Am Mittwoch, 17. Mai 2023, tagte wieder der Heidelberger Gemeinderat. Mehr zu den Tagesordnungspunkten, Entscheidungen und Reaktionen der Grünen-Fraktion gibt es hier in unserem Echo aus dem Gemeinderat.
PRESSEMITTEILUNGEN VOM 27.05.2023 – GRÜNE GEMEINDERATSFRAKTION
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TOP Ö 3 Haushalt 2023/2024 – Einbringung der Änderungsanträge
Doppelhaushalt 2023/2024: Ökologisch-sozialer Fokus!
Grüne setzen im Haushalt 2023/24 sozial-ökologischen Fokus auf Klimaschutz und Mobilität, gemeinwohlorientiertes und bezahlbares Wohnen sowie Sicherung der sozialen Infrastruktur.
Die ausführliche Pressemitteilung, die komplette Haushaltsrede von Grünen-Stadtrat Felix Grädler und die detaillierten Änderungsanträge der Grünen-Fraktion: Hier klicken!
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TOP Ö 4 Studie Vitale Innenstädte – Ergebnisse für Heidelberg
Studie bestätigt: Mehr Mut bei der Innenstadtentwicklung
Die Auswirkungen der Corona-Krise, das veränderte Einkaufsverhalten durch den Online-Handel, die Anpassung an den Klimawandel und die Mobilitätswende: Die Innenstädte stehen vor großen Herausforderungen. Die Grünen-Fraktion will die Heidelberger Innenstadt fit für die Zukunft machen. Eine aktuelle Studie bestätigt die Vorstellungen der Grünen-Fraktion von einer nachhaltigen und zukunftsfähigen Innenstadt.
„Die Heidelberger Innenstadt muss attraktiv und lebendig bleiben. Dafür sind neue und kreative Konzepte für mehr Vielfalt und Aufenthaltsqualität notwendig. Für leerstehende Ladenflächen brauchen wir mehr Mut und Kreativität. Zwischennutzungen müssen einfacher ermöglicht werden. Neben der Stärkung des inhabergeführten Einzelhandels brauchen wir auch Freiräume und Treffpunkte für Jung und Alt ohne Konsumzwang“, betont der Grünen-Fraktionsvorsitzende Derek Cofie-Nunoo.
Die Grünen-Fraktion hatte bereits 2021 mit einem ausführlichen Antrag konkrete Ideen für die Entwicklung des Einzelhandelskonzepts zur Stärkung der Heidelberger Innenstadt eingebracht. Auch bei einer Veranstaltung der Grünen-Fraktion im April zum Thema „Kaufhof-Aus: Was braucht unsere Innenstadt?“ wurde deutlich: Unsere Innenstadt braucht eine höhere Aufenthaltsqualität, konsumfreie Begegnungsorte, mehr Sitzmöglichkeiten zum Verweilen, Grünflächen und Stadtbegrünung, Zwischennutzungen von Leerständen, Mischnutzungen (z.B. Handel, Freiräume, Wohnen, Gastronomie, Kultur) und eine bessere ÖPNV-Anbindung ins Umland.
Und genau das bestätigen die nun im Gemeinderat vorgestellten Ergebnisse der „Studie Vitale Innenstädte“ (vgl. Folie 23). Die Befragten wünschen sich eindeutig mehr Aufenthaltsqualität, Begegnungsorte, Treffpunkte, vielfältige Erlebnisse, Plätze, Sitzen und Verweilen, Grünflächen/Stadtbegrünung. „Die Ergebnisse der Studie stützen unsere Ideen“, so Cofie-Nunoo. “Wir müssen uns mehr öffnen und spüren, dass es sich lohnt, auch Veränderungen mal anzunehmen – weil diese nicht nur bedrohlich sind, sondern auch positiv sein können.”
Auch bei der Galeria-Kaufhof-Filiale am Heidelberger Bismarckplatz, die bis Januar 2024 schließt, geht es nicht nur um die Zukunft und Nachnutzung oder Zwischennutzung des Kaufhof-Gebäudes an exponierter Stelle, sondern um eine nachhaltige und zukunftsorientierte Innenstadtentwicklung. Grünen-Stadtrat Manuel Steinbrenner erklärt dazu: “Es gibt viele spannende und inspirierende Best-Practice-Beispiele in anderen Städten, die einen wichtigen Beitrag zur Stadtentwicklung leisten, wenn die politischen Rahmenbedingungen dafür gesetzt werden.”
Die Grünen-Fraktion hat daher gemeinsam mit der Bunten Linken einen Antrag auf Änderung des Bebauungsplan für Kaufhof-Gebäude gestellt. „Das ist erforderlich, damit der Gemeinderat und die Stadt Heidelberg Einflussmöglichkeiten auf die Gestaltung und zukünftige Nutzung dieses Gebäudes an exponierter Stelle im Sinne einer nachhaltigen und zukunftsfähigen Innenstadtentwicklung haben“, so Steinbrenner.
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TOP Ö 10 Zwischennutzung des Alten Karlstorbahnhofs
Grüne freuen sich auf Zwischennutzung des Alten Karlstorbahnhofs
Seit dem Umzug des Kulturhauses Karlstorbahnhofs inklusive Kino und Theater steht der Alte Karlstorbahnhof leer. Die Grünen-Fraktion hat sich immer für eine kulturelle Zwischennutzung stark gemacht, bis geklärt wird, wie das Haus langfristig belegt werden soll. Nun hat die Verwaltung einen Vorschlag unterbreitet.
Stadträtin Kathrin Rabus freut sich: „Die Vorlage zur Zwischennutzung des Karlstorbahnhofs gefällt uns gut. Wir freuen uns, dass das Haus weiterhin kulturell genutzt wird und das Zimmertheater und Inter-Actions dort einen Raum finden. Der frühere Klub K soll ein Raum für junge Kultur werden Auch der Stadtteilverein soll dort endlich Platz für ein Bürger*innnezentrum bekommen. Ob die Trägerschaft in einer Hand oder auf die Vereine aufgeteilt wird, muss noch diskutiert werden. wir für sinnvoll. Wir hoffen, dass sich dieses wunderbare Gebäude bald wieder mit vielfältigem Leben füllt.“
Stadtrat Dr. Nicolá Lutzmann ergänzt: „Ganz besonders begrüßen wir, dass im ehemaligen Kino ein „Queerer Begegnungsraum“ geschaffen werden soll. Dieser Raum steht allen offen, ist aber gleichzeitig ein geschützter Raum. Ein Platz für Information, Beratung und Vernetzung. Freiheit für kulturelle Experimente, rauschende Feste, Workshops und eine entspannte Tasse Kaffee. Und dies in den Räumlichkeiten im alten Karlstorbahnhof, also genau dort, wo einst das Queer Festival begann – welchen besseren Ort könnte es geben?“
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TOP Ö 22 Verpflegungsleistungen in städtischen Kitas
Grüne machen sich für gesundes Essen in Kitas stark
Aufgrund eines Vorstoßes der Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und nachdrücklicher Unterstützung aus der Elternschaft wird die Verpflegung in den Kitas der Stadt Heidelberg wesentlich verbessert. Der Bio-Anteil aller Produkte wird erhöht und zu jedem fleischhaltigen Essen steht eine vollwertige vegetarische Alternative zur Verfügung, die auch auf dem Aushang der jeweiligen Einrichtung aufgeführt wird.
Stadträtin Kathrin Rabus macht deutlich: „Uns war es wichtig, für den Bereich Kinderverpflegung, mehrsaisonale Produkte aufzunehmen und nachhaltige Kost anzubieten. Dies ist auch Teil der Ernährungsbildung. Kinder sollen schon früh lernen, sich frisch und ausgewogen zu ernähren. Dabei geht es nicht darum, Fleisch oder auch Pommes zu verbieten, sondern auf ein vernünftiges Maß zu beschränken und immer auch eine vegetarische Alternative anzubieten. Bei Kitas und Gymnasien haben wir nun ein Etappenziel erreicht, aber die anderen Schulformen müssen nachziehen und insgesamt müssen wir langfristig wieder zu frisch gekochter Kost zurückkehren. Das sollten uns unsere Kinder wert sein.“
Stadtrat Dr. Nicolá Lutzmann beleuchtet noch einen weiteren Aspekt: „Ein großer Baustein im Klima- und Umweltschutz sind Landwirtschaft und Lebensmittel und damit zusammenhängend Ernährung. Aber die Ernährungswende kann nur gelingen, wenn wir an allen Stellschrauben drehen, um deutlich mehr nachhaltige, regionale, ökologische und faire Verpflegungsangebote zu schaffen. Das Bewusstsein, was gute Ernährung ausmacht und wie diese produziert wird, orientiert sich immer stärker an diesen Kriterien. Ernährungswissenschaftler*innen und Pädagog*innen weisen zunehmend auf die Bedeutung von ausgewogener Ernährung bei Kindern hin, sehr viele Eltern greifen dies auf und wünschen für ihre Kinder auch eine gesündere Verpflegung in den Betreuungseinrichtungen.“
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TOP Ö 27 Neufassung der Jugendgemeinderatssatzung
Grüne setzen sich für mehr Rechte für den Jugendgemeinderat ein
Für die Satzung des Jugendgemeinderates waren Änderungen notwendig und auch von den Jugendlichen gewünscht. So sollte es Regelungen für eine Durchführung der Wahl als internetbasierte Online-Wahl geben und die beiden Satzungen Jugendgemeinderatssatzung und Wahlordnung zusammengeführt werden. Außerdem soll das Gremium Vertreter*innen in andere Ausschüsse entsenden können. Der Jugendgemeinderat hat in seiner Sitzung vom 22.03.2023 der Vorlage bereits zugestimmt.
Stadtrat Julian Sanwald erklärt einen Sachantrag der Grünen-Fraktion zum Thema: „Wir haben noch einen Antrag gestellt, dass die Vertreter*innen des Jugendgemeinderats nicht nur in Jugendangelegenheiten ein Rede-, Anhörungs- und Antragsrecht, sondern ganz allgemein haben. Wir würden die Jugendlichen in ihrem Engagement beschneiden und uns selbst auch in unserer kompletten Bandbreite, wenn sie sich nicht zu allen Themen äußern könnten.“
Der Oberbürgermeister und das Rechtsamt verwiesen darauf, dass diese Öffnung rechtlich nicht möglich und der Antrag damit nicht zulässig sei. Der Gemeinderat forderte nun eine vertiefte rechtliche Prüfung das Sachverhalts.
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TOP Ö 36 Sicherung Kreativwirtschaftszentrum Dezernat 16
Grüne bekräftigen Bedeutung des Dezernat 16 für die Kreativwirtschaftsszene
Die Grünen-Fraktion hatte beantragt, dass die Verwaltung bis Ende 2023 ein Gebäude- und Betreiberkonzept für die Weiterführung des Kreativwirtschaftszentrum Dezernat 16 vorlegen soll. Die Verwaltung vermeldet nun, dass sie erst Ende 2024 dem Gemeinderat einen Konzept- und Umsetzungsvorschlag zur Weiterführung des Standorts in der Emil-Maier-Straße vorlegen kann. Die Zwischennutzung war zunächst bis Ende 2018 befristet und wird seither immer wieder verlängert. Dabei werden vor allem der Brandschutz und andere baurechtlichen Erfordernisse geprüft.
Im Kreativwirtschaftszentrum arbeiten Unternehmen und Selbständige aus verschiedensten kreativ- und kulturwirtschaftlichen Branchen. Die Nachfragen nach den günstigen Räumen ist immer hoch.
Stadtrat Felix Grädler: „Grundsätzlich stehen die Grünen-Stadträt*innen dazu, dass die geförderten Räume im Kreativwirtschaftszentrum Dezernat 16 nur ein Sprungbrett sein sollten und es deshalb dringend mehr Räume, wie beispielsweise das Kreativwirtschaftszentrum in den alten Stallungen, braucht. Doch deren Fertigstellung verzögert sich massiv, wir brauchen also das Dezernat 16 auf absehbare Zeit unbedingt weiterhin und wir brauchen Planungen für eine Perspektive, wie es am Standort weitergehen kann.“
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TOP 53 Fragezeit
Stadtrat Felix Grädler zu öffentlicher Ladeinfrastruktur: Hier klicken!
Stadtrat Felix Grädler zu lebendige verkehrsberuhigte Bereiche: Hier klicken!
Stadträtin PD Dr. Dorothea Kaufmann zur Bewerbung zur europäischen Kulturhauptstadt: Hier klicken!
Stadträtin Dr. Marilena Geugjes zur Standortsuche Feuerwehrhaus: Hier klicken!
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TOP 54 Wechsel Bezirksbeirät*innen
Wir begrüßen unsere neuen Bezirksbeirät*innen für Bergheim: Mirjam Korporal-Kuhnke und Stefan Weisenberger
Wir begrüßen unsere neue Bezirksbeirätin für Handschuhsheim: Sarah Sagnol
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