Stellungnahme der Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 18.05.2021 zur Pressemitteilung der CDU-Fraktion “CDU-Gemeinderatsfraktion steht zu städtischem Theater und Orchester” //
Dem Vorwurf der CDU, die Grünen würde unseriöse Finanzpolitik machen, widerspricht die Fraktion klar und deutlich.
Die grüne Fraktion hat in ihren Änderungsanträgen zum Haushalt sowohl neue Schwerpunkte zu den Themen Klimaschutz, Verkehr und Abmilderung der sozialen Folgen der Pandemie gesetzt als auch Einsparmöglichkeiten und Mehrerträge vorgeschlagen. Diese verbessern trotz Investitionen und weiterer Maßnahmen das auch von der CDU kritisierte negative Ergebnis des Verwaltungsvorschlags.
Stadtrat Felix Grädler macht deutlich: “Wir als grüne Fraktion stehen zu allen städtischen Einrichtungen gleichermaßen und fördern diese jetzt und in Zukunft nach Kräften. Vor allem in diesen außergewöhnlich harten Zeiten der Pandemie sollte es nicht von einzelnen Geschäftsführer*innen städtischer Betriebe oder von staatlichen Corona-Hilfsmaßnahmen abhängen, welcher Betrieb oder soziale/kulturelle Einrichtung durch die Pandemie kommt und welche nicht. Wir müssen als Gemeinderat die demokratische Verantwortung für unsere Betriebe und Aufgaben übernehmen und sollten sie nicht delegieren. Wir sitzen in der kommunalen Familie doch alle in einem Boot: Jetzt ist Solidarität gefragt!”
Die CDU-Fraktion sagt leider weder in ihrer Pressemitteilung noch in ihren Haushaltsanträgen, wo das Geld zur Finanzierung der Aufgaben herkommen soll. Trotz Kritik an zu hohen Schulden bleibt sie wirkliche Einsparvorschläge oder Einnahme-Verbesserungen schuldig. Das ist für nachfolgende Generationen nicht vermittelbar, vor allem nicht, wenn einzelne Betriebe Überschüsse erwirtschaften.
Auch der Fraktionsvorsitzende Derek Cofie-Nunoo fordert: “Wer, wie die CDU-Fraktion, öffentlich weitere Schulden kritisiert und einen ausgeglichenen Haushalt fordert, muss auch liefern, selbst wenn es manchmal unbequem ist. Davor darf sich die CDU nicht drücken.”
Die Grünen-Fraktion sorgt mit ihren Anträgen für eine faire Verteilung der knappen Mittel und dafür, dass die Verwaltung handlungsfähig bleibt. Stadtrat Grädler warnt: “Wir dürfen uns nicht dazu hinreißen lassen, die Solidarität innerhalb der kommunalen Familie in Frage zu stellen oder Themen und Betriebe gegeneinander auszuspielen. Wir müssen als Kommune zusammenhalten und Bund und Land mit in die Verantwortung nehmen, die wachsenden Aufgaben der Zukunft zu meistern. Wo war beispielsweise der Aufschrei der CDU, als unser Zoo schon 2020 aufgrund von Hilfsmaßnahmen wesentliche Reduzierungen der Ausgleichszahlungen hinnehmen musste?”
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christoph Rothfuß macht deutlich: “Der kritisierte Antrag bezieht sich im Übrigen darauf, dass alle städtischen Unternehmen verpflichtet werden sollen, insbesondere staatliche Hilfsangebote zu beantragen und – wo möglich – bei eingeschränkter Öffnung oder Betrieb, Kurzarbeit zu beantragen. Das gilt beispielsweise für die städtischen Betriebe HKK, GGH, Tiergarten, Theater, Heidelberg Marketing, Heidelberger Dienste, rnv, Heidelberger Frühling oder Stadtwerke” und ergänzt: “Wo diese Maßnahmen möglich sind, führen sie durch die Zahlungen von Land und Bund zu einer finanziellen Entlastung des kommunalen Haushalts und sind damit unabdingbar für die mittel- und langfristige Leistungsfähigkeit unserer Stadt.”
Die grüne Fraktion hatte in ihrem Antrag keinen städtischen Partner explizit erwähnt. Stadträtin Luitgard Nipp-Stolzenburg fragt: “Warum die CDU-Fraktion mit ihrer PM nun unnötigerweise explizit das Theater ins Rampenlicht rückt, erschließt sich nicht. Der grünen Fraktion zu unterstellen, sie schätze die Kulturleistungen des Theaters nicht, ist absurd und frei erfunden. Wir hoffen, dass dieser unnötige Exkurs der CDU-Fraktion die ohnehin finanzpolitisch schwierigen Gespräche nicht gefährdet und appellieren weiterhin an einen fairen, konstruktiven und ergebnisorientierten Prozess.” Stadträtin Kathrin Rabus ergänzt “Natürlich werden wir auch weiterhin alles tun, um der Kunst und Kultur in der Stadt in seiner gesamten Vielfalt den Rücken frei zu halten und sie in dieser schwierigen Zeit zu unterstützen. Wir brauchen sie gerade jetzt mehr denn je!”
Cofie-Nunoo unterstreicht: “Besonders in diesen krisenhaften Zeiten ist es wichtig, aufeinander zuzugehen und gemeinsame Lösungen zu finden. Die Grünen-Fraktion steht weiterhin dazu!”
