PRESSEMITTEILUNG VOM 17.11.2022 – GEMEINDERATSFRAKTION BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
In der heutigen Ausgabe der Rhein-Neckar-Zeitung behauptet der amtierende Oberbürgermeister zum wiederholten Male, dass der Neckarufertunnel, den er schon vor 16 Jahren bei seinem ersten Wahlkampf als seine Vision für Heidelberg ins Zentrum stellte, in Heidelberg mehrheitlich gewollt gewesen sei. Vom Bund sei eine Förderzusage da gewesen und von grün-rot im Land sei das Ganze abgeräumt worden.
Die Sache liegt zwar schon arg lange zurück, so dass vielleicht manche Erinnerung verblasst. Aber wir haben dennoch noch klar im Kopf:
1. Eine politische Mehrheit in der Stadt für den Neckarufertunnel war mit den geänderten Mehrheitsverhältnissen seit der Kommunalwahl 2009 nicht mehr vorhanden. Die Kosten für dieses Projekt waren damals schon auf 180 Millionen Euro geschätzt worden.
2. Für die Landesregierung – es regierte schwarz-gelb – gab Wirtschaftsminister Pfister (FDP) der Heidelberger Landtagskandidatin Annette Trabold (FDP) im Jahr 2010 eine klare Antwort zu der Frage, mit welcher Unterstützung aus Städtebaufördermitteln des Landes die Stadt Heidelberg rechnen könne angesichts der großen Konversionsvorhaben in der Stadt. In der RNZ war am 10.12.2010 zu lesen: „Army-Abzug abfedern oder Tunnel bauen? Wirtschaftsminister Pfister verspricht Stadträtin Trabold Landeshilfe, wenn Heidelberg Prioritäten setzt“. Er habe ihr sogar „in gewissem Rahmen einen ´Fördervorrang´“ eingeräumt. „Dann müsse sich die Stadt aber auf ihre Maßnahmen zur Umwandlung der Armee-Liegenschaften konzentrieren und rechtzeitig ein Gesamtkonzept vorlegen“.
3. Von der Bundesregierung habe zu der Zeit schon eine Förderzusage vorgelegen, sagt der amtierende Oberbürgermeister. Leider kann sich keiner unserer Stadträt*innen daran erinnern, eine solche je gesehen zu haben. Es wäre schön, wenn er diesen Förderbescheid öffentlich zugänglich machen könnte.
4. Die grün-rote Landesregierung, die ab Mai 2011 im Amt war, hat – entgegen der Aussagen des OB – die Landesförderung nicht komplett abgelehnt. Sondern sie bescheinigte dem Städtebauprojekt „Stadt am Fluss mit Tunnel“ Anfang 2012 Förderwürdigkeit und stellte bis 2019 höchstens 50 Millionen Euro an Fördermitteln in Aussicht. Die Stadt hatte aber knapp 100 Millionen beantragt. Es wären also 130 Millionen für einen Tunnel in der Altstadt aus dem Heidelberger Stadtsäckel zu tragen gewesen. Mit diesen Realitäten wurde es um das Projekt irgendwann sehr ruhig.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christoph Rothfuß dazu: „Es ist verblüffend, dass Würzner diesen Neckarufertunnel nach 16 Jahren wieder aus der Versenkung holt. Dieses Projekt ist heute kein bisschen realistischer als es damals war. Es würde große finanzielle und personelle Ressourcen verschlingen und bringt dafür viel zu wenig. Man muss wissen, dass auch auf einem Tunnel oben weiterhin Autos und Busse fahren müssten, die die Anbindung in die Altstadt brauchen. Es entsteht keine Flaniermeile. Wir haben mit dem Klimawandel, Verkehrswende und dem Wohnungsproblem in Heidelberg genügend ambitionierte Projekte in den nächsten acht Jahren anzugehen. Zudem wollen wir das aktuelle Projekt Stadt am Fluss weiterentwickeln, da wäre dann die nächsten Jahre Stillstand angesagt. Davon wären unmittelbar die Neckarorte, die geplanten Fußwege und die Radverbindungen betroffen.“
