgesetzt werden
Die Stadt Heidelberg hinkt ihren selbstgesteckten Klimaschutzzielen hinterher. Die Klimaschutz-Bilanz von OB Würzner ist ernüchternd. In den letzten acht Jahren ist viel zu wenig passiert. Das Gutachten des Instituts für Energie- und Umweltforschung (ifeu) attestiert der Stadtspitze Trägheit beim Klimaschutz: Die bisherige Heidelberger Klimabilanz reicht bei Weitem nicht aus. Lässt man das Corona-Sonderjahr 2020 außen vor, konnten die CO2-Emissionen verglichen zum Startjahr 1987 nur um circa 29 Prozent verringert werden. Um bis 2040 klimaneutral zu sein, muss das bisherige Tempo im Klimaschutz also versechsfacht werden.
Die Wissenschaftler*innen des ifeu machen klar: „Vor allem muss aus der Ziele-Debatte eine Umsetzungs-Debatte werden. Viele Vorschläge liegen zur Umsetzung bereit, sie müssen unverzüglich angegangen werden.“ Sie fordern „höchstes Tempo und Intensität bei der Maßnahmenumsetzung“ und bestätigen der Stadt „immensen Nachholbedarf“.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Ursula Röper erklärt: „Wir benötigen klare Priorisierung, mehr Struktur und eine systematische Finanzierung der Klimaschutz-Politik in Heidelberg, die den sozialen Ausgleich mitdenkt. Beispielsweise sind auch die GGH-Mieter*innen darauf angewiesen, dass die Energiekosten bezahlbar bleiben. Dazu gehören Investitionen in Photovoltaik und Wärmedämmung, die Klima und Mieter*innen gleichermaßen hilft.”
In dem Gutachten wird beispielsweise ein viel schnellerer Ausbau der Solarenergie als wichtiges Aufgabenfeld benannt. „Der Ausbau von Photovoltaik-Anlagen geht heute in Heidelberg deutlich langsamer voran als vor zehn Jahren. Das ist die völlig falsche Richtung: Und für uns unverständlich, warum sogar auf städtischen Gebäuden, wie dem neuen Karlstorbahnhof keine PV-Anlagen von Anfang an vorgesehen sind”, kritisiert Stadträtin Luitgard Nipp-Stolzenburg.
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TOP 67 „Freiburger Modell“ gegen Mietwucher
Maßnahmen gegen Mietwucher beschlossen
Die Stadt Heidelberg führt ab Beginn des Jahres 2023 ein Monitoring von Wohnungsinseraten ein. Damit soll Verdachtsfällen von Mietpreisüberhöhung und Mietwucher nachgegangen werden.
Grünen-Stadträtin Dr. Ursula Röper sagt: “Wir freuen uns, dass die Stadt jetzt eine Möglichkeit an die Hand bekommt, im überhitzten Wohnungsmarkt krassen Mietwucher eigenständig zu verfolgen. Nach dem Freiburger Vorbild, das uns im Ausschuss vorgestellt wurde, war schon relativ schnell erkennbar, dass es funktioniert, die Angebote im Netz im Auge zu behalten und in überzogenen Einzelfällen bei Vermietern nachzuhaken. Oft senken die Vermieter freiwillig ihre Forderung. Dies ist eine Unterstützung von Mietern, die sich im Einzelfall nicht ohne weiteres wehren können. Wir erhoffen uns außerdem, dass die Kenntnis dieses Verfahrens auf Vermieterseite für mehr Zurückhaltung sorgt.”
Die Verwaltung legt bis Ende des Jahres 2022 einen Vorschlag zur Umsetzung vor. Es findet eine Orientierung am Freiburger Modell statt.
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