Am Donnerstag, 11. Juni 2026, tagte der Gemeinderat in Heidelberg. Mehr zu den Tagesordnungspunkten, Entscheidungen und Reaktionen der Grünen-Fraktion gibt es hier in unserem Echo aus dem Gemeinderat.
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TOP ö9 Linienwegänderungen ÖPNV
ÖPNV: Grüne befürworten die neue Führung der Linie 27
Der Gemeinderat hat der neuen Führung der Linie 27 im Boxberg zugestimmt. Zukünftig bedient diese den gesamten Boxberg, sodass die Erreichbarkeit des Gewerbegebietes und damit die Einkaufsmöglichkeiten verbessert werden. Auch der Bezirksbeirat Boxberg hatte zuvor mit großer Mehrheit zugestimmt.
,,Nach langen Überlegungen und der schon beschlossenen Änderung der Führung der Linie 29 ist nun ein gutes Ergebnis für den Boxberg gefunden worden. Der Boxbergring wird nun im 10-Minuten-Takt bedient, genauso oft wie der Uniplatz“, resümiert Stadtrat Christoph Rothfuß.
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TOP ö10 Fortschreibung des Förderprogramms ,,Rationelle Energieverwendung“
Grüne machen sich für Fortschreibung des Förderprogramms ,,Rationelle Energieverwendung“ stark
Das Förderprogramm „Rationelle Energieverwendung“ wird fortgesetzt, aber konzentriert sich nun auf Photovoltaik (PV) auf Dächern. Gefördert werden nun allein Anlagen auf und am Gebäude. Die vorherigen Förderbereiche Sanierung, Neubau und Steckersolargeräte (zusammen etwa 89 % der Mittel) entfallen, um die Mittel gezielt für PV einsetzen zu können.
Die Fraktionsvorsitzende Dr. Ursula Röper konkretisiert: „Heidelberg liegt beim PV-Ausbau in Baden-Württemberg weit hinten, von daher ist es sinnvoll, vor allem diesen Bereich zu fördern. Bisher wurden die Anlagen unabhängig von einer möglichen Pflicht gefördert. Künftig werden nur noch Anlagen gefördert, die entweder nicht unter die Photovoltaik-Pflicht-Verordnung Baden-Württembergs fallen oder deren Leistung die Mindestanforderungen übersteigt. Das ist angesichts der klammen Haushaltskasse vertretbar.“
Die Förderung beträgt 100 €/kWp (200 €/kWp bei Fassaden oder extensiven Gründächern), maximal 10.000 €.
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TOP ö14, ö15, ö16 Entgeltsystem für die Kinderbetreuung bei freien, privat-gewerblichen Trägern sowie bei städtischen Einrichtungen
Grüne fordern rasche und gerechte Reform des Gebührensystems für die Kinderbetreuung
Aktuell ist das Entgeltsystem nicht gerecht, weil es die Kostensteigerungen der letzten Jahre nicht berücksichtigt und die Einkommensgrenzen seit 2019 nicht angepasst wurden. Es braucht also dringend eine Reform. Doch diese kostet Zeit und Geld und beides ist nicht vorhanden – ein Dilemma.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Nora Schönberger macht deutlich: „Eltern brauchen eine verlässliche und bezahlbare Kinderbetreuung. Sie hat einen positiven Einfluss auf Einkommens- und Geschlechtergerechtigkeit und ist damit auch ein Wirtschaftsfaktor! Wir wünschen uns, dass diese Perspektive gesehen wird. In den letzten Monaten haben wir fraktionsübergreifend um Lösungen gerungen und die Verwaltung beauftragt, ein neues System zum Kindergartenjahr 2027/28 zu entwickeln. Eine solche Neukonzeption braucht Zeit und in den nächsten Haushaltsverhandlungen muss der Gemeinderat Prioritäten setzen. Wir erwarten, dass auch die Verwaltung in der Haushaltsplanung in diesem Bereich Mut beweist und uns gute Vorschläge macht.“
Stadträtin Anja Gernand erläutert: „Das sechsstufige System wird erst einmal beibehalten. Mehrere Erleichterungen für die Eltern haben wir beschlossen: Die prozentuale Erhöhung der Einkommensgrenzen der einzelnen Gebührenstufen erfolgt in gleichem Maße wie die der Elternbeiträge seit 2019. Die Geschwisterermäßigung berücksichtigt alle im Haushalt lebenden Kinder und der Freibetrag für jedes weitere unterhaltsberechtigte Kind wird auf 6.000 Euro pro Kind angehoben. Bald können Eltern ihre Beiträge über eine Berechnungshilfe auf der Homepage der Stadt ermitteln. Das sind momentan nur kleine Änderungen. Die Diskussion heute hat aber deutlich gezeigt: Die überwiegende Mehrheit des Gemeinderats unterstützt eine grundlegende Reform des Gebührensystems und damit auch eine Entlastung von Eltern und Familien.”
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TOP ö25, ö26, ö27 Einrichtung eines Dezernats für Finanzen und Wirtschaft
Grüne stimmen mehrheitlich für Einrichtung eines Dezernats für Finanzen und Wirtschaft
Der Oberbürgermeister möchte die strategische Steuerung der kommunalen Finanzpolitik sowie die Förderung der lokalen Wirtschaft abgeben und hat deshalb dem Gemeinderat vorgeschlagen, diese beiden Ämter künftig in ein neu zu schaffendes Dezernat VI „Finanzen und Wirtschaft“ auszugliedern.
Die Fraktionsvorsitzende Dr. Ursula Röper führt aus: „Heidelberg ist seit dem letzten Doppelhaushalt mit erheblichen finanziellen Herausforderungen konfrontiert. Stark steigende Ausgaben und sinkende Einnahmen sowie eine ungünstige Prognose machen einen langfristigen Konsolidierungsprozess notwendig. Spürbarer Verbesserungsbedarf in der strategischen Haushaltsvorbereitung und -gestaltung in den nächsten Jahren hat die große Mehrheit der Grünen-Fraktion bewogen, die Einrichtung eines eigenen Dezernats für Finanzen und Wirtschaft zu unterstützen. Obwohl in Zeiten wie diesen Sparen angesagt ist, halten wir diese Investition in eine Stärkung geordneter, transparenter Planungs- und Steuerungsprozesse und Kompetenzbündelung in der Wirtschaftsförderung für sinnvoll. Zwei Fraktionsmitglieder haben aufgrund der aktuellen finanziellen Situation dagegen gestimmt und diese Haltung findet beim Rest der Fraktion durchaus Verständnis. Die Fraktionsmehrheit erwartet und fordert jedoch, dass das Dezernat hochkarätig und vor allem aufgrund fachlicher Kompetenz besetzt wird und die Investition in das neue Dezernat mittelfristig die Kosten wieder hereinholt. Die gesamten zusätzlichen Kosten werden aufgrund unseres gemeinsamen Antrags aus dem OB-Referat bestritten, ohne die Etats der anderen Dezernate zu belasten.“
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Leander von Detten ergänzt: „Wir versprechen uns von einem gut geführten Dezernat für Finanzen und Wirtschaft einen Aufschwung auf der Einnahmenseite und ausgewogene sowie nachhaltige Vorschläge für eine Neustrukturierung auf der Ausgabenseite. Eine vorausschauende Haushaltssteuerung in enger Zusammenarbeit mit Gemeinderat und Stadtpolitik seitens der Verwaltungsspitze, welche wir in den letzten Jahren vermisst haben, ist unerlässlich, um die Stadt erfolgreich durch die anstehende Konsolidierungsphase steuern. Der Ball liegt jetzt bei der Verwaltung, wir erwarten für den nächsten Haushalt einen verantwortungsvollen und gleichzeitig visionären und richtungsweisenden Planentwurf.”
Stadtrat Felix Grädler und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bülent Teztiker lehnen die Einrichtung eines weiteren Dezernats ab und legen ihre Gründe hierfür dar: ,,Heidelberg befindet sich in einer äußerst angespannten Haushaltslage. Bürger*innen, Vereine, soziale Einrichtungen und die Verwaltung selbst werden an vielen Stellen mit Sparzwängen konfrontiert. Gerade deshalb halten wir es für das falsche Signal, ausgerechnet die Verwaltungsspitze auszubauen. Natürlich haben sich die finanziellen Rahmenbedingungen verschlechtert. Doch gerade in Zeiten knapper Kassen gehört es zur zentralen Verantwortung des Oberbürgermeisters, seine Verwaltung strategisch zu führen, Prioritäten zu setzen und Haushaltsprozesse professionell zu steuern. Dieses Versäumnis durch die kostenintensive Schaffung eines zusätzlichen Spitzenpostens auszugleichen, halten wir für politisch unglaubwürdig. Deshalb haben wir der Vorlage nicht zugestimmt.”
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TOP ö34 / 34.1 Kirchliche Grundstücke gemeinschaftlich nutzen
Grüne begrüßen Abstimmungen zwischen Kirchen und Verwaltung zu Immobilien
Durch demografischen Wandel und Kirchenaustritte verlieren die großen christlichen Kirchen kontinuierlich Mitglieder. Dies führt zu Leerständen oder Umnutzungen von Kirchengebäuden, um Unterhaltskosten zu senken und Mittel für den Erhalt der verbleibenden Immobilien zu sichern. Für die Stadtentwicklung sind diese Prozesse relevant, da Kirchengebäude oft zentrale soziale und kulturelle Treffpunkte sind. Um die Veränderungen gemeinsam zu steuern, haben Kirchen und Stadtverwaltung regelmäßige Abstimmungen vereinbart.
Stadträtin Frieda Fiedler erklärt: „Wir sprechen bei der Umwandlung der amerikanischen Flächen immer von Konversion. Aber auch hier findet ein dezentraler Konversionsprozess statt. Uns Grünen ist daran gelegen, dass bei dieser Ausgestaltung die Stadtgesellschaft bestmöglich profitiert. Die Nachnutzung von kirchlichen Gebäuden kann kulturell, sozial oder gewerblich sein. Wir begrüßen es, dass die Kirchen und die Verwaltung nun regelmäßige Gespräche vereinbart haben, um schon im Vorfeld auszuloten, welche Synergien genutzt werden können. Wir unterstützen und begleiten die Verwaltung gerne bei diesem Prozess.“
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Fragezeit
Stadtrat Bülent Teztiker zur Mobilfunkabdeckung im Emmertsgrund:
https://ww1.heidelberg.de/gremieninfo/vo0050.asp?__kvonr=37356
Stadträtin Dr. Ursula Röper zur Parksituation an der Julius-Springer-Schule:
https://ww1.heidelberg.de/gremieninfo/vo0050.asp?__kvonr=37399
Stadträtin Dr. Ursula Röper zum Umbau westliche Rheinstraße:
https://ww1.heidelberg.de/gremieninfo/vo0050.asp?__kvonr=37400
Stadtrat Felix Grädler zu Taxitarife und Mindestbeförderungsentgelt für Mietwagen:
https://ww1.heidelberg.de/gremieninfo/vo0050.asp?__kvonr=37401
Stadtrat Christoph Rothfuß zu Tempo 30:
https://ww1.heidelberg.de/gremieninfo/vo0050.asp?__kvonr=37410
