PRESSEMITTEILUNG 24.03.2020 – Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Gemeinderät*innen unterstützen Stadtverwaltung in der Krise
Die Gemeinderatssitzung am Donnerstag soll nicht im Rathaussaal stattfinden. Darauf haben sich die Fraktionen parteiübergreifend geeinigt. Wichtige und zeitkritische Entscheidungen sollen per Umlaufverfahren beschlossen werden. Die Grüne Fraktion befürwortet dies und bekräftigt gleichzeitig die Handlungsfähigkeit von Stadtverwaltung und Kommunalpolitik. Wie geht das zusammen?
„Das muss und das kann auch zusammengehen, dass wir auf der einen Seite Solidarität zeigen und zu Hause bleiben und auf der anderen tatkräftig handeln. Diesen Spagat vollbringen ja auch die Bürger*innen derzeit tagtäglich“, bekräftigt der Fraktionsvorsitzende Derek Cofie-Nunoo. „Die Gemeinderatssitzung stattfinden zu lassen, fanden wir aus drei Gründen nicht sinnvoll. Erstens aus Solidarität mit all jenen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht kommen und mitstimmen können; zweitens, weil dadurch Zufallsmehrheiten entstehen können, die dem Moment und nicht einer inhaltlichen Debatte geschuldet sind; drittens, weil es den Bürger*innen nicht vermittelbar ist, dass sie sich in häusliche Abgeschiedenheit begeben sollen, der Gemeinderat aber zu fünfzigst in einem Raum tagt. Gleichzeitig muss unsere Verwaltung natürlich handlungsfähig sein und zwar zu jeder Zeit und gerade in der Krise. Dieses Vorgehen wird von den meisten Gemeinderatsmitgliedern mitgetragen. Ungewöhnliche Zeiten benötigen eben ungewöhnliche Lösungen.“
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Marilena Geugjes ergänzt: „Deshalb dringen wir auf alternative Vorgehensweisen, wie z.B. Umlaufverfahren per Post oder Mail und Videokonferenzen. Es gibt so viele wirklich fähige Instrumente, sich digital zu besprechen, die sollten auch wir im Gemeinderat endlich mal nutzen und zeigen, dass wir im digitalen Zeitalter angekommen sind.“
Die Grüne-Fraktion strebt in dieser außergewöhnlichen Situation einen überparteilichen, kooperativen Austausch und eine enge Zusammenarbeit mit dem Oberbürgermeister, der Stadtverwaltung und den anderen Parteien und Gruppierungen im Gemeinderat an. Wichtig ist den Grünen, dass Entscheidungen im Umlauf entschieden werden, die kleinere oder private Baumaßnahmen etc. anstoßen. Große Abstimmungen, wie zum Beispiel zum Ankunftszentrum sollen verschoben werden, bis wieder Raum für Debatten vorhanden ist. Ein besonderes Augenmerk legt die Grüne Fraktion gerade auf Wirtschaftshilfen.
Dazu erläutert Cofie-Nunoo: „Die Angebote der Stadt sind im Großen und Ganzen hilfreich. Wir empfehlen noch einige Ergänzungen zum Aktionsplan der Stadt. Unser Stadtrat Felix Grädler hat eine Umfrage unter Clubbetreibern, Kreativen, Kulturschaffenden, Veranstaltern, Künstlern, Selbstständigen, Gastronomen und Betrieben der Kreativwirtschaft gemacht. Die Auswertung der 45 Teilnehmer*innen hat ergeben, dass die größten Probleme durch Miete, Personalkosten und Einnahmenausfall entstehen. Hier muss die Stadt durch schnelle und unbürokratische Hilfemaßnahmen die Lücken füllen, die Bund und Land mit ihren jeweiligen Unterstützungen nicht besetzen. Die Stadt soll einen Leitfaden online stellen, damit die Hilfesuchenden einfach und rasch finden, wohin sie sich wenden können. Einen entsprechenden Appell hat die Grüne Fraktion heute an die Stadtverwaltung gerichtet.“
Offener Brief – Solidarität in Zeiten der Corona-Krise: Hier klicken!
