In der Rhein-Neckar-Zeitung vom 25.11.2021 steht auf Seite 3, die Grünen würden nach Gründen suchen, um den kostenlosen Nahverkehr zu verhindern. Das ist nicht der Fall: Die Grünen wollen mit effektiven Maßnahmen ein bezahlbares und attraktives Mobilitätsangebot für die Menschen in Heidelberg und der Region schaffen.
Der Fraktionsvorsitzende Derek Cofie-Nunoo erklärt: „Wir stehen zum Beschluss ein kostenloses ÖPNV-Angebot an vier Samstagen als Maßnahme der Wirtschaftsförderung umzusetzen. Grundsätzlich sehen wir aber die dringende Notwendigkeit zuerst in die Qualität und Attraktivität des ÖPNV zu investieren. Um die Menschen zum Umstieg auf den Nahverkehr zu überzeugen, brauchen wir zunächst eine deutliche Angebotsausweitung, neue Schnellbusse, neue Straßenbahnen, massive Taktverdichtungen, bessere Anbindungen der Stadtteile und Nachbargemeinden sowie insgesamt mehr Komfort und Attraktivität. Um solch einen leistungsfähigen und attraktiven ÖPNV zu finanzieren, brauchen wir mehr Geld im System – nicht weniger. Deshalb wäre es der zweite Schritt vor dem ersten, Preisreduzierungen im Nahverkehr zu realisieren, bevor überhaupt eine hinreichende Attraktivität gegeben ist. Das deckt sich auch mit den Erkenntnissen der Verkehrsforschung.“
Der verkehrspolitische Sprecher Christoph Rothfuß ergänzt: „Wir halten einen kostenfreien ÖPNV für nicht zielführend, sondern setzen uns für ein 365 Euro-Ticket ein. Wir sind auf Kurs. Der Oberbürgermeister, CDU, Heidelberger und FDP haben das 365-Euro-Ticket erst kürzlich mit der Begründung abgelehnt, dass es nicht finanzierbar sei. Über den neuen Schwenk kann man sich daher nur wundern.“
Cofie-Nunoo ergänzt: „Selbstverständlich haben wir auch die soziale Komponente im Blick. Für besondere Bedarfsgruppen ergibt eine Kostenermäßigung für den ÖPNV durchaus Sinn. Hier sollten wir aber genau prüfen mit welchen Förderinstrumenten wir die größte Entlastung z.B. für betroffene Schüler*innen, Studierende, Senior*innen und Heidelberg-Pass-Inhaber*innen erreichen können.“
Aktuell arbeitet auch das baden-württembergische Verkehrsministerium an neuen Lösungen, um den öffentlichen Personennahverkehr leistungsfähiger zu machen und gleichzeitig die kommunalen Haushalte stärker zu entlasten. Mit dem sogenannten Mobilitätspass ist ein Konzept in Vorbereitung, das den Kommunen die Möglichkeit eröffnen soll, die Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs über eine Abgabe, einen Beitrag oder eine Gebühr zu stemmen. Insgesamt 15 Regionen, darunter auch der Rhein-Neckar-Kreis, haben sich dafür beworben, Modellkommune bei der Einführung des Mobilitätspasses zu werden, wie das Verkehrsministerium letzte Woche mitteilte.
„Solche Konzepte weiter zu verfolgen und auf Umsetzbarkeit zu prüfen, muss im Interesse aller sein, die sich für klimaneutrale Mobilität in Heidelberg einsetzen“, so Rothfuß.
Cofie-Nunoo erklärt: „Wenn das schon Wahlkampf ist, dann im besten Sinne: Als Auseinandersetzung um die besten Ideen für unsere Stadt. Zu diesen zählt der kostenlose ÖPNV für Alle nach dem ‚Gießkannenprinzip‘ eindeutig nicht, attraktiver ÖPNV hingegen schon!“
