Stadtblatt-Beitrag von Derek Cofie-Nunoo – Ausgabe vom 04.11.2020 //
… das Ankunftszentrum mit seinen 30 ha am jetzigen Standort verbleibt und nicht verlagert wird? Dann ist unser Ziel in Gefahr, PHV zu einem neuen und gut funktionierenden Stadtteil zu entwickeln. Denn wir wollen dort den dringend benötigten Wohnraum schaffen, wie es unter anderem auch der erfolgreiche Einwohnerantrag fordert, den wir in dieser Woche erstmals in den gemeinderätlichen Gremien beraten. Dieses wichtige Ziel erreichen wir aber nur, wenn es uns gemeinsam gelingt, dem Ankunftszentrum an anderer Stelle eine Perspektive zu geben.
Wir haben mit unserem Beschluss, die Verlagerung an den Standort Wolfsgärten zu prüfen, für die notwendige Mehrheit gesorgt und haben uns bereit erklärt, die Teillösung Wolfsgärten unter bestimmten Bedingungen mitzutragen. Daran hat sich auch nichts geändert, denn nur so wird der Weg für eine Entwicklung von PHV freigemacht. Gleichzeitig haben wir aber auch klargemacht, dass bestimmte Voraussetzungen (insbesondere 1:1-Flächenausgleich, aber auch vorbildliche Bauweise, Sport- und Freizeitflächen, Orientierung der maximalen Belegungszahl an den Pandemie-Bestimmungen) an diesen Beschluss geknüpft sind. Damit haben wir der Verwaltung und dem Oberbürgermeister einen Vertrauensvorschuss gegeben. Dieser beinhaltet, dass die im Gemeinderat beschlossenen Bedingungen zügig erfüllt werden, offene Fragen geklärt und somit die Planungsgrundlagen für die Realisierung geschaffen werden.
Wir sind bisher immer davon ausgegangen, dass die Einrichtung, die wir bisher von PHV kennen, in anderer Form auf die Wolfsgärten verlagert wird. Es zeigt sich aber immer deutlicher, dass die Corona-Pandemie sich natürlich auch auf die Lebens- und Wohnbedingungen geflüchteter Menschen auswirkt. Das hatten wir bereits bei unserem Beschluss vermutet und diesen Passus vorausschauend eingesetzt. Deshalb und aufgrund der Forderung des Landes nach Plätzen für bis zu 3500 Personen zeichnete sich ab, dass an diesem Standort nur eine Teillösung realisiert werden kann. Das Land hat dies auch mittlerweile bestätigt. Die entscheidende Frage ist daher nun, ob das Land auch dann verlagert, wenn nur ein halbes Ankunftszentrum entsteht. Wenn das der Fall ist, stehen wir selbstverständlich zu unserem Beschluss. Wenn nicht, wird schnellstmöglich ein zweiter Standort gebraucht! Es ist in Heidelbergs höchstem Interesse, diese Suche zu forcieren – denn davon hängt ab, ob und wie schnell dringend gebrauchter Wohnraum auf PHV realisiert werden kann.
Abwarten wird das Problem nicht lösen. Herr Oberbürgermeister, jetzt sind Sie am Zug!
Hier eine grafische Übersicht zum Entscheidungsprozess:
Weitere Infos:
Artikel in der Rhein-Neckar-Zeitung vom 04.11.2020:
OB Würzner reagiert auf den Offenen Brief und verspricht Antworten
Artikel in der Rhein-Neckar-Zeitung vom 02.11.2020: Hier klicken!
Offener Brief von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an den Oberbürgermeister vom 30.10.2020: Hier klicken!
Ankunftszentrum: Grüne erwarten von OB Würzner klare Aussage: Hier klicken!
Artikel in der Rhein-Neckar-Zeitung vom 28.10.2020: Hier klicken!
Grüne fordern: Modernes Ankunftszentrum und PHV schnell entwickeln: Hier klicken!
Die ausführlichen Argumente aus dem Juni 2020 gibt es hier: Hier klicken!
Die im Juni beschlossenen Bedingungen im Wortlaut: Hier klicken!