PRESSEMITTEILUNG VOM 15.09.2023 – GEMEINDERATSFRAKTION BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Im Quartier „Am Dorf“ in Kirchheim ist wieder ein Unfall mit einem Kind passiert. Seit vor ein paar Jahren dort schon einmal ein Kind in einen Unfall verwickelt war, fordern die Anwohner*innen zurecht eine Verkehrsberuhigung. 2021 hatte der Stadtteilverein die Idee eines verkehrsberuhigten Bereichs kritisiert, weil der Bruchhäuser Weg als Zufahrt zum Kirchheimer Hof mit Lkws und Traktoren befahrbar sein müsse. Und das obwohl diese Lösung insbesondere von den Anwohner*innen begrüßt wurde. Dabei sind es gerade die schweren Fahrzeuge, die zu einer Verschärfung der Situation beitragen. Die Stadtverwaltung versprach die Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereichs, umgesetzt wurde dies bisher allerdings nicht. Erst jetzt erfuhren die Anwohner*innen, dass dies aus verkehrsrechtlichen Gründen auch gar nicht möglich sei.
Die Grünen-Fraktion hat nun einen Antrag gestellt, dass geprüft werden soll, welche Maßnahmen ergriffen werden müssten, um die Voraussetzungen zu schaffen, doch einen verkehrsberuhigten Bereich ausweisen zu können. Alle hier möglichen – auch unkonventionellen – Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung sollen bis allerspätestens zum Jahresende umgesetzt werden, inklusive Sondergenehmigungen oder Feldversuche.
Stadtrat Felix Grädler ist verärgert: „Die Situation im Gebiet ,Am Dorf‘ ist für die Anwohner*innen mehr als unbefriedigend. Ein Kind ist in einen Unfall verwickelt, die Anwohner*innen erhalten von der Verwaltung die Zusage, dass ein verkehrsberuhigter Bereich eingerichtet wird und dann geschieht: nichts! Erst als wieder ein Kind angefahren wird, erfahren die Anwohner*innen, dass die Verwaltung den zugesagten verkehrsberuhigten Bereich gar nicht umsetzen darf. Diese Information hätte viel früher und proaktiv kommen müssen und die dann möglichen Maßnahmen auch. Diese Maßnahmen müssen nun wirklich mehr als zügig umgesetzt werden. Wie der zweite schwere Unfall mit einem Kind innerhalb von wenigen Jahren deutlich macht, herrscht hier Gefahr in Verzug!“
Es ist weder für Politiker*innen, noch für Bürger*innen nachvollziehbar und auch nicht akzeptabel, dass sicherheitsrelevante Maßnahmen aufgeschoben werden. Wenn die Personalkapazitäten nicht ausreichen, um die wesentlichen sicherheitsrelevanten Themen und die Aufträge des Gemeinderates abzuarbeiten, müssen die notwendigen personellen Kapazitäten zur Verfügung gestellt werden. Dafür zu sorgen ist die Aufgabe des Oberbürgermeisters.
Den Antrag der Grünen-Fraktion im Wortlaut: Hier klicken!
Berichte in der Rhein-Neckar-Zeitung:
150 Meter Bordstein verhindern die Spielstraße in Kirchheim
„Hier herrscht Gefahr im Verzug“: Aus für Verkehrsberuhigung in Kirchheim verärgert Grüne und GAL
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Foto: Grünen-Fraktion
