Der Gemeinderat hat eine Reform des Baulandmanagements beschlossen. Grünen-Stadtrat Manuel Steinbrenner erklärt im Interview, warum eine Änderung dringend erforderlich war, was das konkret für den Wohnungsmarkt in Heidelberg bedeutet und welche weiteren Maßnahmen für eine nachhaltige Stadtentwicklung erforderlich sind.
Manuel, in der letzten Sitzung des Gemeinderats wurde eine Reform des Baulandmanagements beschlossen. In einem Satz: Was bedeutet das für Heidelberg?
Mehr nachhaltigen preisgünstigen Wohnraum und sozial durchmischte Quartiere.
Baulandmanagement – hört sich kompliziert an.
Baulandmanagement – ja, das hört sich sperrig an. Aber hinter dem Begriff steckt nicht weniger als die Wende in der Heidelberger Wohnungspolitik. Das ist sensationell und ein toller Erfolg für mehr günstigen Wohnraum in Heidelberg.
Was ist Baulandmanagement?
Baulandmanagement ist ein Instrument der Stadt, um Bauträgern direkte Vorgaben bei Bauvorhaben zu machen.
Was ändert sich jetzt?
Wohnraum in Heidelberg ist knapp und teuer. Wir setzen uns schon lange für mehr bezahlbaren Wohnraum ein. Die Reform des Baulandmanagements bedeutet: Die Stadt verpflichtet Bauträger dazu, bei neuen Bauvorhaben geförderten Wohnraum zu schaffen, solidarische und studentische Wohnprojekte zu fördern und sich an den Kosten der Infrastruktur bspw. Kitas, Nahversorgung, nachhaltige Mobilitätskonzepte oder notwendige Erschließungs- und Infrastrukturmaßnahmen zu beteiligen.
Was verbessert sich durch die Änderungen?
Insgesamt wird durch die Reform bei allen Neubauprojekten die Gesamtquote von gefördertem Wohnraum von bisher 20 auf 50 Prozent mehr als verdoppelt. Damit wird bei künftigen Neubauprojekten die Hälfte des Wohnraums günstiger und es gibt eine stärkerer soziale Durchmischung. Außerdem verlängert sich die sogenannte Bindungsdauer von 10 auf 30 Jahre. Das ist dreimal so lange als bisher. Preisgünstiger Wohnraum wird dadurch langfristig in Heidelberg gesichert.
Wer profitiert davon?
Von den Verbesserungen im Baulandmanagement profitieren Menschen mit niedrigen Einkommen, z.B. Studierende oder junge Familien, die bisher in Heidelberg kaum bezahlbaren Wohnraum finden konnten, aber auch alleinerziehende Eltern, die aufgrund ihrer Einkommenssituation bisher zwar keinen Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein haben, aber mit den Preisen auf dem freien Wohnungsmarkt nicht mithalten können. Außerdem haben wir die Grundlage geschaffen, dass überall in der Stadt Baugruppen oder solidarische Wohnprojekte realisiert werden können.
Warum ist die Förderung von Bau- und Wohngruppen wichtig?
Baugruppen und solidarische Wohnprojekte leisten einen wichtigen Beitrag, damit neue Wohnformen und vielfältige Quartiere entstehen. Bei größeren Projekten kann der Bauträger nun entscheiden, ob er in einen Fördertopf für Schwellenhaushalte einzahlt oder 10 Prozent der Wohnfläche für Bau- und Wohngruppen zur Verfügung stellt. Dadurch soll ein Anreiz für Bauträger entstehen, die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für Bau- und Wohngruppen zu ermöglichen. Bei einem Bauprojekt mit 6.400 Quadratmetern Wohnfläche entstehen dadurch sechs bis sieben Wohnungen mit den notwendigen Gemeinschaftsflächen, die typisch sind für Bau- und Wohngruppen sind.
Es gab eine breite Mehrheit mit nur 2 Gegenstimmen im Gemeinderat. Wie kam es dazu?
Die Debatte zum Baulandmanagement hat gezeigt: Wenn wir parteiübergreifend kooperativ und wertschätzend miteinander umgehen, dann können wir gemeinsam viel für diese Stadt erreichen. Wir – Grüne, SPD, DIE LINKE, GAL und Bunte Linke – haben gemeinsam mit der Verwaltung ein Jahr intensiv und konstruktiv parteiübergreifend die Reform des Baulandmanagements entwickelt. Es freut uns, dass auch die anderen Fraktionen und Gruppierungen dafür gestimmt haben. Das Ergebnis: Eine breite Mehrheit im Gemeinderat für mehr geförderten und nachhaltig bezahlbarer Wohnraum in Heidelberg!
Warum war die Reform des Baulandmanagement notwendig?
Das alte Baulandmanagement war ein zahnloser Tiger. Eine Änderung musste daher dringend erfolgen. In Heidelberg gibt es mehr als 78.000 Wohnungen, davon werden nur 5.639 Wohnungen gefördert. Das sind gerade mal 7,2 Prozent. Mit dem Baulandmanagement werden in Heidelberg künftig mehr günstige Wohnungen entstehen – und das für längere Zeiträume.
Wie geht es weiter?
Um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und die Stadt nachhaltige zu entwickeln, ist ein Bündel von unterschiedlichen Maßnahmen erforderliche. Dazu zählen die nachhaltige Entwicklung von PHV als neuer Stadtteil der Zukunft, eine aktivere Bodenpolitik der Stadt, eine ökologische Innenverdichtung auf vorhandenen Baulücken sowie die Stärkung der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GGH. Für diese Ziele werden wir uns weiterhin engagieren und uns konstruktiv mit konkreten Vorschlägen einbringen. Wir bleiben dran und informieren über unsere Initiativen zu gegebener Zeit.
Zur Person: Manuel Steinbrenner sitzt seit 2014 im Heidelberger Gemeinderat. Der 37-jährige Architekt ist wohnungspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion und Mitglied im Stadtentwicklungs- und Bauausschuss (SEBA).
Der detaillierte Beschluss zum Baulandmanagement: Hier klicken!
Bericht in der Rhein-Neckar-Zeitung: Hier klicken!
Fragen: Moritz Damm
