Echo aus dem Gemeinderat: Das wurde entschieden!

Am Donnerstag, 4. Juli, tagte der Gemeinderat in Heidelberg. Mehr zu den Tagesordnungspunkten, Entscheidungen und Reaktionen der Grünen-Fraktion gibt es hier in unserem Echo aus dem Gemeinderat.

PRESSEMITTEILUNGEN VOM 04.07.2024 – GRÜNE GEMEINDERATSFRAKTION

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TOP Ö12 Durchführung des Projekts „Housing First Heidelberg“ 2024-2026

Housing First: Grüner Antrag wird umgesetzt

Zuerst eine eigene Wohnung beziehen und danach das Leben wieder in den Griff kriegen – das ist das Konzept von „Housing First“ für wohnungs- und obdachlose Menschen. Die Stadt Heidelberg beteiligt sich nun an einem Modellprojekt. Die Grünen-Fraktion hatte einen entsprechenden Antrag gestellt.

Ein neuer Ansatz in der Bekämpfung von Obdachlosigkeit geht den umgekehrten Weg zur bisherigen Praxis und bietet wohnungslosen Menschen zuallererst eine Wohnung mit eigenem Mietvertrag ohne Vorbedingungen und bemüht sich dann um freiwillige Therapieangebote, Unterstützung bei der Alltagsbewältigung und Wiedereingliederung. Damit wird der Tatsache Rechnung getragen, dass eine Integration in die Gesellschaft ohne Zugang zu eigenem Wohnraum für betroffene Menschen deutlich schwieriger zu meistern ist.

Stadtrat Julian Sanwald erklärt: „Bisher ist es so, dass ein von Obdachlosigkeit betroffener Mensch häufig erst einmal seine Sucht in den Griff bekommen soll, bevor er in ein Wohnungsprogramm aufgenommen werden kann. Aber versuchen Sie doch mal, auf der Straße trocken bzw. clean zu werden, in einem Umfeld, das geradezu suchtfördernd ist. Daran sind sehr viele Betroffene gescheitert. Viele Probleme entstehen erst durch die Wohnungslosigkeit. Deshalb bietet der Ansatz “Housing First” viel Potential. Die Menschen brauchen erst eine Lösung für ihr dringlichstes Problem: ein Dach über dem Kopf! Danach kann die begleitende Unterstützungsarbeit und die Lösung der weiteren Probleme beginnen. Wichtig ist hier, dass die Angebote auf Freiwilligkeit basieren und deren Annahme oder Ablehnung losgelöst von der Unterbringung ist. In einigen anderen europäischen Ländern und auch hier in einigen Städten in Deutschland gibt es diese Art der Wohnungslosenhilfe bereits und die wissenschaftliche Begleitung zeigt auch deren höhere Integrationsaussichten.“

Die Stadt arbeitet bei diesem Projekt mit zwei Trägern der Wohnungslosenhilfe zusammen: Dem SKM – katholischer Verein für soziale Dienste Heidelberg und der evangelischen Stadtmission Heidelberg als Trägerin des Wichernheims.

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TOP Ö28 Strategie zur Gewinnung und Bindung von Fachkräften in Kindertageseinrichtungen in Heidelberg
hier: Maßnahmen mit Finanzierungsbedarf

Maßnahmen gegen Fachkräftemangel an Kitas

Die Stadt Heidelberg setzt bei der Behebung des Fachkräftemangels an Kitas auf ein ganzes Bündel an kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen, um Personal langfristig zu halten und zu gewinnen. Die Grünen-Fraktion fordert bereits seit längerer Zeit eine umfassende Strategie zur Gewinnung und Bindung von Kita-Personal.

„Verlässliche Betreuungszeiten sind unabdingbar für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie für Geschlechter- und Bildungsgerechtigkeit. Dies liegt auch absolut im Interesse der Wirtschaft,“ betont Grünen-Stadtrat Felix Grädler. Die anhaltende Personalnot führe nicht nur zu Unzufriedenheit bei den Mitarbeiter*innen in den Kitas, sondern belaste auch die Familien erheblich. „Wir setzen uns daher schon seit längerem für kurzfristige und langfristige Maßnahmen zur Verhinderung von Betreuungsengpässen ein. Eine Strategie zur Gewinnung und Bindung von Kita-Personal war dringend überfällig“, so Grädler weiter.

„Wir brauchen in Heidelberg eine umfassende Strategie zur Gewinnung und Bindung von Kita-Personal. Heidelberg muss als Arbeits- und Wohnort für Erzieher*innen attraktiver werden. Die ersten von uns geforderten Maßnahmen werden jetzt umgesetzt. Dies ist ein erster guter Schritt und freut uns. Wir werden uns weiter für verlässliche Kitas und eine gute Betreuung einsetzen,“ erklärt Grädler.

Zu den Maßnahmen zählen unter anderem:

  • Anwerbung von Fachkräften aus Kolumbien: Die Stadt Heidelberg beteiligt sich am Educo-Projekt der Bundesagentur für Arbeit, in dessen Rahmen pädagogische Fachkräfte aus Kolumbien angeworben werden.
  • Fachkräfteberatung in den Kitas: Pädagogische Fachkräfte in den Kindertagesstätten sollen künftig eine feste Ansprechperson haben, die bei Problemstellungen unterstützt.
  • Trägerübergreifende Werbekampagne zur Gewinnung von Fachkräften: Eine großangelegte Kampagne soll Erzieherinnen und Erzieher für den Kita-Standort Heidelberg gewinnen.
  • Heidelberg-Zulage und Zulage für Fachkräfte mit besonderen Aufgaben: Pädagogische Fachkräfte erhalten in Heidelberg zusätzlich 110 Euro.

 

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TOP Ö29 Ferien- und Nachmittagsbetreuung und Freizeitangebote für Kinder mit Behinderung

Grüne setzen sich ein für Ferien- und Nachmittagsbetreuung und Freizeitangebote für Kinder mit Behinderung

Kinder und junge Menschen mit Behinderung haben ein Recht auf Teilhabe an schulischer Bildung, aber auch am gesellschaftlichen, politischen, sozialen und kulturellen Leben. Sie sollen – genau wie alle anderen Kinder auch – nachmittags ihren Hobbys nachgehen, Freund*innen treffen und in den Ferien neue Erfahrungen machen und Abenteuer erleben können.

Stadträtin Kathrin Rabus berichtet: „Die Erfahrung zeigt allerdings, dass dies bisher noch nicht so möglich ist, wie wir uns das wünschen würden. Es gibt aktuell nur wenige (sehr tolle) Angebote für Kinder mit Behinderung und noch weniger explizit inklusive Angebote für alle Kinder. Das betrifft den Freizeitbereich am Nachmittag genauso wie Angebote in den Ferien. Gerade die Ferienzeiten stellen für Eltern von Kindern mit Behinderung eine große Herausforderung dar, da viele Begegnungen mit anderen Kindern von den Eltern selbst oder von Assistent*innen begleitet werden müssen. Eine ähnlich gelagerte Herausforderung wie die Ferien stellt auch die Nachmittagsbetreuung dar, wo nun erfreulicherweise ein erstes Modellprojekt verstetigt wurde. Wir wünschen uns aber auch hier Möglichkeiten für alle Kinder an allen Schulen. Im Sinne der Teilhabe der Kinder und auch zur Entlastung der Eltern.“

Stadtrat Derek Cofie-Nunoo: „Wir freuen uns, dass sich in allen genannten Bereichen zurzeit einiges tut und möchten als Politik gerne geeignete Instrumente entwickeln, die hier unterstützen können. Wir möchten, dass die Stadt die Sicherstellung von Angeboten für Kinder mit Behinderung auf dem Schirm hat und die entsprechenden Ressourcen zur Verfügung stellt. Nur so kann echte Teilhabe gelingen. In unserem Antrag haben wir den Status quo erfragt, um in Erfahrung zu bringen, welche Angebote es in städtischen Freizeiteinrichtungen bisher gibt und in welcher Art Vereine und Institutionen unterstützt und motiviert werden können, um mehr Angebote für Kinder und Jugendliche mit besonderen Bedarfen zu schaffen. Gerade im Sportbereich gibt es schon große Bestrebungen, Angebote für alle Kinder bereitzustellen. Hier bedarf es aber noch größerer Unterstützung durch die Stadt.“

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TOP Ö31 Sachstandsbericht Beitritt zum „Globalen Netzwerk der WHO für altersfreundliche Städte und Gemeinden“

Heidelberg auf dem Weg zur „altersfreundlichen Stadt“

Die Grünen-Fraktion hatte im Rahmen des Haushaltspakets 2023/2024 den Antrag gestellt, den Beitritt zum „Globalen Netzwerk der Weltgesundheitsorganisation für altersfreundliche Städte und Gemeinden“ zu prüfen. Nun bereitet die Stadtverwaltung derzeit die Antragstellung vor und plant den Antrag im Sommer einzureichen.

Stadtrat Derek Cofie-Nunoo weiß: „Das globale Netzwerk altersfreundlicher Städte und Gemeinden (global network for age friendly cities and communities GNAFCC) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) wurde gegründet, um Städte und Gemeinden auf der ganzen Welt aufgrund der weltweit fortschreitenden Alterung dazu anzuregen und zu befähigen altersfreundlicher zu werden. Was kann getan werden, was muss sich verändern, damit Ältere weiterhin am sozialen, kulturellen, wirtschaftlichen und politischen Leben teilhaben können. Die Vernetzung soll den Informationsaustausch sowie den Austausch über Wissen, Erfahrung und Best-practise-Beispiele erleichtern. Weiterhin bietet es Unterstützung durch Praktiker*innen, Forscher*innen und Expert*innen. Auch wenn oder gerade weil Heidelberg die jüngste Stadt Deutschlands ist, dürfen wir die alten Menschen nicht aus dem Blick verlieren. Die Boomer-Generation kommt nun ins Senior*innen-Alter und sie sind viele. Diese Herausforderung sollten wir gesteuert und planvoll angehen.“

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TOP Ö32 Förderung gemeinschaftlicher Wohnprojekte

Grüne fördern gemeinschaftliche Wohnprojekte

Angesichts der aktuellen Wohnungskrise in Heidelberg ist der Ausbau des Angebotes an Wohnraum maßgeblich. Die Grünen-Fraktion setzt dabei deutlich gemeinwohlorientierte und ökologische Schwerpunkte, indem sie die Schaffung von dauerhaft bezahlbaren Wohnräumen unter anderem durch gemeinwohlorientierte Bauträger, wie gemeinschaftliche Wohnprojekte, favorisiert.

Die Fraktionsvorsitzende Dr. Ursula Röper macht deutlich: „ Wohngruppen als wichtige gemeinwohlorientierte Wohnungsentwickler sind Garanten für dauerhaft günstige Mieten. Sie brauchen eine gezieltere Koordination und enge Begleitung von Seiten der Stadt. Wir haben deshalb mit Anderen einen Prüfauftrag auf den Weg gebracht. Er soll die nötigen Personalressourcen in der Verwaltung abschätzen. Außerdem sollten weitere Möglichkeiten der direkten Unterstützung überlegt und entwickelt werden, wie Aufbaufonds, Bürgschaften etc.“

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Fragezeit

Stadträtin PD Dr. Dorothea Kaufmann zum Verkehr mit einer Pony-Kutsche auf der Neckarwiese: Hier klicken!

Stadträtin Kathrin Rabus zur Amtszeit, Vergütung und Einbindung von Kinderbeauftragten: Hier klicken!

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Die ganze Tagesordnung und alle Beratungsunterlagen: Hier klicken!

Die nächste Gemeinderatssitzung findet am Dienstag, 23. Juli 2024, statt – dann mit dem Wechsel vom alten zum neuem Gemeinderat.

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Foto von Mateo Krossler auf Unsplash