Stadtblatt-Beitrag von Sahin Karaaslan – Ausgabe vom 04.03.2020
Die Digitalisierung, der Klimawandel und die damit einhergehende Herausforderung, die Energiewende zu meistern, sowie nationale Abschottungstendenzen setzen die Wirtschaft erheblich unter Druck. Dies betrifft auch die Heidelberger Wirtschaft und damit ebenso unsere Stadtgesellschaft. Diese Herausforderungen zu meistern, wird mehr denn je zu einer Gemeinschaftsaufgabe aller Akteur*innen in unserer Stadt.
In den gemeinderätlichen Entscheidungsprozessen spiegeln sich allerdings die Positionen der Wirtschaft deutlich weniger wider als diejenigen anderer Gruppen der Stadtgesellschaft. Deshalb begrüße ich den Vorstoß der Wirtschaft, eine stärkere Berücksichtigung der wirtschaftlichen Belange in der so wichtigen gemeinderätlichen Ausschussarbeit durch einen Wirtschaftsausschuss und die Einbindung von Wirtschaftsvertreter*innen als sachkundige Bürger*innen zu institutionalisieren. Denn hierfür gibt es gute Gründe. Ein Wirtschaftsausschuss setzt zunächst ein wichtiges politisches Signal. Allein über die Gewerbesteuer trägt die gewerbliche Wirtschaft regelmäßig 40 bis 50 % zum Steueraufkommen der Stadt Heidelberg bei. Hinzu kommen maßgebliche Anteile der Grundsteuer B. Und letztlich werden auch die Anteile der Einkommenssteuer, die der Stadt Heidelberg zufließen, maßgeblich in Heidelberger Unternehmen erwirtschaftet.
Die Wirtschaft ist aber auch ein wichtiger Impulsgeber für die Entwicklung der Stadt als Wohn- und Arbeitsort. Denn sie hat mit den von ihr geschaffenen Arbeitsplätzen und den dort zu erzielenden Einkommen maßgeblichen Anteil an der Anziehungskraft Heidelbergs für Mitarbeiter*innen und damit für die Gesamtdynamik der Stadt als moderne Schwarmstadt. Ein Blick in die Nachbarschaft zeigt, dass die umliegenden Großstädte die Wirtschaft schon seit Jahren in der Arbeit ihrer Gemeinderäte abbilden und hierfür entsprechende Ausschüsse eingerichtet haben. So verfügt Mannheim über einen „Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Soziales“, Karlsruhe einen „Ausschuss für Wirtschaftsförderung“, Heilbronn einen „Wirtschaftsausschuss“ und Pforzheim einen „Ausschuss für Wirtschaft und Digitalisierung“. Damit binden alle Großstädte in der Nähe die Wirtschaft in ihre gemeinderätliche Ausschussarbeit ein.
Heidelberg sollte dem in nichts nachstehen, denn wir können das Zusammenleben in unserer Stadt nur sozial gestalten, wenn es der Wirtschaft in unserer Stadt weiter gut geht. Um das sicher zu stellen, sollten wir in Zeiten großer wirtschaftlicher Umbrüche auch institutionalisiert im Gemeinderat näher dran sein am Pulsschlag der Wirtschaft in unserer Stadt.
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