Am Donnerstag, 17. April 2026, tagte der Gemeinderat in Heidelberg. Mehr zu den Tagesordnungspunkten, Entscheidungen und Reaktionen der Grünen-Fraktion gibt es hier in unserem Echo aus dem Gemeinderat.
TOP ö3 neue Sperrzeitverordnung
Grüne: Gemeinsam Heidelbergs Nächte zukunftsfähig gestalten
Mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts wird die Stadt verpflichtet, eine Sperrzeitverordnung nach den gerichtlichen Vorgaben zu erlassen, um den Anwohner*innen einen ausreichenden Lärmschutz und damit Gesundheitsschutz zu gewährleisten. Die Vorgaben sehen einen Sperrzeitbeginn um 1.00 Uhr vor und für die Nächte zum Donnerstag und zum Freitag sogar um 0.00 Uhr.
Die Grünen-Fraktion will die Situation nicht einfach hinnehmen, sondern gemeinsam überlegen, welche Alternativen und Ergänzungen es für ein lebendiges Nachtleben geben kann und hat eine Umfrage zum Nachtleben gestartet. Wie wollen junge Menschen in Heidelberg ihre Freizeit verbringen? Welche Angebote fehlen?
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Leander von Detten stellt die ersten Ergebnisse der Umfrage vor: „Viele junge Menschen gehen weiterhin aus – aber seltener und gezielter. Häufig fehlen passende Angebote, spontane Events und vor allem erreichbare Orte. Besonders deutlich wird der Wunsch nach mehr Open-Air-Formaten, Live-Musik und vielfältigen Veranstaltungsorten jenseits der bekannten Hotspots. Gleichzeitig spielen Kosten und Erreichbarkeit, etwa durch den Nachtverkehr, eine wichtige Rolle. Daraus lassen sich erste Handlungsoptionen ableiten: zusätzliche legale Flächen für Open-Air-Veranstaltungen, bessere Rahmenbedingungen für kleinere und spontane Events sowie eine Stärkung von Angeboten für unterschiedliche Zielgruppen. Auch Fragen der Mobilität und der Zugänglichkeit müssen stärker in den Blick genommen werden.“
Stadtrat Bülent Teztiker ergänzt: „Für uns ist klar: Ein lebendiges Nachtleben ist kein Luxus, sondern ein wichtiger Bestandteil urbaner Lebensqualität. Es trägt zur Attraktivität Heidelbergs als Studien-, Arbeits- und Wohnort bei und stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Unser Ziel ist ein Nachtleben, das für alle da ist – vielfältig, bezahlbar und offen.“
Die Umfrage ist weiterhin offen zur Teilnahme: https://tinyurl.com/umfragenachtleben
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TOP ö4.1 Bürgerentscheid Windenergie Lammerskopf
Grüne erfreut über positive Entscheidung zum Bürgerentscheid Lammerskopf
Die letzten Ergebnisse der Klimamessungen und die Lage in Nahost zeigen wieder überdeutlich, wie wichtig es ist, dass wir schnell dezentrale erneuerbare Energieanlagen errichten. Dies gilt in gleichem Maße auch für Heidelberg, wo das weitere Vorgehen zum Bürgerwindpark Lammerskopf zur Entscheidung stand. Die Stadtverwaltung schlug vor das weitere Vorgehen von der Bürgerschaft entscheiden zu lassen und einen Bürgerentscheid durchzuführen. Dies hat der Gemeinderat nun mit knapper Mehrheit beschlossen.
Die Fraktionsvorsitzende Dr. Ursula Röper erläutert: „Wir wollen mit dem Bürgerentscheid der Heidelberger Bürgerschaft eine direkte Mitbestimmung ermöglichen bei einem großen Thema, das viele Menschen in der Stadt bewegt. Die Bürger*innen sollen eine umfassende und ausgewogene Informationsbasis erhalten, auf der sie ihre Entscheidungen treffen können. Wir erwarten, dass die Stadt zusammen mit dem Forum Energiedialog des Landes Baden-Württembergs hier das Bestmögliche tut.”
Stadtrat Florian Kollmann ergänzt: „Mit der Entscheidung für den Bürgerentscheid gibt der Gemeinderat ein klares Votum für Planungssicherheit für die Projektgemeinschaft ab. Davon unberührt bleiben selbstverständlich die Klima- und Artenschutz-Gutachten, diese werden weiterhin akribisch und vorschriftsmäßig weitergeführt. Ebenso ist klar, dass wir das Ergebnis dieser Untersuchungen respektieren werden.“
Die Projektgemeinschaft besteht aus den Stadtwerken Heidelberg, dem Energieunternehmen Trianel sowie drei regionalen Energiegenossenschaften: der Heidelberger Energiegenossenschaft, der Bürgerenergiegenossenschaft Kraichgau und der Energiegenossenschaft Starkenburg.
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TOP ö7 Freiraumplanungen Umfeld Flusswärmepumpe und Alfons-Beil-Platz
Grüne begrüßen Freiraumplanungen von Flusswärmepumpe und Alfons-Beil-Platz
Der Bau der Flusswärmepumpe am „westlichen Kleeblatt“ in Bergheim ermöglicht es, das bisher wenig beachtete Areal sinnvoll zu gestalten und aufzuwerten. Die Realisierung der Maßnahmen ist bis zum Jahr 2030 vorgesehen.
Die Fraktionsvorsitzende Dr. Ursula Röper macht deutlich: „Wir Grüne haben uns von Anfang an für diese Art der Energiegewinnung stark gemacht. Den Standort halten wir für gut geeignet, allein schon wegen der sehr guten Anschlussmöglichkeit an die Fernwärmehauptleitung. Aber auch, weil für diese stark verkehrsumspülte und kaum genutzte Grünfläche die Gelegenheit entsteht, eine hochwertige Freifläche für die Nachbarschaft zu schaffen. Ein wichtiges Kriterium war für uns auch, dass die meisten Bäume erhalten bleiben können.“
Angesichts der räumlichen Verknüpfungen soll der Bereich zwischen B37, Bergheimer Straße, Mittermaierstraße und Karl-Metz-Straße als Ganzes betrachtet und weiterentwickelt werden. Im Fokus stehen die Neugestaltung und Verbesserung der öffentlichen Flächen: mehr Lebensqualität, vielfältige Nutzungsmöglichkeiten und bessere Verbindungen für Fußgänger*innen. Geplant sind unter anderem die Reduzierung versiegelter Flächen, die Schaffung neuer Grünbereiche und Sitzgelegenheiten sowie der Schutz des bestehenden Baumbestands.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Nora Schönberger meint: „Auch wenn der Alfons-Beil-Platz zunächst nicht im Zentrum der Planungen steht, sehen wir das Potenzial des Ortes. Hier könnte ein ansprechender, belebter Treffpunkt für den Stadtteil entstehen, den Bergheim dringend braucht. Pilotprojekte des Quartiersmanagements haben gezeigt, wie schön der Platz sein kann, wenn er von Menschen genutzt wird (Frühlingsfest, Weihnachtsmarkt, Flohmärkte).“
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TOP ö12 Gewährung Zuschuss Karlstorbahnhof
Grüne stimmen Zuschuss für Karlstorbahnhof zu
Im ursprünglichen Haushalt hatte der Gemeinderat den für 2026 von der Verwaltung vorgesehenen Zuschussbetrag für den Karlstorbahnhof in Höhe um 250.000 Euro auf 1.392.513 Euro erhöht. Damit sollten die Kostensteigerungen ausgeglichen werden. Über die nachträgliche Haushaltskonsolidierung unterlag auch diese Kulturinstitution einer Kürzung um 5%, das entspricht 55.052 Euro.
Stadträtin Frieda Fiedler erläutert: „Wir finden es schwierig, dass die Verwaltung ihre Zusagen nicht einhält und dann der Gemeinderat die notwendigen Gelder über den Haushalt bewilligen muss. Es geht darum, wie wir mit einem wichtigen soziokulturellen Zentrum in unserer Stadt umgehen und wie verlässlich unsere Entscheidungen sind. Das Finanzierungsdelta gehört in den Haushalt, damit der Karlstorbahnhof Planungssicherheit bekommt und nicht von Jahresabschluss zu Jahresabschluss leben muss.“
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TOP ö15 Entgeltsystem für päd-aktiv
Grüne beantragen Neustrukturierung des Gebührenmodells für päd-aktiv
Die Gebühren für die Betreuungsangebote von päd-aktiv sollen um 14,33 % erhöht werden. Dies entspricht der Erhöhung aus dem Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst in den vorangegangenen zwei Jahren, die sich in den Lohnerhöhungen für die Mitarbeiter*innen niederschlägt.
Die Grünen-Fraktion hat gemeinsam mit der CDU einen Antrag gestellt und die Zustimmung zu einer Erhöhung der Gebühren, die auch in den Haushalt schon eingerechnet sind, daran geknüpft, dass das Gebührenmodell spätestens ab dem Schuljahr 27/28 grundlegend überarbeitet wird.
Stadträtin Anja Gernand erklärt: „Veränderte Rahmenbedingungen, wie steigende Landeszuschüsse sowie tarifliche Entwicklungen, machen notwendig, dass das Gebührensystem neu strukturiert werden muss. Uns und unseren Kolleg*innen von der CDU ist wichtig, dass dies nun schnell erfolgt, und zwar unabhängig von den anderen Systemen, wie z.B. den Kitagebühren. Familien müssen dringend entlastet werden.”
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TOP ö16 Neukonzeption des Betreuungsangebotes in den Städtischen Kindertageseinrichtungen
Grüne setzen sich für langfristige Sicherung der Betreuungsversorgung im gesamten Stadtgebiet ein
Hintergrund der Neukonzeption der städtischen Kindertageseinrichtungen ist eine Kombination aus mehreren strukturellen Herausforderungen: der kommunale Haushalt muss konsolidiert werden, der Fachkräftemangel hat sich in den vergangenen Jahren erheblich verschärft, und die Kinderzahlen gehen demografisch zurück. Die Neukonzeption soll das System langfristig stabil und qualitativ hochwertig halten, auch im Sinne der Kinder. Grundlage war eine einrichtungsindividuelle Beurteilung anhand verschiedener Kriterien – darunter der tatsächliche Bedarf in den Randzeiten, die Versorgungssituation im jeweiligen Stadtteil sowie pädagogische und personelle Rahmenbedingungen.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Nora Schönberger erläutert: „Wir sind uns bewusst, dass die Anpassungen im Einzelfall, insbesondere wenn ein Einrichtungswechsel notwendig wird, für Familien, insbesondere für die Kinder, belastend sind. Es wäre besser gewesen, wenn die aktuell betreuten Kinder noch im alten System verbleiben könnten und die neue Struktur erst für neu zu betreuende Kinder angewandt würde. Gleichzeitig können wir diese Entscheidung in dem Bewusstsein treffen, dass damit langfristig die Betreuungsversorgung im gesamten Stadtgebiet gesichert werden kann. Wir gehen davon aus, dass sich das System nach einer Übergangsphase stabilisiert. Uns Grünen ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein wichtiges Anliegen, deshalb werden wir die Entwicklung der Betreuungslandschaft weiter aufmerksam begleiten.“
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Fragezeit
Stadtrat Felix Grädler zu Qualitätsmängel von Baustellen im Kontext des Glasfaserausbaus in Kirchheim: https://ww1.heidelberg.de/buergerinfo/vo0050.asp?__kvonr=37270
Stadtrat Leander von Detten zu Strafanträgen im Öffentlicher Personennahverkehr: https://ww1.heidelberg.de/buergerinfo/vo0050.asp?__kvonr=37276
Foto: Florian Freundt
